Bundestagswahlen: Wie steht es um die Digitalisierung?

Nach den Bundestagswahlen ist uns unter anderem ein großes Thema im Kopf geblieben: Digitalisierung. Seit Jahren wurde kaum etwas dafür getan, geschweige denn darin investiert. Andere europäische Länder, die uns wirtschaftlich und in humanitären Angelegenheiten weit unterlegen sind, stehen diesbezüglich viel besser da als wir. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger wurde während der Bundestagswahlen enorm laut, die Stimmen des Protests gegen die lasche Führungsebene hofften endlich gehört zu werden. Doch was nun? Wird sich in der Politik etwas verändern oder wird es weiterlaufen wie bisher? Die FDP spricht hierbei ein Machtwort: Sie fordert die Verbesserung und Erweiterung der Digitalisierungspolitik in Deutschland – und zwar jetzt, nicht später. Ob dies so umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Warum ist Digitalisierung wichtig → mehr lesen…

Die teure Bremsspur des Alexander Dobrindt (CSU)

Unfähigkeit hat einen Namen. Dobrindt wird seinen Aufgaben als Minister nicht gerecht.

Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit amtierender Bundesverkehrsminister. Geht man nach der offiziellen Bezeichnung des Ministeriums, das da als „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ auftritt, hat Dobrindt als Minister genau zwei Aufgabenbereiche: Verkehr und digitale Infrastruktur. Nicht mehr, vor allem aber auch nicht weniger.

In beiden Aufgabenbereichen hat Dobrindt nicht nur komplett versagt, sondern zudem eine tiefe, teure Bremsspur hinterlassen, die den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten noch eine Menge Geld kosten und die die Entwicklungschancen des Standorts Deutschland massiv behindern wird.

Bereich Digitale Infrastruktur

Was die Verhinderung von Zukunftschancen angeht, hat Dobrindt von der CSU im Bereich digitale Infrastruktur wirklich ganze Arbeit geleistet. Seit gefühlt 100 → mehr lesen…

So werden Steuergelder beim privaten Autobahnbau verbrannt

Die von der CSU geförderten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen sind ein Desaster, für den Steuerzahler.

Viele Autofahrer werden sich noch mit Grausen daran erinnern, als die Bundesautobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg ausgebaut wurde. Jahrelange Staus, Verkehrsbeeinträchtigungen und zahlreiche Unfälle machten die Fahrt auf der A1, der sogenannten Hansalinie zum Höllenritt. Doch das richtig dicke Ende kommt erst jetzt. Der Betreiber der ausgebauten Strecken ist pleite.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

Der jetzige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nicht nur für die unsägliche PKW-Maut und das Diesel-Desaster mit weiterhin drohenden Fahrverboten verantwortlich. Nein dieser Minister Dobrindt und sein Vorgänger Ramsauer (ebenfalls CSU) sind auch Verfechter der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau bzw. Ausbau von Autobahnen.

Mit den ÖPP → mehr lesen…

Bundesregierung plant die Super-Maut für alle Autofahrer

Während Dobrindt offiziell noch um seine Ausländer-Maut kämpft, gehen interne Planungen bereits viel weiter.

Schauspielern können sie ja in der Bundesregierung. Dieser Eindruck drängt sich einem geradezu auf, wenn man das Trauerspiel rund um die PKW-Maut betrachtet. Offiziell kämpft Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) noch immer um seine PKW-Maut für Ausländer, während hinter den Kulissen bereits die Maut für alle vorbereitet wird.

PKW-Maut für Ausländer

Im zähen Ringen mit Brüssel und der EU-Kommission erweckte Dobrindt unlängst den Eindruck, endlich den Durchbruch geschafft und so grünes Licht für seine staatlich gelenkte Abzocke von ausländischen PKW-Fahrern auf deutschen Straßen bekommen zu haben.
Die Realität sieht – wie bei Projekten der CSU immer – anders aus. Der Kompromiß, den Dobrindt mit der EU-Kommission eingegangen → mehr lesen…

Generelles Tempolimit gilt ab sofort

Das kleine süße Bundesland Bremen hat ab sofort ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf allen seinen Autobahnen eingeführt.

Gerade Bremen, das sonst nur durch Weder Bremen und seine exorbitante Verschuldung auffällt, möchte damit eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen. Wenn man sonst nichts kann 🙁
Daß das Tempolimit weder besonders für den Lärmschutz noch für den Umweltschutz geeignet ist, interessiert die Bremer Bürgerschaft nicht.

Auch die für viel Geld aus Steuermitteln gebaute Verkehrsbeeinflussungsanlage an der A1 wird auf eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h eingestellt. Damit ist der Sinn dieser Anlage, die ja für einen steten Verkehrsfluß sorgen soll, aufgehoben. Daß die Steuermittel dafür aus dem Länderfinanzausgleich kommen, denn man lebt ja von den anderen Bundesländern, macht es Bremen offenbar sehr → mehr lesen…

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