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aus Politik und Gesellschaft.

Ramsauers fixe Idee von einer PKW-Maut

Die Forderung nach einer PKW-Maut wird langsam zur fixen Idee des Verkehrsministers.

Eigentlich gehört die Forderung nach Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ja zum alljährlichen Sommertheater. Nichtausgelastete Hinterbänklerpolitiker nutzen jedes Jahr die Sommerpause von Parlament und Politik, um sich mit der kruden Idee einer Autobahn-Vignette im medialen Licht zu sonnen. Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), dem man nicht nachsagen kann, wegen Fachkenntnis ins Amt gekommen zu sein, träumt alljährlich den feuchten Traum einer PKW-Maut.

Doch dieses Jahr scheint ihn niemand pünktlich geweckt zu haben. Und so geistert Tagträumer Ramsauer weiterhin durch alle On- und Offline-Medien mit seiner Idee der Autofahrerabzocke. Auf der Homepage seines Ministeriums, auf der man seit kurzem auch Autobahn- und Bundesstraßenbaustellen melden kann, bei denen man der Meinung ist, diese wären völlig verwaist und die Arbeiten ruhen einfach mal so und ganz grundlos, gibt der Minister seine Vorstellungen zur PKW-Maut zum Besten. Darin heißt es:

Wie viel wollen Sie den Autofahrern abknöpfen?

Auf dem Parteitag wird es zur Pkw-Maut erst einmal einen Grundsatzbeschluss geben. Da geht es zunächst um das Ob und nicht das Wie. Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld. In Österreich zahlt man für eine Jahresvignette 76,50 Euro. Ich habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines am Beispiel Österreich orientiert.

Wie sollen die Autofahrer entlastet werden?
Die Details einer Maut stehen ja noch nicht fest. Die mögliche Entlastung deshalb auch noch nicht. Klar ist aber: Für deutsche Autofahrer muss es Kompensationen geben.

Öko-Steuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Lkw-Maut – wo bleiben die Milliarden, die die Autofahrer schon jetzt zahlen?
Das Geld geht zu einem großen Teil in den Bundeshaushalt, nicht in den Straßenbau. Wenn eine Pkw-Maut kommt, muss sie deshalb 1:1 in meinen Etat fließen.

Wann soll die Pkw-Maut kommen?
Für die Einführung braucht man einen zeitlichen Vorlauf. Das geht nicht auf Knopfdruck. Der Zeitplan richtet sich nach der jeweils möglichen Maut-Variante.

Zusammenfassend kann man sagen: Der Minister weiß nichts genaues. Nur daß er mehr Geld haben will, das weiß er ganz genau.

Dabei sollte Ramsauer wissen, daß der Autofahrer schon heute rund 53 Mrd. EUR zahlt, von diesen aber nur 17 Mrd. EUR in den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes fließen. Es geht hier also nicht darum, daß zu wenig Geld zur Verfügung steht, sondern nur darum, daß der Minister zusätzlich mehr Geld für seinen Etat haben will, damit solche Wahnsinnsprojekte wie Stuttgart21 finanziert werden können.
Und eins sollte auch klar sein, falls sich Ramsauer entgegen jeder Vernuft mit seinen Träumen doch durchsetzen sollte, eine Entlastung wird es für die deutschen Autofahrer nicht geben. Ein Tausch Kfz-Steuer gegen PKW-Maut ist schon wegen entsprechender EU-Vorschriften nicht möglich. So wird es am Ende zu einer exorbitanten Mehrbelastung aller Autofahrer kommen, viele Berufspendler werden ihren Arbeitsplatz gegen die gestiegenen Fahrtkosten aufrechnen müssen und die steigende Verkehrsdichte auf den Landstraßen wird zu mehr Unfällen führen.
Und auch die Illusion, den bösen ausländischen Autofahrer, der die schönen deutschen Autobahnen kaputtfährt und dafür endlich zur Kasse gebeten werden soll, wird Ramsauer nicht aufrechthalten können. Nach Expertenmeinung wird eine Autobahn-Maut für PKW ganze 170 Mio. EUR von ausländischen Fahrern einbringen. Die Kosten zur Eintreibung der Maut sind dabei noch nicht mal berücksichtigt. Im Gegensatz dazu wird der deutsche Autofahrer eine Mehrbelastung von 2,3 Mrd EUR zu verkraften haben.

Es wird also dringend Zeit, daß irgendjemand den Herrn Ramsauer aus seinem Tiefschlaf holt.

Quellen: BMVBS, AutoBild, Auto-Medienportal




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