Bundesregierung plant die Super-Maut für alle Autofahrer

Während Dobrindt offiziell noch um seine Ausländer-Maut kämpft, gehen interne Planungen bereits viel weiter.

Schauspielern können sie ja in der Bundesregierung. Dieser Eindruck drängt sich einem geradezu auf, wenn man das Trauerspiel rund um die PKW-Maut betrachtet. Offiziell kämpft Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) noch immer um seine PKW-Maut für Ausländer, während hinter den Kulissen bereits die Maut für alle vorbereitet wird.

PKW-Maut für Ausländer

Im zähen Ringen mit Brüssel und der EU-Kommission erweckte Dobrindt unlängst den Eindruck, endlich den Durchbruch geschafft und so grünes Licht für seine staatlich gelenkte Abzocke von ausländischen PKW-Fahrern auf deutschen Straßen bekommen zu haben.
Die Realität sieht – wie bei Projekten der CSU immer – anders aus. Der Kompromiß, den Dobrindt mit der EU-Kommission eingegangen → mehr lesen…

Bahn: Kaputtgespart für die Rendite

Unter dem geplanten Börsengang leidet die Bahn AG noch heute.

Die Liberalen haben für alle Probleme eine scheinbar ganz einfache Lösung: Privatisieren. Öffentliche Aufgaben in die Hände von privaten Investoren legen, und alles wird gut. Auch beim jetzigen Bahn-Skandal in Mainz kam eilig der FDP-Spitzenkandidat Brüderle aus der Ecke gekrochen und forderte die schnelle Privatisierung der Bahn. Das ist so merkbefreit, daß selbst Parteikollege Kubicki darüber lachen mußte und diese irre Idee sofort zurückwies.

Die Deutsche Bahn AG leidet ja gerade unter dem Versuch, sie zu privatisieren. Der jetzige Chef des Berliner Pannenflughafen BER, Hartmut Mehdorn, der davor bei Air Berlin, Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), Deutsche Aerospace (DASA), Dornier, Heidelberger Druckmaschinen AG und eben bei der Deutschen Bahn sein Unwesen trieb, ist → mehr lesen…

Weg frei für Börsengang der Bahn

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat eine neue Konzernstruktur beschlossen. Damit ist die Teilprivatisierung der Bahn noch in diesem Herbst möglich.

Als letzte Hürde wurde die Ablehnung der Gewerkschaften beseitigt. Dafür garantiert die Bahn, bis 2023 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen.

Nach der Teilprivatisierung soll die Bahn dann folgende Struktur haben:

  • Trotz des Börsengangs von Personen- und Frachtverkehr soll die Bahn als integrierter Konzern bestehen bleiben.
  • Die Infrastruktur soll zu 100 Prozent bei der Dachholding bleiben.
  • Außerdem soll der Konzern die Mehrheit am Personen- und Frachtverkehr behalten.

Die Tochtergesellschaft und die Holding sollen teilweise in Personalunion geführt werden. So ist Hartmut Mehdorn der Vorsitzende beider Vorstände. Der ehemalige Transnet-Chef Norbert Hansen wird Arbeitsdirektor in der Holding. Die bisherige Personalchefin der → mehr lesen…