EU Postengeschachere schadet der Demokratie

Warum die Hinterzimmer-Gespräche zur Besetzung der Top-Posten in der EU nicht weiter hinnehmbar sind.

Die letzte Europawahl war wirklich eine Sternstunde in der europäischen Demokratie und im Zusammenwachsen der Menschen auf dem „alten Kontinent“. So viel wie vor dieser Wahl engagiert über politische Inhalte diskutiert und miteinander gesprochen wurde, das gab es früher nicht. Einen großen Anteil daran hatte auch die ausdrückliche Benennung von Kandidaten der großen Fraktionen und Verbindungen im EU-Parlament für die Top-Posten, die in der EU zu vergeben sind. Das wären zuallererst die Ämter der Präsidenten der EU-Kommission, des EU-Rates und des EU-Parlaments.

Der Wahlkampf dieser Kandidaten und ihrer jeweiligen Parteien bestimmte zu einem großen Teil die Diskussion und natürlich nicht zuletzt auch die Entscheidung der Wähler, → mehr lesen…

Diesel-Skandal: So will VW die Kosten auf den Steuerzahler abwälzen.

Volkswagen versucht alles, um die eigenen Kunden nicht entschädigen zu müssen oder zumindest den Steuerzahlen zahlen zu lassen.

Was wurde nicht alles versprochen, als Volkswagen nach dem Bekanntwerden des Abgasbetrugsskandals publikumswirksam die gesamte Wolfsburger Führungsriege ausgetauschte. Alles sollte aufgeklärt werden und auf den Tisch kommen. Die Verantwortlichen sollten gefunden und solche Fehler für die Zukunft ausgeschlossen werden. Brutalstmögliche Aufklärung eben.

#Dieselgate ist noch nicht beseitigt

Nichts davon trat ein. Volkswagen macht munter weiter wie bisher. Die Software, die in den VW-Dieselfahrzeugen dafür sorgte, daß auf Prüfständen die gesetzlichen Vorgaben bei Stickoxiden eingehalten, auf der Straße im Regelbetrieb jedoch um ein Vielfaches überschritten werden, sollte durch eine bundesweite Umrüstaktion upgedatet werden, und so das Problem aus der Welt schaffen.

Nun kam → mehr lesen…

EU will bis 2020 freies WLAN überall und für alle.

Dafür sollen bis zu 8.000 Hotspots erreichtet werden, auch auf dem flachen Land.

Nein, heute ist nicht der 1. April und dies ist kein Aprilscherz. Die EU möchte tatsächlich, daß bis zum Jahr 2020 EU-Bürger praktisch überall völlig frei per WLAN im Internet surfen können.

Wifi4EU

In öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Parks, Krankenhäusern, Innenstädten, Fußgängerzonen, an praktisch allen Orten des öffentlichen Lebens in der EU soll es künftig Free-Wifi geben. Dafür sollen bis zu 8.000 Hotspots installiert werden. In jeder Stadt und jedem Dorf in der Europäischen Union soll der Zugang zum Netz dadurch jederzeit problemlos und unkompliziert werden.

Finanziert werden soll die Aktion, die den eingängigen Namen Wifi4EU trägt, von der EU selbst. Das klingt zu schön, um wahr → mehr lesen…

PKW-Maut verursacht Anlaufkosten von 447,9 Mio. Euro

Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man den CSU-Anhängern, die lauthals nach einer Belastung der Ausländer als Wiedergutmachung für fällige Mautzahlungen von Deutschen auf der Fahrt in den Süden gerufen haben, schließlich schuldig.
Daß die einseitige Belastung von Ausländern gegen fundamentale Rechte verstößt und zurecht von der EU-Kommission geächtet wird, ignorieren Dobrindt und seine CSU geflissentlich. Schließlich ist das Teil der Strategie.

Schon immer träumte die CSU von einer PKW-Maut in Deutschland, bei der alle Autofahrer zur Kasse gebeten werden. → mehr lesen…

DSL: Wer mehr zahlt, bekommt schneller seine Daten

EU-Kommission will Netzneutralität lockern.

Im März wurden Pläne der Telekom bekannt, zukünftig die bisher übliche DSL-Flatrate abzuschaffen und dafür Volumenpakete anzubieten. Man sollte deshalb, wenn man einen neuen Internetprovider sucht, online einen DSL Vergleich machen und genau auf solche wichtigen Details achtgeben.

Ganz so wie man es bisher vom Mobilfunk kennt, soll es in Zukunft bei der Telekom nur noch Volumentarife geben. Wer intensiv mit seinem Smartphone surft, kommt schnell an die Volumengrenze und muß unter Umständen kräftig nachzahlen. Oder sein Zugang wird in der Geschwindigkeit gedrosselt.
So etwas plant die Telekom auch für die festen DSL-Anschlüsse zu Hause. Wer sein Volumenpakte für den Monat aufgebraucht hat, darf nur noch mit gedrosselter Geschwindigkeit surfen. Der Firmenname Telekom wurde deshalb im → mehr lesen…

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