Bahn: Kaputtgespart für die Rendite

Unter dem geplanten Börsengang leidet die Bahn AG noch heute.

Die Liberalen haben für alle Probleme eine scheinbar ganz einfache Lösung: Privatisieren. Öffentliche Aufgaben in die Hände von privaten Investoren legen, und alles wird gut. Auch beim jetzigen Bahn-Skandal in Mainz kam eilig der FDP-Spitzenkandidat Brüderle aus der Ecke gekrochen und forderte die schnelle Privatisierung der Bahn. Das ist so merkbefreit, daß selbst Parteikollege Kubicki darüber lachen mußte und diese irre Idee sofort zurückwies.

Die Deutsche Bahn AG leidet ja gerade unter dem Versuch, sie zu privatisieren. Der jetzige Chef des Berliner Pannenflughafen BER, Hartmut Mehdorn, der davor bei Air Berlin, Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), Deutsche Aerospace (DASA), Dornier, Heidelberger Druckmaschinen AG und eben bei der Deutschen Bahn sein Unwesen trieb, ist → mehr lesen…

Aus Brüderles Aufschwung-Blase entweicht die heiße Luft

Der prognostizierte Aufschwung bleibt aus.

Was hatte sich der ExWirtschaftsminister Brüderle (FDP) doch gefreut und selbst auf die nichtvorhandene Brust geklopft: Die deutsche Wirtschaft im Aufwind. Im Frühjahr 2011 sagte Brüderle einen sich stetig fortsetzenden Aufschwung voraus. Die Wirtschaft werden in 2011, von ihm zum „Aufschwungjahr“ erklärt, kräftig wachsen und auch 2012 werde es immer weiter nach oben gehen. Die Krise sei beendet und die Arbeitslosen werde man demnächst mit der Lupe suchen müssen. Selbst die Auswirkungen der Katastrophe in Japan würde man locker wegstecken. Deutschland, ein Meer von blühenden Landschaften. Was für ein Glück die Deutschen doch haben, daß ausgerechnet Rainer Brüderle das Zepter im Wirtschaftsministerium in der Hand hält.

Das war im Frühjahr. Seitdem hat sich einiges geändert. → mehr lesen…

FDP versucht einen Neustart, mal wieder.

Doch ist das noch von Interesse? Wird diese Partei überhaupt gebraucht?

Die FDP-Rebellen wagen den überfälligen Aufstand und fegen die alte Garde aus ihren Sitzen. Doch genauso ist die Palastrevolution nicht gelaufen.
Der schwächelnde Vorsitzende Westerwelle, der nur noch als Witzfigur wahrgenommen wird, wurde bedrängt, doch bitte auf eine weitere Kandidatur für den Parteivorsitz zu verzichten. Das war es dann aber auch mit den Veränderungen.

Phillip Rösler, der als jetziger Bundesgesundheitsminister die paritätische, solidarische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenkasse aufgekündigt und sich danach im Kabinett schlafen gelegt hat, soll den Posten von Westerwelle übernehmen. Aber erst auf dem schon lange geplanten Parteitag im Mai.

Westerwelle bleibt Außenminister und darf dem Ansehen Deutschlands weiter schaden. Die einzige Legitimation dafür, daß Westerwelle → mehr lesen…

Brüderle: Atom-Moratorium ist nur Wahlkampf

Bundeswirtschaftsminister Brüderle spricht Klartext.

Zur Abwechslung spricht Brüderle (FDP) tatsächlich mal die Wahrheit. Einfach, klar und gerade von ihm eher ungewohnt. Demnach ist das Atom-Moratorium nichts weiter als Wahlkampftaktik der Kanzlerin. Endlich gibt einer aus der Regierung offen zu, was eh schon alle vermutet haben.

Geäußert hat sich Brüderle auf einer Sitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Am 14. März war Brüderle beim BDI zu Gast und sollte eine Rede zur Industriepolitik der schwarz-gelben Koalition halten. Genau in dem Moment, als Brüderle mit seiner Rede beginnen wollte, platzte die Meldung von Merkels Moratorium in die Runde. Die anwesenden Bosse der Atomindustrie traf diese Nachricht offenbar völlig unvorbereitet und Brüderle versuchte sie laut Sitzungsprotokoll mit den Worten zu beruhigen:

Angesichts

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