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Kretschmann will PKW-Überwachung für Maut

BaWü-Ministerpräsident Kretschmann plädiert für eine satellitengestütze PKW-Maut.

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Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs und überhaupt, spricht sich doch tatsächlich für eine satellitengestütze PKW-Ortung aus. So soll eine elektronische PKW-Maut möglich werden.

Der Ansatz „Wer viel fährt und viel Dreck macht, soll auch viel zahlen“, der sich dahinter verbirgt, ist zumindest nachvollziehbar. Per satellitengestützer Ortung wäre eine exakte Abrechung für jeden einzelnen PKW möglich. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Umweltbelastung wäre so für jeden Halter ein individueller Beitrag zur PKW-Maut errechenbar.
Ob man jedoch überhaupt eine PKW-Maut einführen will oder sollte, steht auf einem anderen Blatt. Jedem Politiker müßte eigentlich klar sein, daß die Autofahrer bereits heute schon 53 Mrd. EUR zahlen, von diesen aber nur nur 17 Mrd. EUR für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes eingesetzt werden. Der Rest versickert im Bundeshaushalt. Nur aus diesem Grund träumt Bundesverkehrsminister Ramsauer seinen Traum von der PKW-Maut.

Ein viel größeres Hindernis für eine satellitengestütze PKW-Ortung übersieht Kretschmann aber bei seinem Vorschlag. Mit dieser Ortung über das GPS-System oder später über das heute noch nicht einsatzfähige Galileo-System der EU wäre eine lückenlose Überwachung der Aufenthaltsorte des PKW-Fahrers möglich. Das wäre Überwachung total.
Zwar fordert Kretschmann als Voraussetzung, daß ein strenger Datenschutz gewährleistet ist, doch sollte ihm spätetens seit dem Staatstrojaner-Skandal klar sein, daß alle Daten, die irgendwo von irgendwem erfasst werden, auch genutzt werden. Und zwar nicht nur ausschließlich für den Anwendungszweck, für den sie ursprünglich gesammelt wurden, sondern quer durch alle Ermittlungsbehörden. Innenminister und Polizei scheren sich nicht um Urteile des Bundesverfassungsgerichts, da werden sie wohl auch nicht auf Versprechen, PKW-Ortungsdaten nur zur Maut-Berechnung zu nutzen, Rücksicht nehmen.

Man kann diesem Staat nicht (mehr) trauen. Deshalb gilt um so mehr der Grundsatz: „Je weniger Daten erfasst werden, desto besser ist es für den Datenschutz“. Nur Daten, die nicht vorhanden sind, können auch nicht mißbraucht werden. Daher ist der Vorschlag von Kretschmann als völlig weltfremd und zu blauäugig abzulehnen.

Quelle: heise

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3 Kommentare

  1. Pingback: Grüner Big Brother |

  2. Der Ansatz “Wer viel fährt und viel Dreck macht, soll auch viel zahlen”, der sich dahinter verbirgt, ist zumindest nachvollziehbar. Per satellitengestützer Ortung wäre eine exakte Abrechung für jeden einzelnen PKW möglich. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Umweltbelastung wäre so für jeden Halter ein individueller Beitrag zur PKW-Maut errechenbar.

    achja? wer „viel fährt und viel dreck macht“ zahlt ja jetzt schon viel – weil er mehr kraftstoff braucht. und wer ein dickes auto fährt, bezahlt jetzt schon mehr, weil er mehr kraftstoff braucht. das kann übrigens jeder vierzehnjährige mit normal entwickelter intelligenz nachvollziehen.

    selbst wenn man anerkennt, dass zwei pkws, die den gleichen (realen) kraftstoffverbrauch unter ansonsten gleichen bedingungen aufweisen, noch unterschiede in der schadstoffemission haben können, stellt sich die frage, ob dieser unterschied – neben der überwachung – auch den bürokratischen aufwand für einen „idividuellen beitrag zur pkw-maut“ rechtfertigt, wenn der „beitrag“ zum erwerb von kraftstoffen und dem damit verbundenen „beitrag“ zur umsatz- und öko- und sonstwas-steuer ja sowieso schon „individuell“ ist.

    den gern gemachten „ansatz“, zur „kompensation“ einer neuen abgabe eine bereits bestehende in der höhe zu reduzieren – was in diesem beitrag außen vor bleibt – kann ich dann nur noch als voklsverarschung par excellence bezeichnen.

  3. @Rainer: Ob eine PKW-Maut sinnvoll ist oder nicht, dazu hat sich der Artikel klar positioniert. Aber das war nur ein Nebenaspekt, ging es doch hauptsächlich um die stete Gefahr der staatlichen Schnüffelei.

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