Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

18. Juni 2019
von Informelles
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PKW Maut – das CSU Desaster mit Ansage.

EuGH kassiert die PKW Maut, weil diese gegen EU Recht verstößt. Nun droht die Maut für alle.

Seit vielen, vielen Jahren nervt die CSU mit ihrer irren Idee von einer PKW Maut. Man darf wohl besser nicht nachzählen, wie viel Geld, Zeit und Manpower diese Schnappsidee aus den bayerischen Bierzelten den deutschen Haushalt und die Steuerzahler bislang bereits gekostet hat. Doch koste was es wolle, die CSU will von der Maut nicht lassen.

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PKW Maut

Schon ziemlich lange taucht das Gespenst namens Maut immer wieder in der politischen Diskussion auf. Meistens in der Sommerpause, in der meist Hinterbänkler mit …mehr →

14. August 2013
von Informelles
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Bahn: Kaputtgespart für die Rendite

Unter dem geplanten Börsengang leidet die Bahn AG noch heute.

Die Liberalen haben für alle Probleme eine scheinbar ganz einfache Lösung: Privatisieren. Öffentliche Aufgaben in die Hände von privaten Investoren legen, und alles wird gut. Auch beim jetzigen Bahn-Skandal in Mainz kam eilig der FDP-Spitzenkandidat Brüderle aus der Ecke gekrochen und forderte die schnelle Privatisierung der Bahn. Das ist so merkbefreit, daß selbst Parteikollege Kubicki darüber lachen mußte und diese irre Idee sofort zurückwies.

Die Deutsche Bahn AG leidet ja gerade unter dem Versuch, sie zu privatisieren. Der jetzige Chef des Berliner Pannenflughafen BER, Hartmut Mehdorn, der davor bei Air …mehr →

26. Mai 2013
von Informelles
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Lebenslanges Kfz-Kennzeichen

 Bei Umzügen darf das Kfz-Kennzeichen künftig mitgenommen werden.

Bundesverkehrsminister Ramsauer fällt immer wieder mit skurilen Ideen auf. So kann er beispielsweise nicht von der PKW-Maut lassen. Wer oder was ihn immer wieder dazu treibt, das Unwort PKW-Maut auszusprechen und deren Einführung zu fordern, neben dem Tempolimit ein echtes NoGo in Deutschland, können letztlich wohl nur Psychologen klären.
Doch ab und zu bringt selbst Ramsauer mal ganz vernünftige Ideen auf die Tagesordnung. So z.B. das Wechselkennzeichen. Dessen praktische Umsetzung ist allerdings derart mangelhaft, daß am Ende für den Autohalter keine Verbesserung übrigbleibt. So muß trotz Wechselkennzeichens für alle Fahrzeuge die volle …mehr →

5. Februar 2013
von Informelles
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Ist Stuttgart 21 am Ende?

Der Bund lehnt weitere Milliarden-Zahlungen ab.

Paukenschlag für das Projekt Stuttgart 21. Die Bundesregierung lehnt weitere Milliardenausgaben ab. Die Bahn wird gedrängt, Alternativen zu prüfen.

Ein Dossier des Verkehrsministeriums kommt zu dem Schluß, daß die Baukosten für Stuttgart 21 erheblich aus dem Ruder laufen werden. Statt der bisher von der Bahn AG genannten 4,5 Mrd. EUR wird der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs wohl eher 6,8 Mrd. EUR kosten. Außerdem ist bereits jetzt abzusehen, daß der Bau frühestens 2024 fertig wird. Und damit 4 Jahre später als bisher geplant.

Der Bund lehnt die Übernahme von weiteren Kosten kategorisch ab. Im …mehr →

7. Januar 2013
von Informelles
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Rücktritt? Wie lange kann sich Wowereit noch halten?

Der BER-Eröffnungstermin wurde erneut verschoben.

Der ProblemBER bleibt sich treu. Der schon mehrfach verschobene Eröffnungstermin, aktuell sollte der Berliner Flughafen BER „Willy Brandt“ am 27. Oktober 2013 starten, wird abermals verschoben. Irgendwann im Jahr 2014 sollen nun die ersten Passagiere im neugebauten Flughafen abgefertigt werden. So ganz genau weiß man das aber nicht.

Für BER-Aufsichtsratsmitglied Klaus Wowereit, derzeit Regierender Bürgermeister von Berlin, bedeutet dieses Desaster, daß es langsam aber sicher eng für seine politische Zukunft wird. Grünen-Chef Trittin fordert bereits unter der Überschrift „Das war’s jetzt, Klaus“ den Rücktritt Wowereits. Offenbar wußte Wowereit bereits seit Wochen, daß auch der Termin …mehr →