Ilse Aigner, die Lobby-Ministerin.

Aigner will Megaställe weiterhin möglich machen.

Keiner will Tiere quälen. Keiner will Massentierhaltung. Doch bei günstigen Preisen -wer will bei Preisen von 1,99 EUR für das Kilo Schweinehack schon Nein sagen?- werfen immer noch viele Verbraucher ihr schlechtes Gewissen über den Haufen und kaufen das Billigfleisch.
Wie dieses Fleisch produziert wird, ist klar: Massentierhaltung in Megaställen. Schweine und auch Hühner werden zu tausenden auf engstem Raum im Schnellverfahren zur Schlachtreife gemästet. Meist ohne Tageslicht und unter Anwendung von Medikamenten und Antibiotika. Anders sind solche „Schnäppchenpreise“ auf Kosten der Tiere nicht zu erzielen.
Die Verbraucher wissen das und könnten, wenn es der Geldbeutel hergibt, mit ihrem Kaufverhalten einiges bewirken. Doch vor die Wahl gestellt, das Thema Essen gegen die Möglichkeit Geld → mehr lesen…

Ramsauers fixe Idee von einer PKW-Maut

Die Forderung nach einer PKW-Maut wird langsam zur fixen Idee des Verkehrsministers.

Eigentlich gehört die Forderung nach Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ja zum alljährlichen Sommertheater. Nichtausgelastete Hinterbänklerpolitiker nutzen jedes Jahr die Sommerpause von Parlament und Politik, um sich mit der kruden Idee einer Autobahn-Vignette im medialen Licht zu sonnen. Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), dem man nicht nachsagen kann, wegen Fachkenntnis ins Amt gekommen zu sein, träumt alljährlich den feuchten Traum einer PKW-Maut.

Doch dieses Jahr scheint ihn niemand pünktlich geweckt zu haben. Und so geistert Tagträumer Ramsauer weiterhin durch alle On- und Offline-Medien mit seiner Idee der Autofahrerabzocke. Auf der Homepage seines Ministeriums, auf der man seit kurzem auch Autobahn- und Bundesstraßenbaustellen melden kann, bei denen man der → mehr lesen…

Und jährlich grüßt die PKW-Maut

Die PKW-Maut, die Untote in der deutschen Politik.

Es gibt ein Thema in der deutschen Politik, das alljährlich für ein paar Wochen durchs politische Dorf getrieben wird und danach für die nächsten 12 Monate wieder in der Versenkung verschwindet: Die Einführung einer PKW-Maut.

Ungewöhnlich in diesem Jahr ist nur, daß das Thema so früh auf den Tisch kommt. Normalerweise versuchen einige politische Hinterbänkler erst in den parlamentarischen Sommerferien mit der untoten PKW-Maut ein wenig medialen Glanz abzubekommen. Dieses Jahr werden die einschlägigen Blätter schon in den Osterferien damit gefüllt.
Und noch eins ist ungewöhnlich in diesem Jahr. Jetzt soll sogar das Bundesverkehrsministerium selbst involviert sein. Bei diesem Minister aber auch nicht wirklich verwunderlich. Ramsauer fällt ja eher durch Chaosaktionen auf, → mehr lesen…

Ramsauer: Das Chaos hat einen Namen

Bundesverkehrsminister Ramsauer tut alles, um die Vorbehalte gegen sich zu untermauern.

Peter Ramsauer, 56 Jahre, CSU-Mitglied. Viel mehr gibt es über ihn eigentlich nicht zu sagen. Was genau ihn als Bundesverkehrsminister befähigen soll, darüber rätseln die Gelehrten. Bis heute.

Ramsauer kam 2009  mit der schwarz-gelben Koalition als Notnagel ins Amt. Schlicht dem Umstand geschuldet, daß die CSU noch ein Ministeramt für sich beanspruchte, gleichzeitig aber keinen geeigneten Kandidaten präsentieren konnte. So kam Ramsauer zum Amt des Verkehrsminster wie die sprichwörtliche Jungfrau zum Nachwuchs.
Er folgte damit seinen Parteikollegen Seehofer und Glos ins Zentrum der Macht nach Berlin. Zwar nicht direkt in deren exÄmter aber in deren Ansehen. So wurden Horst Seehofer (Verbraucher- u. Landwirtschaftsminister bis Oktober 2008) und Michael → mehr lesen…

Verkehrsschilderfreies Deutschland?

Welche Verkehrsschilder gelten denn nun, Herr Ramsauer?

In Berlin wird zur Zeit ein Schauspiel besonderer Güte aufgeführt. In der Hauptrolle: Verkehrsminister Ramsauer.

Nun fragten sich schon bei der Ernennung des Ministers viele politische Beobachter, was ihn -außer der Zugehörigkeit zur CSU- ausgerechnet für dieses Amt befähigen soll. Lange blieb Ramsauer die Antwort darauf schuldig. Doch jetzt haben auch letzte Zweifler Gewissheit. Die Antwort lautet: Nichts.

Und mit diesem Nichts versucht Ramsauer dieser Tage die Überbleibsel der Ära Kohl zu beseitigen. 1992, Helmut Kohl führte in Bonn gerade sein 4. Kabinett,  war ein gewisser Günther Krause Ressortchef im Verkehrsministerium und in dessen Verantwortung wurde die Straßenverkehrsordnung überarbeitet.
Große Veränderungen brachte diese Überarbeitung für die gültigen Verkehrsschilder, denn über 140 Schildertypen wurden → mehr lesen…

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