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Rausschmiss von Friedrich und Pofalla überfällig

Strafrechtliche Bewertung muß jetzt auf der Tagesordnung stehen.

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Im Sommer kam mit den Enthüllungen von Edward Snowden die NSA-Affäre auch im deutschen Bundestagswahlkampf an. CDU und CSU unternahmen deshalb alles, um dieses Thema schnell wieder aus dem Wahlkampf herauszubekommen. Das totale Versagen der deutschen Behörden und vor allem der beiden zuständigen Minister Friedrich (Bundesinnenminister) und Pofalla (Kanzleramtsminister) paßte nach Vorstellung der schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Merkel sogar nicht in das Kalkül. Die Affäre sollte als harmlos hingestellt werden. Die Wähler sollten beruhigt und für dumm verkauft werden, was letztlich auch gelang. Merkel und CDU/CSU wurden wiedergewählt.

Doch jetzt läßt sich die NSA-Affäre nicht länger unter dem Teppich halten. Ausgerechnet Angela Merkel selbst platzte der Kragen, nachdem Abhöraktionen gegen sie und ihr Diensthandy bekannt wurden. Bei der jahrelangen millionenfachen Verletzung der Bürgerrechte der deutschen Bevölkerung durch amerikanische Geheimdienste bekam sie dagegen keinen erhöhten Puls. Da waren die Amerikaner noch die besten Freunde und jegliche Kritik an ihnen wurde als Antiamerikanismus abgetan.

Auch dieses Verhalten der Kanzlerin wäre einer eigenen näheren Untersuchung würdig. Doch das Fehlverhalten der Minister Friedrich und Pofalla wiegt dagegen noch schwerer. Entweder sind sie wirklich so dumm, wie sie sich im Sommer in zahlreichen Interviews und im Parlament verkauft haben oder sie haben wissentlich gegen deutsches Recht und das Grundgesetz verstoßen, als sie die Affäre heruntergespielt und sogar für beendet erklärt haben.

Eine strafrechtliche Bewertung des Verhaltens dieser beiden Bundesminister ist nun dringend angesagt. Die sofortige Entlassung von Hans-Peter Friedrich und Ronald Pofalla hätte längst erfolgen müssen und steht nun ganz oben auf der Agenda, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwehren. Diese zwei Irrlichter haben absolut nichts in Regierungsverantwortung zu suchen.

Darüber hinaus müssen sich die europäischen Regierungen endlich einigen und mit einer Stimme gegen die USA sprechen. Sämtliche Regelungen und Vereinbarungen müssen nun auf den Prüfstand. Solange die USA die europäischen Bürgerrechte und den Datenschutz nicht beachten und locker weiter ihre Spionageaktionen fahren, solange sind die USA als Feind zu behandeln. Mit allen Konsequenzen. Die sofortige Schließung aller amerikanischen zivilen und militärischen Einrichtungen in Deutschland und Europa kann da nur ein erster Schritt zum Wachrütteln der Amerikaner sein.

Man darf gespannt sein, wann diese Erkenntnis bis in die Gehirne der CDU/CSU-Politiker vordringt. Die SPD tut sich jedenfalls kein Gefallen, wenn sie mit der Union eine Koalition im Bund bildet. Stattdessen sollte sie es im Hinblick auf die neuerlichen Erkenntnisse zur NSA-Affäre auf Neuwahlen ankommen lassen oder endlich in rot-rot-grüne Sondierungsgespräche eintreten. Das wäre ein echter Vorschritt für die Bürgerrechte in Deutschland.

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