Bundesregierung plant die Super-Maut für alle Autofahrer

Während Dobrindt offiziell noch um seine Ausländer-Maut kämpft, gehen interne Planungen bereits viel weiter.

Schauspielern können sie ja in der Bundesregierung. Dieser Eindruck drängt sich einem geradezu auf, wenn man das Trauerspiel rund um die PKW-Maut betrachtet. Offiziell kämpft Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) noch immer um seine PKW-Maut für Ausländer, während hinter den Kulissen bereits die Maut für alle vorbereitet wird.

PKW-Maut für Ausländer

Im zähen Ringen mit Brüssel und der EU-Kommission erweckte Dobrindt unlängst den Eindruck, endlich den Durchbruch geschafft und so grünes Licht für seine staatlich gelenkte Abzocke von ausländischen PKW-Fahrern auf deutschen Straßen bekommen zu haben.
Die Realität sieht – wie bei Projekten der CSU immer – anders aus. Der Kompromiß, den Dobrindt mit der EU-Kommission eingegangen → mehr lesen…

Etliche Deutsche fliehen vor den Flüchtlingen nach Ungarn

Flüchtlingsfeinde werden selbst zu Flüchtlingen und suchen Schutz in Ungarn.

Das ist so schräg, das kann man sich wirklich nicht ausdenken. Derzeit gibt es viele Deutsche, die vermehrt nach Ungarn umsiedeln, weil sie sich vor der „Merkelschen Flüchtlingspolitik“ in Sicherheit bringen wollen.

Ungarn

Das ist genauso unglaublich wie lächerlich. Ausgerechnet nach Ungarn. Das Land, das 1989 als Erstes im Ostblock den Eisernen Vorhang zu Fall brachte, und das gleiche Land, aus dem Merkel aus humanitären Gründen im vergangenen Jahr Flüchtlinge, die über die sogenannte Balkanroute kamen, um Schutz in Europa nachsuchten, nach Deutschland aufnahm, weil der ungarische Regierungschef Viktor Orban die Flüchtlinge am Budapester Bahnhof unversorgt stranden ließ. Ausgerechnet in dieses widersprüchliche Land flüchten nun einige ausländer- und besonders flüchtlingsfeindliche → mehr lesen…

PKW-Maut 2.0: Auch deutsche Autofahrer müssen zahlen.

Der Irrsinn geht weiter. Auch deutsche Autofahrer werden belastet.

Noch immer hat man die Hoffnung, die CSU und ihr Verkehrsminister Dobrindt haben irgendwann eine Erscheinung von Intelligenz und lassen die Pläne für eine PKW-Maut dort verschwinden, wo sie hingehören. In den Abort der irrsinnigen Ideen.

Die bisher bekannten Pläne von Dobrindt für eine PKW-Maut für Ausländer lassen eigentlich nur diesen Weg der Verwertung zu, wenn man wirklich daran interessiert wäre, Deutschland zu entwickeln und nach vorn zu bringen. Das will die CSU aber nicht. Ihr geht es einzig und allein um Wählerstimmen in ihrem Bundesland Bayern. Die Autofahrer, der Bund, das Geld – all das ist ihr völlig gleichgültig. Ja selbst die eigenen Wähler sind der CSU im Grunde gleichgültig, → mehr lesen…