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Seehofer erwacht aus Winterschlaf

Bundesverbraucherschutzminister Seehofer hat seinen Winterschlaf beendet und nun auch mal Stellung zu den Vorgängen beim Lebensmitteldiscounter Lidl genommen.

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„Der Vorfall mache deutlich, dass ein eigenes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz nötig sei,

schreibt Seehofer in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Zusätzlich forderte er einen schärferen gesetzlichen Schutz der Arbeitnehmer.

„Die Überwachungsmethoden von Lidl sind unwürdig und mit den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen. Das Vorgehen von Lidl sei inakzeptabel. Die scheinbar systematische Bespitzelung von ahnungslosen Mitarbeitern erinnert an Methoden, die man in Deutschland längst überwunden glaubte. Das Datenschutzgesetz verbiete eindeutig die heimliche Überwachung von Mitarbeitern. Die Bespitzelung und das Ausschnüffeln der Privatsphäre einiger Mitarbeiter bis hin zur Toilette seien ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und verletzten darüber hinaus die im Grundgesetz festgeschriebenen Persönlichkeitsrechte.“

Ich weiß nicht, wie oft Seehofer in Berlin ist und ob er überhaupt schon mal an Kabinettssitzungen teilgenommen hat. Aber mit diesen Aussagen stellt er seine schon öfters aufgefallene Naivität mal wieder bestens unter Beweis.

Vielleicht sollte er sich mal persönlich mit Kabinettskollege Schäuble treffen und sich die geplanten und teilweise schon aktiven Gesetze zum Thema Datenschutz und Persönlichkeitsrechte erläutern lassen. Dann wüsste auch Seehofer, was dieses Kabinett zum Thema Menschenwürde beizusteuern gedenkt.
Ansonsten: Herzlich Willkommen in der Wirklichkeit, Herr Seehofer!

Quelle: ZDF

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