Informelles

Informationen für dich aus Politik und Gesellschaft.

18. Mai 2020
von Informelles
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Corona Förderung für Selbständige lückenhaft

Unübersichtliche Bedingungen machen Soforthilfen von Bund und Ländern für Soloselbständige und Kleinunternehmer zum Glücksspiel.

Kaum war die Corona-Pandemie auch hierzulande ausgebrochen und die ersten Maßnahmen für einen bundesweiten Shutdown beschlossen, da gefielen sich vor allem Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Scholz (SPD) darin, sich gegenseitig mit Ankündigungen für Hilfen für die absehbar gebeutelte Wirtschaft zu überbieten.
„Niemand sollte allein gelassen werden“ und der „Staat wollte in die Vollen gehen“, von einer Bazooka gegen die Rezession war sogar die Rede. Kritiker hielten von Anfang nichts davon, mit der Gießkanne Steuergelder über die zahlreichen Unternehmen auszuschütten. Schließlich muss das Geld irgendwann später, → mehr…

28. Oktober 2018
von Informelles
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#hessenwahl2018: Hochrechnungen, Wahlergebnis und Analyse

Die Hessen haben ihre Stimme abgegeben, die hessische Landtagswahl 2018 ist damit gelaufen. Das Ergebnis steht fest, und das werden die Auswirkungen der Wahl sein.

Die Wahl im Bundesland Hessen ist zu Ende. Die Wähler haben gesprochen und ihre Kreuze bei den Parteien gemacht. Für die Politik in Hessen, viel mehr aber für die Politik im Bund beginnt nun die Aufarbeitung dieses Wahlergebnisses. Zusammen mit der bayerischen Wahl, die vor 14 Tagen stattfand, wird diese Hessen-Wahl – neben der fast nebensächlichen Zukunft Hessens – vor allem für das Überleben der GroKo in Berlin und für die Ämter von Kanzlerin → mehr…

26. Oktober 2017
von Informelles
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Tegel bleibt nicht offen.

Das Land Brandenburg und der Bund bleiben bei der Schließung von Flughafen Tegel.

Kaum ein Thema hat die Wogen in der öffentlichen Stimmung in Berlin so aufgepeitscht, wie die Diskussion um den Flughafen Tegel und dessen Weiterbetrieb, auch nach der irgendwann stattfindenden Öffnung des neuen Flughafen BER im Süden von Berlin.

Bürgervotum ohne rechtliche Bindung

Allen voran hat die FDP in Berlin mit dem Bürgervotum dafür gesorgt, daß dieses Thema die Stadt geteilt hat, in Befürworter der Offenhaltung und Gegner des Weiterbetriebs von Tegel (TXL). Der Volksentscheid, der zeitgleich zur Bundestagswahl stattfand, brachte zwar eine Mehrheit für die Befürworter der → mehr…

15. Oktober 2017
von Informelles
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Wahl in Niedersachsen: Hochrechnungen, Wahlergebnis und Analyse

Die Niedersachsen haben gewählt, die Landtagswahl ist gelaufen. Das Ergebnis steht fest, und das werden die Auswirkungen sein.

Das vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen ist zu Ende. Die Wähler haben gesprochen und haben ihre Kreuze gemacht. Für die Parteistrategen in Niedersachsen, aber auch dem Bund beginnt nun die Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Zwar ging es bei heutigen Wahl zuallererst um das Land Niedersachsen, doch das Ergebnis hat nicht zuletzt auch Auswirkungen auf den Bund und die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung.

Die Prognose für die heutige NDS-Landtagswahl, die unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale aufgestellt wurde, kannst du hier nachlesen.

Hochrechnung /

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10. Dezember 2009
von Informelles
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100 Mrd. neue Schulden

Der Bund will 100 Mrd. EUR neue Schulden aufnehmen.

So sieht sie aus die schwarz-gelbe Finanzpolitik für 2010. Da kann man nur noch schwarz sehen, und zwar für unsere Zukunft. Bundesfinanzminister Schäuble wird allen Befürchtungen gerecht: Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen und hat von wirtschaften keine Ahnung.

86 Mrd. neue Kredite wird der Bund für seinen Kernhaushalt aufnehmen und 14,5 Mrd. EUR für Nebenhaushalte, wie das Konjunkturprogramm. Diese 100 Mrd. EUR neue Schulden werden auch dazu führen, daß Deutschland i 2010 die EU-Defizitgrenze deutlich überschreiten wird.
Doch das ist noch nicht alles. Die Länder werden im nächsten Jahr 34 → mehr…