So werden Steuergelder beim privaten Autobahnbau verbrannt

Die von der CSU geförderten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen sind ein Desaster, für den Steuerzahler.

Viele Autofahrer werden sich noch mit Grausen daran erinnern, als die Bundesautobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg ausgebaut wurde. Jahrelange Staus, Verkehrsbeeinträchtigungen und zahlreiche Unfälle machten die Fahrt auf der A1, der sogenannten Hansalinie zum Höllenritt. Doch das richtig dicke Ende kommt erst jetzt. Der Betreiber der ausgebauten Strecken ist pleite.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

Der jetzige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nicht nur für die unsägliche PKW-Maut und das Diesel-Desaster mit weiterhin drohenden Fahrverboten verantwortlich. Nein dieser Minister Dobrindt und sein Vorgänger Ramsauer (ebenfalls CSU) sind auch Verfechter der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau bzw. Ausbau von Autobahnen.

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Transrapid soll weiterentwickelt werden

Die Bundesregierung will weiterhin Steuergelder in den Transrapid investieren. Die Technik-Grundlagen sollen nicht nach China verkauft werden. Dies hat Bundesverkehrsminister Tiefensee angekündigt:

Ich appelliere an die beteiligten Firmen, weiter zu machen und sich nicht entmutigen zu lassen. Ich glaube an die Technologie und deren Einsatz dort, wo das Rad-Schiene-System nicht so gut ausgebaut ist wie in Europa. Deshalb wird die öffentliche Hand die Transrapidversuchsstrecke weiter angemessen unterstützen.

Die Magnetbahntechnik habe seiner Ansicht nach eine Zukunft, vor allem bei der Überwindung großer Strecken und er sei fest davon überzeugt, daß „der Transrapid im Ausland noch Käufer finden“ wird.

Quelle: Handelsblatt

Das muntere Steuergelder-Versenken geht offenbar weiter. Hatte nicht Steinbrück absolute Haushaltsdisziplin und Zurückhaltung seiner Ministerkollegen verlangt!? → mehr lesen…