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Internetsperren: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Mitarbeit ab

Der Bundesdatenschutzbeauftragte lehnt eine Mitarbeit bei den geplanten Internetsperren ab.

Da wird Zensursula ganz schön dumm aus der Wäsche geguckt haben: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will mit dem ganzen Internetsperren-Murks nichts zu tun haben.

Als Grund für seine Ablehnung nannte er, daß „er sich mit der Thematik überhaupt nicht auskenne und daß dies auch überhaupt nichts mit Datenschutz zu tun habe. Wie können er dann, wie vom Gesetztentwurf gefordert, Experten bestimmen, die die vom BKA erstellten Sperrlisten bewerten sollen?“

Denn so hatten sich von der Leyen und ihre Internet-Sperrfanatiker das ausgedacht. Das BKA erstellt die Listen und der Bundesdatenschutzbeauftragte gibt sein OK. So sollten die Kritiker ruhig gestellt werden, die ihre Befürchtung geäußert hatten, daß die Kinderporno-Sperren nur der Anfang sein werden und immer mehr missliebige Internetseiten, wie Glücksspiel u.ä., auf der Sperrliste landen werden. Denn längst schon scheint klar zu sein, daß der Kampf gegen Kinderpornos nur vorgschoben ist, um endlich eine staatlich gelenkte Internetzensur einführen zu können. Führende Politiker ließen dies bereits durchblicken.

Der Bundesdatenschutzbeuaftragte will dabei aber nicht mit mitspielen. Er hält sich weder für zuständig noch hätte bisher überhaupt jemand mit ihm direkt gesprochen!
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da laufen seit Wochen die Diskussionen um die geplanten Internet-Sperren und die Befürchtung der Einführung einer Internet-Zensur, da laufen Internetuser zu hunderttausenden Sturm gegen die Pläne und unterzeichnen eine Petition gegen die geplanten Sperren, da offenbaren die zuständigen Ministerien und Stellen eine unglaubliche Unwissenheit beim Thema Internet und Ursula von der Leyen und ihre fanatischen Mitstreiter haben es bis heute nicht für nötig gehalten, den Bundesdatenschutzbeauftragten mal persönlich anzusprechen und sich beraten zu lassen. Wieviel Authismus herrscht eigentlich in unseren Bundesministerien?

Zu dem Thema überrascht auch nicht die Entscheidung des „AK Internet-Sperren und Zensur“. Der AK sagt alle weiteren Gespräche mit dem SPD-Verhandlungsführer zum Thema Internet-Zensur ab. Da die SPD sich total beratungsresistent zeigt und trotz aller vom AK vorgetragenen Bedenken das Gesetz zusammen mit der Union im Bundestag beschließen will, empfindet der AK weitere Gespräche zu diesem Thema als sinnlos.

Am Donnerstag soll der Bundestag das Gesetz zu den geplanten Internet-Sperren entgegen aller Bedenken beschließen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte spricht sich für eine Vertagung der Abstimmung aus.
Leider ist davon auszugehen, daß die Bundestagsabgeordneten sich dem Fraktionsabstimmungszwang unterwerfen und für das Gesetz stimmen werden, ganz so wie man es bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung gesehen hat.
Die meisten Abgeordneten haben nicht mal den leisesten Dunst, worum es sich bei dem Gesetz überhaupt handelt, werden aber trotzdem ihre Stimme so wie von der Fraktion gefordert abgegeben. Mal will ja politisch weiterkommen und nicht in der Partei oder Fraktion anecken. Dieses Verhalten schadet schon seit Jahren der Demokratie in Deutschland.

Ein anderer Verlauf der Abstimmung wäre ein großer Gewinn für die Bürgerrechte in Deutschland, aber leider auch eine große Überraschung.

Quelle: taz

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