584,- EUR Gehaltserhöhung

Der Aufschwung ist da. Die Einkünfte steigen.

Deutschland geht es besser denn. Die Einkünfte steigen massiv an. Das Schlaraffenland befindet sich zwischen Flensburg und Passau und zwischen Cottbus und Aachen.
Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man sich die „Gehaltserhöhung des Monats“ ansieht. Ganze 584 EUR mehr gibt es für – nein nicht fürs arbeitende Volk- für unsere Volksvertreter im Bundestag. In zwei Erhöhungsrunden wird deren Diät bis 2013 von derzeit 7.668 EUR auf dann 8,252 EUR steigen.

Schnell und ohne großes Geplänkel beschlossen die Fraktionen kurz vor der Sommerpause einvernehmlich diese Diätenerhöhung, nur die Linke stimmte dagegen. Auch die Obergrenze der Wahlkampfkostenerstattung wurde kräftig angehoben, von derzeit 133 Mio. EUR auf dann 141 Mio. EUR.

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Bruch der Verfassung

Hier die Liste der Abstimmung im Bundestag zum Thema „Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ am 09. November 2007, sprich Vorratsdatenspeicherung der Telefon- und Internetdaten aller Bürger.

>>Ausgerechnet am 09. November, welch Ironie der Geschichte.<<

Konfrontieren Sie den Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Wahlkreis mit dieser Abstimmungsliste und fragen sie nach, wie er oder sie zu diesem vorsätzlichen Bruch der Verfassung steht und welche Konsequenzen er oder sie daraus ziehen werden. → mehr lesen…