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Auch Bundesregierung für Löschen statt Sperren

Im Kampf gegen Kinderpornografie setzt nun auch die Bundesregierung auf Löschen statt Sperren.

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Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Thomas de Maizière treten nun gemeinsam gegen eine Vorgabe für Websperren auf EU-Ebene im Kampf gegen Kinderpornographie ein. Statt Internetseiten zu sperren, sollen sich die EU-Länder um die Löschung der betreffenden Websites bemühen.
Darüberhinaus sollen zwar auch andere Mittel gegen Kinderpornografie im Internet möglich sein, auch Internetsperren. Doch diese sollen sich dann unter Ausnutzung der technischen Möglichkeiten auf die Sperrung der kinderpornografischen Inhalte beschränken. Das Löschen soll aber in jedem Fall Vorrang vor etwaigen Sperren haben.
Auch sollen diese Sperren nicht mehr durch die Kommission EU-weit vorgeschrieben werden.

Diese „neuen“ Ansätze gehen aus einem Änderungsvorschlag hervor, den die beiden o.g. Minister für Deutschland bei der EU-Kommision vorgelegt haben. Das klang vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders aus dem Munde von de Maizière.

Das sind ganz neue Töne aus dem schwarz-gelben Regierungslager. Diese würden sich zwar im Einklang mit dem Koalitionsvertrag befinden und einen echten Fortschritt bedeuten, doch ganz trauen kann man dem Braten nicht. Man darf gespannt sein auf „erläuternde Kommentare“ aus dem Bundesinnenministerium.

Quelle: heise

achtung Update (14.10.10): Kann bitte irgendjemand dem Seehofer, Horst bescheid sagen, was ab sofort offizielle Haltung der Bundesregierung zum Thema Internetsperren ist!? Der faselt immer noch von den alternativlosen Netzsperren.

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