Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

20. November 2019
von Informelles
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Impressumspflicht und Datenschutz – was bei Homepages zu beachten ist

Die Regulierung im Sinne der Verbraucher ist in Deutschland auch bei Webseiten ein bekanntes Problem. Inzwischen haben die EU und der deutsche Gesetzgeber verschiedenste Regularien erlassen, die dabei helfen sollen, Verbraucher zu beschützen und gleichzeitig kritische Inhalte zu filtern. Dabei geht es auch um illegale Portale für das Streaming. Die Gesetzgeber sehen sich dabei vor allem in der Pflicht, die Nutzer davor zu schützen, auf illegale Inhalte zu treffen oder auf schwarze Schafe im Bereich E-Commerce reinzufallen. Für Betreiber von Webseiten bedeutet es aber, dass sie bei der Erstellung von Inhalten und bei dem Betrieb ihrer Seiten im Internet auf …mehr →

3. Juli 2019
von Informelles
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EU Postengeschachere schadet der Demokratie

Warum die Hinterzimmer-Gespräche zur Besetzung der Top-Posten in der EU nicht weiter hinnehmbar sind.

Die letzte Europawahl war wirklich eine Sternstunde in der europäischen Demokratie und im Zusammenwachsen der Menschen auf dem „alten Kontinent“. So viel wie vor dieser Wahl engagiert über politische Inhalte diskutiert und miteinander gesprochen wurde, das gab es früher nicht. Einen großen Anteil daran hatte auch die ausdrückliche Benennung von Kandidaten der großen Fraktionen und Verbindungen im EU-Parlament für die Top-Posten, die in der EU zu vergeben sind. Das wären zuallererst die Ämter der Präsidenten der EU-Kommission, des EU-Rates und des EU-Parlaments.

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Der Wahlkampf dieser …mehr →

1. April 2019
von Informelles
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Wen wählen zur Europawahl?

Im Mai wählt Europa ein neues Parlament. Welche Parteien sind dabei wählbar?

Am 26.05.2019 findet in Deutschland die Europawahl statt. In anderen europäischen Ländern sind die Wahlvorgänge vom 23. Mai bis zum 26. Mai möglich. Ob Großbritannien an dieser Wahl noch teilnehmen darf/muss, wird sich vielleicht in  dieser Woche ergeben, vielleicht aber auch nicht.

In Deutschland wird die EU Wahl aber definitiv stattfinden. Darum braucht sich hierzulande niemand Gedanken machen. Viel spannender ist da schon die Frage, wen bzw. welche Partei man in der Wahlkabine sein Kreuz schenken möchte.

#NieWiederCDU

Die Abstimmung zum EU Urheberrecht, Stichwort #Artikel13 macht die Entscheidung …mehr →

30. Januar 2019
von Informelles
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Brexit – das unvermeidbare Chaos

Dieser Tage herrscht das Chaos auf der britischen Insel.

Manchmal wünscht man sich tatsächlich, die britische Königin hätte wieder mehr Macht und könnte deshalb eingreifen, in die tagesaktuellen Regierungsgeschäfte. Dann könnte Elisabeth II. einfach mal mit dem Zepter auf den Tisch hauen und endgültig eine Entscheidung dazu treffen, ob Großbritannien nun die EU verlassen will oder nicht, und zu welchen Konditionen.

Doch die Zeit der allein regierenden Monarchen ist in Europa – außer im Vatikan – lange vorbei. Heute hat sich das Modell der Demokratie fast flächendeckend durchgesetzt, und dieses arbeitet – zum Glück – mit Mehrheiten und hängt nicht …mehr →

12. Juni 2018
von Informelles
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EU-Leistungschutzrecht: Das Ende des Internets naht!

Am 20. Juni wird über nicht weniger als die Zukunft der Informationsfreiheit im Internet entschieden. Noch kannst du dich wehren!

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, und so hatten sicherlich nicht wenige Menschen die Hoffnung, dass es nach dem DSGVO nicht mehr schlimmer kommen konnte. Mit diesen unausgereiften Beschlüssen zum Datenschutz, die vor allem für kleine Selbständige und Unternehmen eine große Rechtsunsicherheit gebracht haben, den meisten Verbrauchern aber herzlich egal sind, dachte man, sei der Boden der Absurditäten vorerst erreicht. Doch diese Hoffnung erfüllt sich nicht. Schon droht das nächste Münster aus Brüssel: Das EU-Leistungsschutzrecht.

Der digitale „Experte“ Kommissar Günther Oettinger, …mehr →