Wahl in Niedersachsen: Hochrechnungen, Wahlergebnis und Analyse

Die Niedersachsen haben gewählt, die Landtagswahl ist gelaufen. Das Ergebnis steht fest, und das werden die Auswirkungen sein.

Das vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen ist zu Ende. Die Wähler haben gesprochen und haben ihre Kreuze gemacht. Für die Parteistrategen in Niedersachsen, aber auch dem Bund beginnt nun die Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Zwar ging es bei heutigen Wahl zuallererst um das Land Niedersachsen, doch das Ergebnis hat nicht zuletzt auch Auswirkungen auf den Bund und die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung.

Die Prognose für die heutige NDS-Landtagswahl, die unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale aufgestellt wurde, kannst du hier nachlesen.

Hochrechnung / amtl. Endergebnis

Sämtliche Wahlbezirke sind nun ausgewählt und das vorläufige amtliche Endergebnis der niedersächsischen Landtagswahl liegt vor.

Vorl. amtliches Endergebnis → mehr lesen…

100 Mrd. neue Schulden

Der Bund will 100 Mrd. EUR neue Schulden aufnehmen.

So sieht sie aus die schwarz-gelbe Finanzpolitik für 2010. Da kann man nur noch schwarz sehen, und zwar für unsere Zukunft. Bundesfinanzminister Schäuble wird allen Befürchtungen gerecht: Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen und hat von wirtschaften keine Ahnung.

86 Mrd. neue Kredite wird der Bund für seinen Kernhaushalt aufnehmen und 14,5 Mrd. EUR für Nebenhaushalte, wie das Konjunkturprogramm. Diese 100 Mrd. EUR neue Schulden werden auch dazu führen, daß Deutschland i 2010 die EU-Defizitgrenze deutlich überschreiten wird.
Doch das ist noch nicht alles. Die Länder werden im nächsten Jahr 34 Mrd. EUR und die Gemeinden 12 Mrd. EUR neue Schulden aufnehmen. Ein absoluter Wahnsinn. Gleichzeitig faselt die FDP immer noch → mehr lesen…

BUND fordert neue Suche nach Atommüll-Endlager

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. fordert, daß die Suche nach einem Endlager für Atommüll komplett neu beginnen muß.

Der Standort für ein neues Endlager sei erst dann zu genehmigen, wenn der Ausstieg aus der Atomkraft abgeschlossen sei. Eine Endlagersuche, die dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke diene, findet der BUND unverantwortlich für kommende Generationen.

Eine ernsthafte und systematische Suche nach dem am wenigsten gefährlichen Endlagerstandort ist mehr als überfällig. Seit Jahrzehnten werden Atomkraftwerke betrieben, ohne dass wir wissen, wohin mit dem radioaktiven Müll. Bisher ist in Deutschland noch kein Gramm des radioaktiven Mülls entsorgt worden.

sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Bundesregierung versucht lieber das Problem auszusitzen und die politischen Blindgänger der CSU fordern sogar noch eine Laufzeitverlängerung → mehr lesen…

Merkel findet Schwarz-Grün interessant

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht aus.

Merkel findet, daß sich die Grünen „erheblich entwickelt“ haben und es inzwischen „interessante Übereinstimmungen“ zwischen CDU und den Grünen gebe. Das sagte sie jetzt in einem Stern-Interview.
Eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl schließt Merkel nicht mehr aus, wenn gleich sie lieber mit der FDP koalieren würde. Mit der FDP gebe es die größten Gemeinsamkeiten.

In dem Interview nahm die Kanzlerin etliche Positionen der Grünen ein, so z.B. den notwendigen Stopp der Bebauung von Landschaft, den wichtigen Schutz der Arten und den verantwortungsvollen Einsatz von Gentechnik. Nur beim Thema Energie vertritt Merkel komplett andere Ansichten als die Grünen.

Quelle: Stern

Nach Stoiber freundet sich nun auch → mehr lesen…

Stoiber ist für Schwarz-Grün im Bund

Der exCSU-Vorsitzende Stoiber ist für Schwarz-Grün als Option für den Bund.

Stoiber möchte diese Koalitionsmöglichkeit nicht kategorisch ausschließen. Er sagte der BILD:

Alles ist besser als eine Linksregierung. Ein solches Bündnis muß unbedingt verhindert werden. Außerdem sind die Grünen keine politischen Schmuddelkinder mehr.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Da scheint der CSU so langsam aber sicher der Arsch auf Grundeis zu gehen. Jetzt nachdem die CSU massiv Stimmen verliert, will man um jeden Preis die Macht in Berlin erhalten. Da die FDP offenbar zu schwach ist, versucht man schonmal bevor der Wahlkampf überhaupt in die heiße Phase geht, sich bei den Grünen anzubiedern.
Stoiber scheint auch der Einzige in der CSU zu sein, der noch halbwegs den Überblick hat. Wer hätte das → mehr lesen…

1 2 3