Strafrechtliche Bewertung muß jetzt auf der Tagesordnung stehen.

Im Sommer kam mit den Enthüllungen von Edward Snowden die NSA-Affäre auch im deutschen Bundestagswahlkampf an. CDU und CSU unternahmen deshalb alles, um dieses Thema schnell wieder aus dem Wahlkampf herauszubekommen. Das totale Versagen der deutschen Behörden und vor allem der beiden zuständigen Minister Friedrich (Bundesinnenminister) und Pofalla (Kanzleramtsminister) paßte nach Vorstellung der schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Merkel sogar nicht in das Kalkül. Die Affäre sollte als harmlos hingestellt werden. Die Wähler sollten beruhigt und für dumm verkauft werden, was letztlich auch gelang. Merkel und CDU/CSU wurden wiedergewählt.

Doch jetzt läßt sich die NSA-Affäre nicht länger unter dem Teppich halten. Ausgerechnet Angela Merkel selbst platzte der Kragen, nachdem Abhöraktionen gegen sie und → mehr lesen…