Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

12. August 2019
von Informelles
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Soli und kein Ende

Das von Finanzminister Scholz vorgelegte Gesetz entwickelt zum Glücksspiel.

Der Solidaritätszuschlag, kurz „Soli“ genannt ist seit dem Tag siner Einführung umstritten. Helmut Kohl hatte im Taumel um die Wiedervereinigung den Mund etwas zu voll genommen, wie so oft in seiner politischen Laufbahn, und versprach den West-Deutschen, dass man die Einheit praktisch aus der Portokasse bezahlen könne. Eine Mehrbelastung für den bundesdeutschen Haushalt sei praktisch nicht zu erwarten. Nach den „Blühenden Landschaften“ die zweite dicke Lüge des Helmut Kohl, andere sollten folgen.

Soli als Stachel im Fleisch

Schnell war jedoch zu erkennen, dass sich die Lasten durch die Wiederherstellung der Einheit …mehr →

20. Februar 2015
von Informelles
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Aktueller Armutsbericht

Armut steigt in Deutschland drastisch an.

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in dieser Woche den Armutsbericht für Deutschland vorgestellt. Nach Angaben des Verbandes stieg die Armutsquote im Jahr 2013 auf 15,5 Prozent. Das bedeutet, daß rund 12,5 Millionen Menschen in Deutschland direkt von Armut betroffen sind. Im Jahr 2012 waren es „nur“ 15 Prozent.
Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor, man befürchtet allerdings einen weiteren Anstieg. Seit 2006 steigt die Armutsquote damit unaufhörlich an.

Was heißt arm?

Als arm gilt, wem weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens zur Verfügung stehen. Für einen 1-Personen-Haushalt liegt die Schwelle bei 892 Euro …mehr →

13. Dezember 2012
von Informelles
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Wohlstand war gestern

Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft dramatisch.

Die CDU schwört bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die soziale Marktwirtschaft. Ihr großer Ahn, Wirtschaftsminister Ludwig Ehrhard, hatte sie praktisch zur Staatsdoktrin erhoben, die soziale Marktwirtschaft. Weg vom kalten, unsozialen Manchester-Kapitalismus hin zum Wohlstand für alle. Von diesem Mythos der 1950er Jahre lebt die CDU noch heute in den Köpfen vieler Menschen.

Nur von diesem Markenkern ist nichts übriggeblieben. Neoliberales Denken, das nur die eigene Klientel in den Mittelpunkt des Handelns stellt, beherrscht die Union heute. Kurzsichtiges Umverteilen von unten nach oben, ohne Rücksicht auf kommende Generationen. Die sozialen Auswirkungen, die daraus zwangsläufig …mehr →

30. März 2009
von Informelles
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Bettler werden die Hartz4-Bezüge gekürzt

Die Stadt Göttingen hat einem Bettler die Hartz4-Bezüge gekürzt, weil seine gesammelten Almosen als Einkommen gewertet wurden.

Das Göttinger Sozialamt hat einem Hartz4-Empfänger die Bezüge gekürzt, nur weil dieser in der Göttinger Innenstadt gebettelt hatte. Einem ganz besonders eifrigen Mitarbeiter des Sozialamtes fiel dieser „massive Verstoß“ gegen die Hartz4-Gesetze auf und er beobachtete -wahrscheinlich bei seinen Einkaufstouren während der Arbeitszeit- das Treiben des Bettlers ganz genau.
So notierte der Sozialamts-Mitarbeiter in seinem Spitzelbuch haarklein, wann sich welche Beträge in der Sammelbüchse befanden. Dann holte der Mitarbeiter zum großen Schlag gegen den Sozialbetrug in Deutschland aus und sendete dem Hartz4-Empfänger einen …mehr →

21. Februar 2009
von Informelles
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Keine Abwrackprämie für Hartz4-Empfänger

Hartz4-Empfänger werden bei der Abwrackprämie ausgeschlossen.

Die 2.500 EUR, die man für ein verschrottetes Auto bei gleichzeitigen Erwerbs eines Neuwagens erhält, werden den Empfängern von Hartz4 voll angerechnet.

Laut der Beschlüsse der Bundesregierung zählt die Abwrackprämie als „Einnahme in Geldeswert“ und wird deshalb mit dem Hartz4-Einkommen verrechnet. Das gelte auch dann, wenn die Abwrackprämie mit dem Preis für den Neuwagen verrechnet wird.

Damit hat es die Merkel-Regierung mal wieder geschafft, Langzeitarbeitslose grundsätzlich auszuschließen, in diesem Fall vom Konjunkturpaket. Und das, obwohl gerade die Arbeitsagenturen verstärkt die Mobilität der Arbeitslosen verlangt.

Für Hartz4-Empfänger ist laut Rechtsprechung nur ein Auto bis zu …mehr →