Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

18. Juni 2019
von Informelles
1 Kommentar

PKW Maut – das CSU Desaster mit Ansage.

EuGH kassiert die PKW Maut, weil diese gegen EU Recht verstößt. Nun droht die Maut für alle.

Seit vielen, vielen Jahren nervt die CSU mit ihrer irren Idee von einer PKW Maut. Man darf wohl besser nicht nachzählen, wie viel Geld, Zeit und Manpower diese Schnappsidee aus den bayerischen Bierzelten den deutschen Haushalt und die Steuerzahler bislang bereits gekostet hat. Doch koste was es wolle, die CSU will von der Maut nicht lassen.

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PKW Maut

Schon ziemlich lange taucht das Gespenst namens Maut immer wieder in der politischen Diskussion auf. Meistens in der Sommerpause, in der meist Hinterbänkler mit …mehr →

24. August 2017
von Informelles
1 Kommentar

So werden Steuergelder beim privaten Autobahnbau verbrannt

Die von der CSU geförderten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen sind ein Desaster, für den Steuerzahler.

Viele Autofahrer werden sich noch mit Grausen daran erinnern, als die Bundesautobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg ausgebaut wurde. Jahrelange Staus, Verkehrsbeeinträchtigungen und zahlreiche Unfälle machten die Fahrt auf der A1, der sogenannten Hansalinie zum Höllenritt. Doch das richtig dicke Ende kommt erst jetzt. Der Betreiber der ausgebauten Strecken ist pleite.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

Der jetzige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nicht nur für die unsägliche PKW-Maut und das Diesel-Desaster mit weiterhin drohenden Fahrverboten verantwortlich. Nein dieser Minister Dobrindt und sein Vorgänger …mehr →

15. November 2016
von Informelles
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Bundesregierung plant die Super-Maut für alle Autofahrer

Während Dobrindt offiziell noch um seine Ausländer-Maut kämpft, gehen interne Planungen bereits viel weiter.

Schauspielern können sie ja in der Bundesregierung. Dieser Eindruck drängt sich einem geradezu auf, wenn man das Trauerspiel rund um die PKW-Maut betrachtet. Offiziell kämpft Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) noch immer um seine PKW-Maut für Ausländer, während hinter den Kulissen bereits die Maut für alle vorbereitet wird.

PKW-Maut für Ausländer

Im zähen Ringen mit Brüssel und der EU-Kommission erweckte Dobrindt unlängst den Eindruck, endlich den Durchbruch geschafft und so grünes Licht für seine staatlich gelenkte Abzocke von ausländischen PKW-Fahrern auf deutschen Straßen bekommen zu haben.
Die …mehr →

21. Juli 2015
von Informelles
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BVerfG kippt Herdprämie

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld.

Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.

In der Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil (vom 21. Juli 2015 – 1 BvF 2/13) heißt es:

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig.
Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die

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1. April 2015
von Informelles
2 Kommentare

Weitere Maut-Varianten in Vorbereitung

CSU arbeitet an weiteren Abkassier-Modellen für Ausländer. Auch eine Zusatz-Maut für Mautgegner ist geplant.

In der letzten Woche hat der Bundestag tatsächlich die umstrittene PKW-Maut für Ausländer verabschiedet. Ab 01. Januar 2016 müssen im Ausland zugelassene PKW auf deutschen Autobahnen eine Maut bezahlen. Auf Bundesstraßen gilt die Maut für Ausländer nicht, für Inländer allerdings doch.
Für Inländer gilt eine Benutzungsgebühr für alle Straßen. Die dafür fällige Maut soll jedoch mit der heute bestehenden Kfz-Steuer verrechnet werden. Für manche inländische Halter von besonders umweltfreundlichen PKW dürfte das jedoch zu einer Mehrbelastung führen, da ihre bisher zu entrichtende Kfz-Steuer geringer ausfällt als …mehr →