Schlagwort: PKW-Maut

Betreuungsgeld sofort abschaffen!

Die CSU muß selbst dringend betreut werden.

Die bayerische Spaßpartei, namens Christlich-Soziale Union = CSU, ist klein an Mitgliedern (nur 148.000) und klein an politischem Gewicht. Gegen ihre große Schwester, die CDU, versucht sie sich deshalb – passenderweise wie im Kindergarten – mit Beißreflex und kleinen Gemeinheiten durchzusetzen. David gegen Goliath, so meint die CSU sich bei ihren Mitgliedern und Wählern beliebt zu machen, auf daß diese bei den nächsten Wahlen auch wieder ganz brav ihr Kreuz bei den Christ-Sozialen machen.

Die CSU zwingt ihre wirren Ansichten und Projekte einer großen ablehnenden Mehrheit in der Bundesrepublik auf, weil die CDU sie gewähren läßt. Expertenmeinungen oder der gesunde Menschenverstand werden konsequent ausgeblendet, wenn es darum geht, die Wünsche der bayerischen Stammtische → mehr lesen…

Politik , , , ,

Schlagloch-Soli: So funktioniert Politik.

Verhalten, wie auf einem Basar.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat die Ostertage hervorragend für sich genutzt. Mit der „Idee“ der Einführung eines „Schlagloch-Soli“ hat er wichtige PR für sich gemacht. Schließlich sind auch schlechte Nachrichten besser als gar keine Nachrichten. Und als Politiker aus dem drögen Norden hat man es bewiesenermaßen etwas schwer, in die Top-Nachrichten zu kommen, für die weitere politische Laufbahn ein eher suboptimaler Zustand.

Doch mit seinem „Schlagloch-Soli“ hat sich Albig auch in den Dienst für die Partei gestellt, auch nicht ganz unwichtig, wenn man später mal in der Bundespolitik mitmischen will. Mit der „Idee“ der Infrastruktur-Abgabe soll der Weg zur Einführung der PKW-Maut weiter geebnet werden. Da sich die SPD immer gegen eine allgemeine PKW-Maut gestellt hat, → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Landtagswahl in Bayern.

CSU-Ministerpräsident Seehofer versucht mit Ausländerfeindlichkeit Stimmen zu fangen.

Seehofer will unbedingt im Amt bleiben. Dafür scheint ihm jedes Mittel recht, selbst wenn er dafür ganz tief in die Kiste greifen und die alte Keule namens Ausländerfeindlichkeit herausholen muß.

Die CSU kann den neuen Ministerpräsidenten im Freistaat Bayern nur stellen, wenn es der CSU gelingen sollte, die absolute Mehrheit der Stimmen und damit der Sitze im Landtag zu holen. Der jetzige Koalitionspartner FDP erreicht nach jüngsten Umfragen nur magere 4 Prozent, bei manchen Hellseher-Instituten auch nur noch 3 Prozent. Damit würden die Liberalen den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen. Die CSU müßte es also aus eigener Kraft schaffen. Und mit vorhergesagten 47 Prozent sieht es gar nicht so schlecht aus für Horst → mehr lesen…

Politik , , , ,

Lebenslanges Kfz-Kennzeichen

 Bei Umzügen darf das Kfz-Kennzeichen künftig mitgenommen werden.

Bundesverkehrsminister Ramsauer fällt immer wieder mit skurilen Ideen auf. So kann er beispielsweise nicht von der PKW-Maut lassen. Wer oder was ihn immer wieder dazu treibt, das Unwort PKW-Maut auszusprechen und deren Einführung zu fordern, neben dem Tempolimit ein echtes NoGo in Deutschland, können letztlich wohl nur Psychologen klären.
Doch ab und zu bringt selbst Ramsauer mal ganz vernünftige Ideen auf die Tagesordnung. So z.B. das Wechselkennzeichen. Dessen praktische Umsetzung ist allerdings derart mangelhaft, daß am Ende für den Autohalter keine Verbesserung übrigbleibt. So muß trotz Wechselkennzeichens für alle Fahrzeuge die volle Kfz-Steuer entrichtet werden und die auch die Versicherungsbeiträge bringen keine Entlastung. Somit ist das Wechselkennzeichen ein bürokratischer Rohrkrepierer. Minister Ramsauer → mehr lesen…

Gesellschaft , , ,
1 2