Doch weitergehende Internetsperren geplant
Der SPD-Innen”experte” Wiefelspütz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Internetsperren gegen Kinderpornografie sind nur der Anfang.
Da hat sich aber jemand verplappert. SPD-Innen”experte” Wiefelspütz hat sich für weitergehende Internetsperren ausgesprochen. Die von der Internetgemeinde sehr intensiv kritisierten, geplanten Sperren von mutmaßlichen Kinderporno-Seiten im Internet sind erst der Anfang.
Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden.
So Wiefelspütz in der Berliner Zeitung am Samstag. Er könne sich vorstellen,
auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken.
Wiefelspütz spricht hier nur aus, was im Hintergrund zu der von Zensursula geplanten Internetzensur eh schon lange geplant ist. Nicht umsonst soll das BKA völlig unabhängig von demokratischer Kontrolle die Internet-Sperrliste verwalten und so selbst entscheiden, welche Seiten gesperrt werden. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 5, Absatz 1.
Heute nun will Wiefelspütz das alles so gar nicht gemeint haben. Er wolle nur strafrechtliche relevante Seiten sperren lassen, von verfassungsfeindlichen Inhalten wäre nie die Rede gewesen. Die Berliner Zeitung hätte ihm diesen politischen Unfug ganz bewußt angedichtet.
Nun Unfug ist man von Herrn Wiefelspütz ja schon gewohnt. Wer mal politischen Hochmut in Reinstform erleben will, der sollte sich die zum Teil sehr patzigen Antworten des Bundestagsabgeordneten Wiefelspütz bei abgeordnetenwatch durchlesen. Ein echtes Lehrstück für die Ursachen der immer weiter steigenden Politikverdrossenheit!
Offenbar hat Wiefelspütz vom Koalitionspartner CDU wegen seines Plattermauls einen auf den Deckel bekommen. Der Bürger soll doch erst nach der Bundestagswahl wissen, was noch alles an Überwachung und Bürgerrechtsbeschneidungen gesplant ist. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg drückte es so aus:
…[die Kinderporno-Sperre] ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Und so äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Union Wolfgang Bosbach:
Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.
Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Öffentlichkeit soll erstmal nur das diskutieren, was die Regierenden vorgeben, und sich sonst bitte ruhig verhalten und abwarten, was noch in vielerlei Hinsicht auf sie zukommt.
Wer von den Dreien die größere Gefahr für das Grundgesetz darstellt, kann jeder für sich entscheiden. Hauptsache die Wahlentscheidung fällt im Herbst dementsprechend aus.
Quellen: Berliner Zeitung, abgeordnetenwatch
Dienstag, 9. Juni 2009 um 14:51 Uhr
[...] Fragen zu den von Zensursula geplanten Sperren von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt werden vom Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) [...]
Dienstag, 9. Juni 2009 um 19:03 Uhr
[...] Der Wiefelspütz-Vorfall bekommt ein weiteres Kapitel Berliner Zeitung: Wiefelspütz will keine Zensur im Internet – Kommentar: Richtigstellung der Aussage netzpolitik.org: Berliner Zeitung kontert Wiefelspütz – Kommentar zur Berliner Zeitung Informelles.de: Doch weitergehende Internetsperren geplant [...]
Dienstag, 16. Juni 2009 um 16:14 Uhr
[...] Denn so hatten sich von der Leyen und ihre Internet-Sperrfanatiker das ausgedacht. Das BKA erstellt die Listen und der Bundesdatenschutzbeauftragte gibt sein OK. So sollten die Kritiker ruhig gestellt werden, die ihre Befürchtung geäußert hatten, daß die Kinderporno-Sperren nur der Anfang sein werden und immer mehr missliebige Internetseiten, wie Glücksspiel u.ä., auf der Sperrliste landen werden. Denn längst schon scheint klar zu sein, daß der Kampf gegen Kinderpornos nur vorgschoben ist, um endlich eine staatlich gelenkte Internetzensur einführen zu können. Führende Politiker ließen dies bereits durchblicken. [...]
Mittwoch, 17. Juni 2009 um 10:30 Uhr
[...] Herr Tomik mal etwas näher mit dem Thema beschäftigt, dann wären ihm vielleicht die Äußerungen führender Politiker der Koalition nicht verborgen geblieben, die schon jetzt von einer [...]
Freitag, 3. Juli 2009 um 11:48 Uhr
Von einem deutschen Philosoph gibt es das Zitat: Wieviel Demokratie es in einem Staat gibt, misst man daran, wieviel Meinungsfreiheit vorhanden ist! Wieviel Meinungsfreiheit ist in Deuschland noch vorhanden?
Mittwoch, 9. November 2011 um 15:21 Uhr
[...] Geglaubt hat das sowieso niemand. Aber man hätte alle Unions-Fraktionsmitglieder zumindest der Form halber und um den Schein zu wahren auf die nach außen zu propagierende Haltung einschwören müssen. Das ist nicht geschehen oder wie kann es sein, daß der Bundestagsabgeordnete und gleichzeitige CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg Thomas Strobl bereits einen Tag später eine Ausweitung der Sperren auf “Killerspiele” fordert? Dummheit? Kindliches Mitteilungsbedürfnis? Oder einfach nur intern längst beschlossene Politik? Auch andere CDU-Politiker hatten sich ja bereits verplappert. [...]