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Das totale Scheitern der Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen – eine tragische Figur.

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Wäre die Frau nicht noch immer im Amt und somit an den Hebeln der Macht, man könnte Mitleid mit ihr haben. Doch unsympatische Züge wie ihre absolute Beratungsresistenz und ihr Auftreten in von der Öffentlichkeit abgeschottet geglaubten Wahlkampfveranstaltungen -einige würden es demagogisch nennen- vereiteln schnell jede menschliches Mitgefühl gegenüber der Frau von der Leyen.

Eine Analyse ihres Wirkens als Bundesministerin läßt nur ein Ergebnis zu: Die Frau ist komplett gescheitert. Alle ihre groß angekündigten Projekte stellten sich am Ende als bunt schillernde Seifenblasen dar. Berührt man sie, zerplatzen sie sofort. Manche platzen gar von selbst.

Schon als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im Bundesland Niedersachsen fiel sie vor allem dadurch auf, daß sie 2003 entgegen aller Proteste das Landesblindengeld abgeschafft hat. Eine „immense Einsparung“ von 30 Mio. EUR für Niedersachsen, für die Blinden ein Schlag ins Gesicht. Inzwischen zahlt das Land wieder das Blindengeld und denkt sogar über dessen Erhöhung nach.

Dieses rabiate Vorgehen gegen „Sozialschmarotzer“ ließ Angela Merkel auf Ursula aufmerksam werden. Und so kam es, daß Ursula im November 2005 zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt wurde.
Zum ersten großen Projekt der siebenfachen Mutter und Power-Frau wurde die Einführung des Elterngeldes. Gegen alle Widerstände in der eigenen Partei kämpfte sie wild entschlossen und mit Unterstützung der einschlägig bekannten Medien für das Elterngeld. Daß dabei von Anfang an falsche Erwartungen bei den potentiellen Eltern geweckt wurden und geweckt werden sollten, stellte sich erst später heraus. 1.800 EUR sollte es für Eltern geben. So sollte sich der deutsche Mittelstand ungehemmt und ohne finanziele Sorgen reproduzieren können. Der Babyboom stand unmittelbar bevor, zumindest wenn man den Verlautbarungen aus Ursulas Ministerium glauben wollte.
Blöd nur, daß man nicht an die Zeit nach dem Elterngeld gedacht hat. Da sitzen die frisch gebackenen Eltern dann nämlich alleine und ohne Job mit dem Nachwuchs da, denn ausreichend Kinderbetreuungsplätze gerade für die 1- bis 3-Jährigen sind noch sehr ferne Zukunftsmusik. Und nur vom Kindergeld kann man sehr schlecht über die Runden kommen bis das Kind dann mit 3 Jahren in den Kindergarten gehen kann.
Auch blöd, daß die meisten überhaupt nicht in den Genuß der 1.800 EUR kommen. 70 Prozent der Elterngeld-Antragsteller müssen mit 750 EUR oder noch weniger Elterngeld auskommen. Knapp die Hälte erhält gar nur den Mindestsatz von 300 EUR. Hier war das Elterngeld von Anfang als Ungerechtigkeit aufgebaut. Ganz wenige Vielverdiener erhalten bis zu 1.800 EUR, die meisten erhalten wie vorher auch nur 300 EUR.
Da wundert es nicht, daß der versprochene Babyboom ausgeblieben ist. Deutschlands Bevölkerung schrumpft weiterhin Jahr für Jahr. Da ändern auch statistische Betrugsversuche aus dem von der Leyen-Ministerium nichts daran.

Auch beim Thema Familienpolitik kann man nur Scheitern diagnostizieren. Ursulas große „Betreuungsinitiative“ verpufft völlig wirkungslos. Weder beim Aufbau der Kleinkinderbetreuung noch bei der Schulausbildung merken die Betroffenen etwas von den angekündigten Verbesserungen. Eine Studie belegt, daß 72 Prozent der Befragten überhaupt nichts von Ursulas „Betreuungsinitiative“ gemerkt haben.
Bis 2013, so hatte von der Leyen angekündigt, soll für ein Drittel der Kleinkinder entsprechende Krippenplätze geschaffen wurden sein. Doch bisher geht dabei Quantität über Qualität.
Auch beim Schulsystem komplettes Versagen: Über die Hälfte der befragten Eltern würden ihre Kinder lieber auf eine Privatschule schicken, statt in eine staatliche Einrichtung. Über 90 Prozent sind dafür, das Bildungssystem bundesweit zu vereinheitlichen. Schluß damit, daß jedes Bundesland sein eigenes Bildungsüppchen kocht. Passiert ist in dieser Richtung nichts.

Man hätte also alle Hände voll zu tun im Bundesfamilienministerium, um die o.g. Misstände endlich anzugehen und zu beseitigen. Doch Ursula hat das Große im Blick. Und was gibt es in ihren Augen Größeres als das Internet?

Schnell wird da die Mär vom Milliardengeschäft mit Kinderpornos im WWW gezimmert und der dringenste Handlungsbedarf heraufbeschworen. Ohne Sinn, technischen Verstand und auf irgendwelche Berater zu hören wird ein Gesetz auf den Weg gebracht, um den Internetzugang eines jeden Einzelnen in Zukunft reglementieren zu können.
Jeder Internet-User wird unter einen Generalverdacht gestellt. Einer zukünftigen Zensur des Internets, das BKA entscheidet künftig, welche Seiten man sehen darf und vorallem welche nicht, werden Tür und Tor geöffnet. Für einen demokratischen Staat eigentlich undenkbar. Die Union und allen voran Ursula von der Leyen, seitdem nur noch Zensursula genannt, machen es möglich und damit auch noch populistischen Wahlkampf, wenn es sein muß auch mit Unwahrheiten.
Blöd nur, daß auch hier wieder nur geschlampt wurde: Das Sperren von bestimmten Seiten ist so wie im Gesetz vorgesehen technisch totaler Nonsens. Die kinderpornografischen Inhalte sind weiterhin im Internet vorhanden, denn statt diese zu löschen werden nur virtuelle Sichtblenden aufgestellt und selbst diese lassen sich innerhalb von 27 sec. von jedem halbwegs versierten Computer-Nutzer umgehen.
Dazu kommen die verfassungsmäßigen und verwaltungsrechtlichen Bedenken gegen dieses Machtwerk von einem Gesetz. Daher verwundert es auch kaum, daß das Internetzugangserschwerungsgesetz bis zum heutigen Tag nicht inkraft getreten ist. Dem Bundespräsident wurde es noch nicht zur Unterschrift vorgelegt und das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Providern verboten, die vom BKA ohne rechtliche Grundlage erstellten Sperrlisten anzuwenden.
Es ist nun an der FDP ihrem bürgerechtlichen Auftrag, denn viele Wähler haben die FDP aufgrund ihres bürgerechtlichen Programms gewählt, gerecht zu werden und dieses Gesetz in den laufenden Koalitionsgesprächen zu kassieren, noch bevor es überhaupt inkraft treten kan.

Als Fazit des politischen Wirkens der Ursula von der Leyen bleiben nur Stichpunkte: Populistisch, berechnend, die Leute für dumm verkaufend und total beratungsresistent. Das eine bewirkt dabei das andere.
Echte politische Substanz oder Vision ist da nicht erkennbar. Aber das hat in ihrer Familie offenbar Tradition. Schon ihr Vater Ernst Albrecht, der exMinisterpräsident von Niedersachsen(!), hat die Entscheidung für das geplante Atommüllendlager Gorleben mal eben aus dem Bauch heraus getroffen, ohne auf Berater oder Gutachten zu hören. Ihm ging dabei allein darum, die DDR zu ärgern. Bei solch einem Thema wie der Lagerung von Atommüll, vor dessen Gefahren die Menschen mindestens 1 Million Jahre sicher geschützt werden müssen, einfach unglaublich.
Man kann nur hoffen, daß im kommenden Tigerenten-Kabinett für Ursula von der Leyen kein Platz mehr sein wird. Deren politisches „Wirken“ kann Deutschland nicht noch mal vier Jahre ertragen.

achtung Nachtrag (10.10.09): Selbst Schäuble bescheinigt Zensursula Handwerksfehler und Populismus. Und er muß es schließlich wissen.

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18 Kommentare

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  3. Das mit den Kinderbetreuungsplätzen stimmt sehr wohl. Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes sagte mir, dass ich für meine Kleinen nur einen Kindergartenplatz bzw. einen Kinderkrippenplatz bekomme, wenn a) mein Mann ausserhalb arbeiten würde oder b)wir Betreuung vom Jugendamt hätten.
    Trifft bei uns beides nicht zu (scheint hier aber wohl hilfreich) und so komme ich nicht wieder aus der Elternzeit raus und bin danach auch noch ohne Job. Ein Spontaner Jobantritt ändert übrigens lt. Jugendamtmitarbeiter nichts daran. Auch dann sind nicht irgendwo noch Plätze frei.
    Wenn also eine Bewerbung Erfolg hat, dann kann ich rumkurven und ggf. den Arbeitgeber um etwas mehr Luft bitten. Doch welcher Arbeitgeber macht da mit?
    Frau von der Leyen sollte mit Ihren Kids in den Urlaub fahren (leisten kann Sie es sich ja) und so schnell nicht wieder in der Politik auftauchen.

    PS: Steht euer Tigerentenkoalitions-Ich-bin-nicht-schuld-Banner unter Lizenz? Das ist gut.

  4. Na, die Uschi bekommt im neuen Kabinett sicher das Gesundheitsministerium, und da wird sie sich auch tolle Gesetze überlegen.

  5. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat bisher weder den Providern noch dem BKA irgendetwas verboten.

    http://notes.computernotizen.de/2009/10/08/bka-vorfreude/

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  7. @Christina Lehmann: Nee das Banner ist selbst erstellt und somit frei verfügbar.

    @Torsten: Korrekt, verboten direkt hat das Verwaltungsgericht dem BKA und den Providern nichts. Aber nur, weil das Verwaltungsgericht davon ausgeht, daß es nichts zu verbieten gibt, denn das Gesetz ist ja noch nicht inkraft getreten.
    Und daß das BKA sich auch diese Gesetzeslage halten wird und keine Listen quasi vorgesetzlich an die Provider übergibt, dafür verlangt das Verwaltungsgericht vom BKA eine eidesstattliche Versicherung. Bei Nichtvorlage dieser eidesstattlichen Versicherung würde ein Eilverfahren eingeleitet, droht das Verwaltungsgericht. So ganz traut man dem BKA offenbar nicht.

  8. @Beobachter. Anders herum: Das Eilverfahren ist schon längst eingeleitet, das BKA hat bereits im April eine Eidesstattliche Versicherung vorgelegt – und wenn jetzt auch noch die richtige Unterschrift darunter steht, wird das Verfahren sang- und klanglos eingestellt.

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