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22. Dezember 2012
von Informelles
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Vergiftete schwarz-gelbe Weihnachtsgeschenke

Schäuble plant Horror-Katalog nach der Bundestagswahl.

Nach einem Bericht des Spiegels läßt Finanzminister Schäuble seine Mitarbeiter einen wahren Horror-Katalog an Sparmaßnahmen ausarbeiten. Bekannt werden sollten die „Wohltaten“ natürlich erst nach der nächsten Bundestagswahl.

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Vor allem im sozialen Bereich und bei den Rentnern soll es Einschnitte geben. So plant Schäuble den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, der für Lebensmittel gilt, komplett abzuschaffen. Künftig sollen auf alle Waren und Dienstleistungen 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden. Das wird zuallererst die Bezieher kleiner Einkommen treffen, die den größten Teil ihres Geldes für den Konsum verwenden.
Außerdem soll ein Gesundheits-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer eingeführt werden. Mit den so erzielten Einnahmen soll die Krankenversicherung gestützt werden.

Zur Entlastung der Rentenkasse soll die Regelarbeitszeit → mehr…