Schlagwort: Sperren

#G20HH2017: Der Gipfel des Scheiterns.

Hamburg wurde stillgelegt und der Gipfel ist ein Desaster.

Es ist ein grauenhaftes Schauspiel, das in diesen Tagen in Hamburg aufgeführt wird. Angela Merkel versucht gute Miene zum schlechten Spiel zu machen, die Hamburger Bürger werden in ihren demokratischen Rechten massiv beschnitten und der deutsche Steuerzahler darf den ganzen Mist auch noch bezahlen. Rund 80 Millionen Euro soll der Spaß kosten, Kritiker rechnen dagegen mit noch höheren Kosten in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Bilanz des G20 Treffens in Hamburg ist so bereits vor dem ersten Treffen der Regierungschef verheerend schlecht.

Hamburg als Austragungsort

Es gibt wohl niemand, der sich nicht die Frage stellt, warum ein G20 Gipfel ausgerechnet in Hamburg stattfinden muß. Die Antwort auf diese Frage ist erstaunlich einfach: Wegen → mehr lesen…

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Löschen statt Sperren

Bundestag hebt Internetsperren-Gesetz endgültig auf.

Und kommt damit im Kampf gegen Kinderpornografie in der Realität an. Der Irrweg der geplanten Netzsperren gegen verbotene und unliebsame Webseiten wird nicht weiter verfolgt. Zukünftig hat das BKA das Recht, solche Seiten ganz einfach zu löschen, auch wenn die Inhalte auf Servern im Ausland liegen. Und das Löschen klappt überraschend gut und schnell.
Überraschend vor allem für Politiker aus den Reihen von CDU und CSU. Hatte doch die CDU im Bundestagswahlkampf 2009 mit dem vermeintlichen Kampf gegen Kinderpornografie versucht, Wählerstimmen zu fangen. Die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen, eine politisch gescheiterte Person, kämpfte an vorderster Front für die Einführung von Internetsperren. Das brachte ihr den Namen Zensursula ein.

Ein inhaltlich dämliches Stop-Schild sollte → mehr lesen…

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Netzsperren gegen Wettanbieter

Die Netzsperren sind noch lange nicht vom Tisch. NRW will Internetseiten von Wettanbietern sperren.

Es ist noch gar nicht solange her, daß Ursula von der Leyen mit ihren Netzsperren-Fantasien grandios gescheitert ist. Ihr vermeintlicher Kampf gegen Kinderpornografie im Internet, der nichts anderes war als Wahlkampf auf der politisch und geistig untersten Stufe, brachte ihr den unrühmlichen Spitznamen Zensursula ein.
Die Internetgemeinde wehrte sich heftig gegen Zensursulas Pläne, die nichts anderes als den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur bedeutete hätten. Nach der Bundestagswahl wurde das entsprechende Gesetz von Schwarz-Gelb schnell wieder auf Eis gelegt und der Ansatz „Löschen statt Sperren“ offiziell zur Maxime erhoben. Das verfassungsfeindliche Internetsperren-Gesetz wurde damit endgültig beerdigt. So dachte man zumindest.

Jetzt kam heraus, daß einzelne Bundesländer → mehr lesen…

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Auch Bundesregierung für Löschen statt Sperren

Im Kampf gegen Kinderpornografie setzt nun auch die Bundesregierung auf Löschen statt Sperren.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Thomas de Maizière treten nun gemeinsam gegen eine Vorgabe für Websperren auf EU-Ebene im Kampf gegen Kinderpornographie ein. Statt Internetseiten zu sperren, sollen sich die EU-Länder um die Löschung der betreffenden Websites bemühen.
Darüberhinaus sollen zwar auch andere Mittel gegen Kinderpornografie im Internet möglich sein, auch Internetsperren. Doch diese sollen sich dann unter Ausnutzung der technischen Möglichkeiten auf die Sperrung der kinderpornografischen Inhalte beschränken. Das Löschen soll aber in jedem Fall Vorrang vor etwaigen Sperren haben.
Auch sollen diese Sperren nicht mehr durch die Kommission EU-weit vorgeschrieben werden.

Diese „neuen“ Ansätze gehen aus einem Änderungsvorschlag hervor, → mehr lesen…

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Internetsperren: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Mitarbeit ab

Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnt eine Mitarbeit bei den geplanten Internetsperren ab.

Da wird Zensursula ganz schön dumm aus der Wäsche geguckt haben: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will mit dem ganzen Internetsperren-Murks nichts zu tun haben.

Als Grund für seine Ablehnung nannte er, daß „er sich mit der Thematik überhaupt nicht auskenne und daß dies auch überhaupt nichts mit Datenschutz zu tun habe. Wie können er dann, wie vom Gesetztentwurf gefordert, Experten bestimmen, die die vom BKA erstellten Sperrlisten bewerten sollen?“

Denn so hatten sich von der Leyen und ihre Internet-Sperrfanatiker das ausgedacht. Das BKA erstellt die Listen und der Bundesdatenschutzbeauftragte gibt sein OK. So sollten die Kritiker ruhig gestellt werden, die ihre Befürchtung geäußert hatten, daß die Kinderporno-Sperren nur der Anfang → mehr lesen…

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