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für Dich aus Politik und Gesellschaft.

3. Juli 2019
von Informelles
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EU Postengeschachere schadet der Demokratie

Warum die Hinterzimmer-Gespräche zur Besetzung der Top-Posten in der EU nicht weiter hinnehmbar sind.

Die letzte Europawahl war wirklich eine Sternstunde in der europäischen Demokratie und im Zusammenwachsen der Menschen auf dem „alten Kontinent“. So viel wie vor dieser Wahl engagiert über politische Inhalte diskutiert und miteinander gesprochen wurde, das gab es früher nicht. Einen großen Anteil daran hatte auch die ausdrückliche Benennung von Kandidaten der großen Fraktionen und Verbindungen im EU-Parlament für die Top-Posten, die in der EU zu vergeben sind. Das wären zuallererst die Ämter der Präsidenten der EU-Kommission, des EU-Rates und des EU-Parlaments.

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Der Wahlkampf dieser …mehr →

12. Februar 2019
von Informelles
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Flugbereitschaft, die fast perfekte Inszenierung

Die Ausfälle der Regierungsflieger – eine Kampagne der Bundeswehr.

Flugzeuge haben technische Probleme. Deshalb kommt es hin und wieder zu Flugausfällen, Verspätungen oder Unannehmlichkeiten. Das ist genauso ärgerlich wie normales Brot für unzählige Flugpassagiere weltweit. Will man solche Dinge weitgehend verhindern, kann dabei nur eine absolut perfekte Wartung helfen.

Für die Bundeswehr scheinen solche Gesetzmäßigkeiten nicht zu gelten. Dort will man statt Flugzeuge richtig zu warten, einfach neue Flugzeuge bestellen. Der Steuerzahler zahlt ja. Nur müsste der schon fast im Lotto gewinnen, um diese Ausgaben zu bewältigen. Tatsächlich gibt es heutzutage reichlich gute Möglichkeiten, beim Glücksspiel die Hoffnung auf den …mehr →

26. Januar 2016
von Informelles
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Ursula von der Leyen in Wartestellung

Während alle Welt Druck auf Merkel aufbaut, bleibt von Leyen verdächtig ruhig.

Die CSU gefällt dieser Tage in der eigenen Selbstdemontage. Während sie meint, die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage vor sich herzutreiben und unter Druck setzen zu können, entgeht ihr völlig der Blick auf die Realität. Offensichtlich leidet die CSU unter Schizophrenie, denn die Kanzlerin, die sie auf dem obskuren alljährlichen Treffen der bayrischen Parteispitzen in Wildbad Kreuth so öffentlichkeitswirksam kritisiert hat, sitzt nicht zuletzt deshalb im Berliner Kanzleramt, weil dieselbe CSU zusammen mit der CDU und der SPD die derzeitige Regierungskoalition im Bund stellt. Wenn man also tatsächlich vor …mehr →

5. Mai 2014
von Informelles
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Wer sind diese „OSZE-Geiseln“ wirklich?

Deutsche Militärbeobachter in der Ukraine.

Wer waren diese „Geiseln“, deren Freilassung Ursula von der Leyen veranlaßt hat, extra ihr Mai-Wochenende zu unterbrechen und publikumswirksam eine Pressekonferenz mit Außenminister Steinmeier und herzzerreißende  Umarmungsszenen auf dem Flughafen Berlin-Tegel zu inszenieren? Auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel, wie mehrfach eindringlich betont wurde. Und da kommt man der Sache auch schon sehr nahe.

Die Bundeswehrsoldaten, die da am Sonntag Morgen mit einem Regierungsflieger aus der Ukraine zurückkehrten, waren mitnichten offizielle OSZE-Beobachter, wie Regierung und Medien nicht müde wurden zu betonen. Der OSZE-Sprecher Claus Neukirch widersprach dieser Darstellung bereits frühzeitig. Nur gehört wurde er …mehr →

14. Juni 2013
von Informelles
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Fluthilfen werden auf Hartz4-Leistungen angerechnet

So sieht staatliche Hilfe in Deutschland wirklich aus.

Anweisung an Jobcenter: Fluthilfen werden auf Hartz4 angerechnet!

Erst feilschen die Länder mit dem Bund und einer zögerlichen Kanzlerin um die Zahlung von finanziellen Hilfen an Menschen, die durch das Jahrhunderthochwasser in Sachsen, Thüringen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen ihr Hab und Gut und teilweise auch ihre gesamte Existenz verloren haben. Und jetzt sollen sich die Ärmsten sich auch noch selbst helfen. Denn die Sonderhilfen, die hoffentlich in den nächsten Tagen bei den Betroffenen ankommen, sollen mit den Hartz4-Leistungen verrechnet werden. Ganz so wie beim Kindergeld, Rückzahlungen aus Energieverträgen oder Geld aus Ferienjobs …mehr →