Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Wahl in Brandenburg: Ausgangslage, Prozente & Prognose

#ltwbb19: Heute wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Das ist die Ausgangslage und so sieht die Prognose zum Ausgang der Wahl aus.

Ganz Deutschland schaut heute nach Brandenburg und Sachsen. In diesen beiden Bundesländern sind die Menschen am heutigen Sonntag bis 18 Uhr aufgefordert vom ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und sich ein Landesparlament zu wählen. In beiden Ländern werden den Rechtspopulisten von der AfD hohe Stimmenzuwächse vorhergesagt.

Auch in Brandenburg stehen die Zeichen auf Sturm. Der jetzige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seine rot-rote Koalition mit den Linken bangen um die Fortsetzung der Regierung.

Die Ausgangslage dieser Brandenburg-Wahl

Brandenburg ist seit der Wende fest in sozialdemokratischer Hand. Seit nunmehr fast 30 Jahren stellte die SPD jeweils die stärkste → mehr lesen…

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Soli und kein Ende

Das von Finanzminister Scholz vorgelegte Gesetz entwickelt sich zum Glücksspiel.

Der Solidaritätszuschlag, kurz „Soli“ genannt ist seit dem Tag siner Einführung umstritten. Helmut Kohl hatte im Taumel um die Wiedervereinigung den Mund etwas zu voll genommen, wie so oft in seiner politischen Laufbahn, und versprach den West-Deutschen, dass man die Einheit praktisch aus der Portokasse bezahlen könne. Eine Mehrbelastung für den bundesdeutschen Haushalt sei praktisch nicht zu erwarten. Nach den „Blühenden Landschaften“ die zweite dicke Lüge des Helmut Kohl, andere sollten folgen.

Soli als Stachel im Fleisch

Schnell war jedoch zu erkennen, dass sich die Lasten durch die Wiederherstellung der Einheit des Vaterlandes nicht durch sich selbst finanzieren würden. Zwar versuchte man alles, um den Osten irgendwie und ohne Rücksicht → mehr lesen…

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EU Postengeschachere schadet der Demokratie

Warum die Hinterzimmer-Gespräche zur Besetzung der Top-Posten in der EU nicht weiter hinnehmbar sind.

Die letzte Europawahl war wirklich eine Sternstunde in der europäischen Demokratie und im Zusammenwachsen der Menschen auf dem „alten Kontinent“. So viel wie vor dieser Wahl engagiert über politische Inhalte diskutiert und miteinander gesprochen wurde, das gab es früher nicht. Einen großen Anteil daran hatte auch die ausdrückliche Benennung von Kandidaten der großen Fraktionen und Verbindungen im EU-Parlament für die Top-Posten, die in der EU zu vergeben sind. Das wären zuallererst die Ämter der Präsidenten der EU-Kommission, des EU-Rates und des EU-Parlaments.

Der Wahlkampf dieser Kandidaten und ihrer jeweiligen Parteien bestimmte zu einem großen Teil die Diskussion und natürlich nicht zuletzt auch die Entscheidung der Wähler, → mehr lesen…

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PKW Maut – das CSU Desaster mit Ansage.

EuGH kassiert die PKW Maut, weil diese gegen EU Recht verstößt. Nun droht die Maut für alle.

Seit vielen, vielen Jahren nervt die CSU mit ihrer irren Idee von einer PKW Maut. Man darf wohl besser nicht nachzählen, wie viel Geld, Zeit und Manpower diese Schnappsidee aus den bayerischen Bierzelten den deutschen Haushalt und die Steuerzahler bislang bereits gekostet hat. Doch koste was es wolle, die CSU will von der Maut nicht lassen.

PKW Maut

Schon ziemlich lange taucht das Gespenst namens Maut immer wieder in der politischen Diskussion auf. Meistens in der Sommerpause, in der meist Hinterbänkler mit ihren Gaga-Ideen mediale Aufmerksamkeitspunkte sammeln können, taucht das Thema Maut alljährlich auf, und wurde genauso sicher immer wieder mit der Wiederaufnahme → mehr lesen…

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Andrea Nahles zieht sich aus Trotz aus der Politik zurück.

Warum für Nahles Rücktritt kein großer Respekt nötig ist.

Am gestrigen Sonntag erklärte Andrea Nahles „stilsicher“ per E-Mail an die SPD-Mitglieder, dass sie gedenke, Anfang dieser Woche von ihren Ämtern als Parteichefin und Fraktionsvorsitzende zurückzutreten. Außerdem werde sie auch ihr Bundestagsmandat aufgeben. Eine persönliche Erklärung sah Nahles offensichtlich als nicht notwendig an.

Heuchelei

Nach diesem Paukenschlag, der längst überfällig war, fing die Heuchelei auf allen Kanälen an. Parteigenossen und viel mehr noch politische Gegner sprachen Nahles ihren großen Respekt für ihren Entschluss zum Rücktritt aus. Außerdem zeigten sich viele erschrocken über den Umgang mit Nahles, der in den letzten Tagen und Wochen geherrscht habe.

Natürlich sind persönliche Beleidigungen völlig deplatziert. Wer Bemerkungen zu Aussehen, Alter oder Figur von politischen Akteuren → mehr lesen…

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