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Das Recht und der Friedrich – Rücktritt noch heute.

Eine Drama in mehreren Akten.

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Hans-Peter Friedrich (CSU), die gelebte Fehlbesetzung aus Bayern, hat sich höchstwahrscheinlich strafbar gemacht. Nein, nicht wegen seiner unrühmlichen Rolle in der NSA-Affäre.
Jahrelang wurde massenhaft die Daten deutscher Bürger von US-Geheimdiensten, wie die NSA, abgeschöpft und ausgewertet. Damit wurden eklatante Bürgerrechte verletzt und werden es noch heute. IM Friedrich sah darin kein Problem. Die NSA würde sich immer an deutsche Gesetze halten, hat ihm die NSA versichert. Und einen massenhafte Zugriff auf Daten deutscher Bürger würde es nicht geben.
Kritik an den Amerikanern war in den Augen von IM Friedrich nichts anderes als Antiamerikanismus. Das IM steht hier für Innenminister, nicht für „informeller Mitarbeiter“. Das sollte man an der Stelle immer im Auge behalten.

Dieses Verhalten von Friedrich hätte eigentlich schon im Herbst 2012 zum sofortigen Rausschmiß aus der Bundesregierung und zu strafrechtlichen Ermittlungen führen müssen. Doch statt ihn zu feuern, darf sich Friedrich nun um Rindviecher kümmern, als Bundeslandwirtschaftsminister.

Nun holt ihn sein Umgang mit Recht und Gesetz aus seiner Zeit als IM doch noch ein. Offenbar hat Friedrich im Oktober 2013 Informationen darüber erhalten, daß die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ein Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion eingeleitet hat. Statt diese Informationen, an die er von Amts wegen gekommen ist, für sich zu behalten, informierte er offenbar die SPD-Führung. Wohl aus politischen Gründen, schließlich befand man sich gerade in Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten. Kumpanei unter zukünftigen Koalitionären.

Sollte Friedrich diese Information wirklich weitergegeben haben, dann hat er sich strafbar gemacht. Und einige andere auch. Ein Rücktritt wäre damit unausweichlich. Ein Bundesminister, der Dienstgeheimnisse ausplaudert, ist nicht tragbar.
Doch Bundesminister Friedrich will erst bei Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn zurücktreten. Er klammert sich an Amt, obwohl selbst das Landwirtschaftsministerium einige Nummern zu groß für ihn ist, wie die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die Einführung von Gen-Mais in die EU gezeigt hat.

Hans-Peter Friedrich muß sofort zurücktreten! Er ist dem Amt eines Ministers nicht gewachsen, weder persönlich noch rechtlich. Einen zweiten Wulff, der förmlich aus dem Amt getragen werden mußte, braucht niemand.
Aber auch der ein oder andere in der SPD-Führung dürfte derzeit um sein Amt bangen, denn auch Beihilfe zur Strafvereitelung ist justiziabel.

Update (15:30 Uhr): Nach bisher unbestätigten Informationen des ZDF wird Friedrich noch heute Abend vom Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurücktreten. Dies soll er auf einer Pressekonferenz, die für 17 Uhr heute angesetzt ist, bekannt geben.

Update 2 (17:10 Uhr): Friedrich hat seinen Rücktritt erklärt. Doch selbst dabei war er nicht imstande, frei und ohne sich zu verhaspeln zu sprechen. Ein erbärmliches Bild.
Zum Schluß stieß Friedrich sogar noch eine Drohung aus: „ICH KOMME WIEDER!“

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