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1. Dezember 2014
von Informelles
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PKW-Maut 2.0: Auch deutsche Autofahrer müssen zahlen.

Der Irrsinn geht weiter. Auch deutsche Autofahrer werden belastet.

Noch immer hat man die Hoffnung, die CSU und ihr Verkehrsminister Dobrindt haben irgendwann eine Erscheinung von Intelligenz und lassen die Pläne für eine PKW-Maut dort verschwinden, wo sie hingehören. In den Abort der irrsinnigen Ideen.

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Die bisher bekannten Pläne von Dobrindt für eine PKW-Maut für Ausländer lassen eigentlich nur diesen Weg der Verwertung zu, wenn man wirklich daran interessiert wäre, Deutschland zu entwickeln und nach vorn zu bringen. Das will die CSU aber nicht. Ihr geht es einzig und allein um Wählerstimmen in ihrem Bundesland Bayern. Die Autofahrer, der Bund, das Geld – all das ist ihr völlig gleichgültig. Ja selbst die eigenen Wähler sind der CSU im Grunde → mehr…

22. Dezember 2012
von Informelles
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Vergiftete schwarz-gelbe Weihnachtsgeschenke

Schäuble plant Horror-Katalog nach der Bundestagswahl.

Nach einem Bericht des Spiegels läßt Finanzminister Schäuble seine Mitarbeiter einen wahren Horror-Katalog an Sparmaßnahmen ausarbeiten. Bekannt werden sollten die “Wohltaten” natürlich erst nach der nächsten Bundestagswahl.

Vor allem im sozialen Bereich und bei den Rentnern soll es Einschnitte geben. So plant Schäuble den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, der für Lebensmittel gilt, komplett abzuschaffen. Künftig sollen auf alle Waren und Dienstleistungen 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Das wird zuallererst die Bezieher kleiner Einkommen treffen, die den größten Teil ihres Geldes für den Konsum verwenden.
Außerdem soll ein Gesundheits-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer eingeführt werden. Mit den so erzielten Einnahmen soll die Krankenversicherung gestützt werden.

Zur Entlastung der Rentenkasse soll die Regelarbeitszeit noch → mehr…

11. Juli 2011
von Informelles
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584,- EUR Gehaltserhöhung

Der Aufschwung ist da. Die Einkünfte steigen.

Deutschland geht es besser denn. Die Einkünfte steigen massiv an. Das Schlaraffenland befindet sich zwischen Flensburg und Passau und zwischen Cottbus und Aachen.
Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man sich die “Gehaltserhöhung des Monats” ansieht. Ganze 584 EUR mehr gibt es für – nein nicht fürs arbeitende Volk- für unsere Volksvertreter im Bundestag. In zwei Erhöhungsrunden wird deren Diät bis 2013 von derzeit 7.668 EUR auf dann 8,252 EUR steigen.

Schnell und ohne großes Geplänkel beschlossen die Fraktionen kurz vor der Sommerpause einvernehmlich diese Diätenerhöhung, nur die Linke stimmte dagegen. Auch die Obergrenze der Wahlkampfkostenerstattung wurde kräftig angehoben, von derzeit 133 Mio. EUR auf dann 141 Mio. EUR.

Nun kann man → mehr…

27. September 2010
von Informelles
3 Kommentare

5 Euro für ein menschenwürdiges Leben?

Schwarz-Gelb hat gerechnet und will die Hartz4-Sätze um ganze 5 EUR anheben.

Die Dreistigkeiten der schwarz-gelben Bundesregierung gehen weiter. Während Hoteliers, Atomwirtschaft und Hochverdiener mit zusätzlichen Geld und Steuergeschenken zugeschüttet werden, sollen die Gering- und Kleinstverdiener die Zeche zahlen. Bei den Menschen am unteren Rand der Einkommensliste sieht die “Koalition der Ungerechtigkeiten” noch Ausquetschungspotenzial: Die von allen Seiten erwartete angemessene Erhöhung der Hartz4-Sätze bleibt aus.

Nur lächerliche Erhöhung

400 EUR wurden als Gesprächsgrundlage von Sozialverbänden und Betroffenen genannt. Selbst in Kreisen der Regierung kursierten Zahlen, die von einer Erhöhung um 20 EUR ausgingen. Diese 20 EUR wären zwar immer noch viel zu niedrig gewesen, doch immerhin noch ein Vielfaches von dem, was Ursula von der Leyen nun ernsthaft als angedachte → mehr…

31. Oktober 2008
von Informelles
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Suchbild oder warum die ÖR mehr Geld brauchen

Gefunden bei medienpiraten.tv:

Man fragt sich ja schon immer, warum die öffentlich-rechtlichen Sender (ÖR) ständig mehr Geld haben wollen. Zum Januar werden die Fernsehgebühren bekanntlich wieder um 95 Cent auf dann 17,98 EUR monatlich(!) erhöht.
Und warum man sich die wildesten Bezeichnungen, wie “neuartige Empfangsgeräte” für Computer und UMTS-Handys, einfallen läßt, nur um demnächst wahrscheinlich auch noch für Kühlschränke TV-Gebühren kassieren zu können. Die Geier Beauftragten der GEZ werden schon für die lückenlose Eintreibung der Kohle sorgen.

Jetzt wurde der Beweis erbracht, warum das Geld so dringend gebraucht wird:

Schließlich muß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bei den ÖR irgendwer bezahlen. Und das ist im Zweifel immer der Zuschauer. → mehr…