Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

20. Mai 2015
von Informelles
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Bahnstreik: Der Kampf um die Grundrechte.

Die schwarz-rote Bundesregierung will Grundrechte beschneiden.

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Die Lokführergewerkschaft GDL hat wieder einmal zum Streik gegen die Deutsche Bahn aufgerufen. Vom heutigen Mittwoch an sollen alle bei der GDL organisierten Lokführer ihre Arbeit auf zunächst unbestimmte Zeit niederlegen. Erst 48 Stunden vor Ende des Streiks will die GDL das geplante Streikende bekanntgeben. Das erhöht den Druck auf das Bahn-Management zusätzlich.

Und ordentlich Druck ist nötig. Die Betonköpfe im Bahnvorstand verzögern seit Monaten eine Einigung mit der GDL und zeigen sich nicht einen Millimeter verhandlungsbereit. Dabei sind die Forderungen der Gewerkschaft ganz klar und gesetzlich geregelt. Die GDL will alle bei …mehr →

7. Mai 2015
von Informelles
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Wollt ihr wirklich einen neuen FDGB?

GDL kämpft für die Durchsetzung von Grundrechten.

Wer dieser Tage die Zeitung aufschlägt, hat das Gefühl, Deutschland bewegt nur ein Thema: Der Bahnstreik.

Andere Themen rücken dadurch leicht in den Hintergrund. So auch der BND-Skandal, bei dem herausgekommen ist, daß der deutsche Geheimdienst der amerikanischen NSA Informationen zu Wirtschaftsunternehmen, gesellschaftlichen Kräften und Politikern aus ganz Europa und auch aus Deutschland geliefert hat. Vorbei am Grundgesetz und mit Wissen des Bundesinnenministeriums und des Kanzleramtes. Thomas de Maizière und Angela Merkel sind dafür direkt verantwortlich.

Da kommt es sehr gelegen, daß der Pöbel mit Angriffen gegen die GDL und deren Vorsitzenden …mehr →

3. Januar 2014
von Informelles
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Pofalla: Der gelebte Witz

Postillion vs. Medien oder wie weit hat die Medienglaubwürdigkeit bereits gelitten?

Ronald Pofalla, der personelle Totalausfall im Kanzleramt, der als der für die Geheimdienste zuständige Minister in der NSA-Affäre zusammen mit Innenminister Friedrich ein erbärmliches Bild abgab und damit Deutschland zum Gespött machte, vielmehr aber noch unser aller Sicherheit riskierte, wurde mit Bildung der großen Koalition aus Union und SPD in die Wüste geschickt.
Auch Friedrich wurde vom Amt des Innenministers entfernt und im Landwirtschaftsministerium geparkt. Hier kann er sich um Rindviecher kümmern und viel weniger Schaden anrichten als im Innenministerium. Um auch ganz sicher zugehen, wurde das Ressort „Verbraucherschutz“ …mehr →

5. Oktober 2013
von Informelles
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Bahnbranche fordert Bus-Maut

Erfolg der Fernbuslinien stellt Problem für Bahnunternehmen dar.

Noch nicht einmal ein Jahr dürfen in Deutschland private Busgesellschaften Fernbuslinien im großen Stil beitreiben. Erst am 01. Januar 2013 war die jahrzehntelang geltende Beschränkung aufgehoben wurden. Das seit den 1930er Jahren geltende Personenbeförderungsgesetz, das seit 80 Jahren den Fernbusverkehr zugunsten der Eisenbahn verhindert hatte, wurde geändert.

Seitdem dürfen Fernbusse durch Deutschland rollen. Zwar gibt es immer noch ein paar kleine Einschränkungen zum Schutz des öffentlichen Nahverkehrs, doch dem Betrieb von Fernbuslinien sind seit Jahresanfang keine echten Steine mehr in den Weg gelegt. Und dementsprechend dynamisch entwickelt sich das Angebot. Etliche …mehr →

21. September 2012
von Informelles
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Jade-Weser-Port: Livestream zur Eröffnung

Nach 16 Jahren Planung geht heute der Jade-Weser-Port in Betrieb.

Heute ist ein wichtiges Datum für die Schiffahrt und die deutsche Hafenwirtschaft. An diesem 21. September 2012 geht der erste Tiefwasserhafen an der deutschen Küste in Betrieb. Damit können auch die größten bisher gebauten Containerschiffe völlig unabhängig von den Gezeiten den Hafen anlaufen. Das ist ein wichtiger Wettbewerbsvorteil.

16 Jahre nach dem Start der Planungen soll heute der erste Container symbolisch gelöscht werden. Der NDR überträgt dieses Ereignis in einem Livestream ab 14:45 Uhr. Auch die Wilhelmshavener Zeitung ist vor Ort und berichtet in einem Live-Ticker.

Der Hafen vor den …mehr →