Schlagwort: Zensur

EU-Leistungschutzrecht: Das Ende des Internets naht!

Am 20. Juni wird über nicht weniger als die Zukunft der Informationsfreiheit im Internet entschieden. Noch kannst du dich wehren!

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, und so hatten sicherlich nicht wenige Menschen die Hoffnung, dass es nach dem DSGVO nicht mehr schlimmer kommen konnte. Mit diesen unausgereiften Beschlüssen zum Datenschutz, die vor allem für kleine Selbständige und Unternehmen eine große Rechtsunsicherheit gebracht haben, den meisten Verbrauchern aber herzlich egal sind, dachte man, sei der Boden der Absurditäten vorerst erreicht. Doch diese Hoffnung erfüllt sich nicht. Schon droht das nächste Münster aus Brüssel: Das EU-Leistungsschutzrecht.

Der digitale „Experte“ Kommissar Günther Oettinger, der von Internet genauso viel Ahnung hat wie von englischer Aussprache und Grammatik, ist die treibende Kraft hinter dem nächsten → mehr lesen…

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Der digitale Amoklauf der GroKo

Neben der Änderung des Telemediengesetzes hat die GroKo heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, besser bekannt als Facebook-Gesetz beschlossen.

Dieser digitale Amoklauf der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD ist wirklich bemerkenswert. Für viele Abgeordnete der GroKo ist das Internet auch im Jahre 2017 immer noch #Neuland. Und viele haben diese neue Land noch nicht einmal betreten, beschließen aber munter Gesetze darüber, die noch Jahre später negativ spürbar sein werden.

Digitale Gesetze

Der heutige Freitag, der 30. Juni 2017 sticht wahrlich aus den normalen Sitzungstagen des Deutschen Bundestages hervor. Neben der längst überfälligen Öffnung der Ehe für alle, die durch einen Populismus-Unfall der Kanzlerin und mehr noch durch die längst überfällige Zusammenarbeit der eher linken Kräfte im Bundestag endlich möglich wurde, → mehr lesen…

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Meinungsfreiheit versus Hasskommentare

Warum der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas verfassungswidrig ist.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Um es mit den Worten von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusagen: Meinungsfreiheit ist ein „Super-Grundrecht“. Im Artikel 5 Grundgesetz ist dieses Recht für alle Bürger verankert, und nicht durch Zufall steht dieses Grundrecht so weit vorm im Grundgesetz.

Der neuerliche Gesetzentwurf von Heiko Maas zur Eindämmung von Hasskommentaren im Netz gefährdet genau dieses Grundrecht erheblich.

Das Anti-Hasskommentare-Gesetz

Wer sich mal ein wenig in Facebook oder bei Twitter und anderen sozialen Netzen treiben läßt, kann leicht in die dunklen Gebiete geraten, in denen das Recht offenbar nicht mehr gilt. Die Phrase „vom rechtsfreien Raum Internet“ bekommt in den von ausländer-, flüchtlings-, islam- und → mehr lesen…

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6 Fakten zur Handball WM

Bei der Weltmeisterschaft in Katar läuft nicht alles rund.

Zur Zeit findet die Handball-WM statt und kaum einer schaut zu. Die Spiele der WM werden nicht im freien Fernsehen übertragen. Nur wer ein Abo eines Bezahlfernsehens besitzt, kann die Spiele sehen.

Doch das ist nur ein Punkt, der bei der Handball-WM negativ auffällt. Katar hat gerade einmal 2 Millionen Einwohner, von denen nur knapp 300.000 echte Kataris sind. Der Rest sind eingewanderte Arbeitskräfte, vor allem aus Indien, Pakistan und Nepal. Das Interesse für Handball ist dementsprechend überschaubar. Das wird auch bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2022, die bekanntlich ebenfalls Katar austragen will, nicht anders sein. Warum man dann, solche Sport-Events nach Katar vergibt, hat nur einen Grund: Geld.

Und so → mehr lesen…

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Zensur bei Twitter?

Offenbar plant Twitter die Einführung von länderspezifischer Zensur.

Künftig will Twitter bestimmte Tweets blockieren, wenn diese gegen Gesetze einzelner Länder verstoßen. Und Twitter fühlt sich offenbar auch selbst dazu berufen, darüber zu entscheiden, ob ein Tweet gegen Gesetze verstößt oder nicht und ob er deshalb gelöscht bzw. ausgeblendet werden darf.

Begründet wird dieser Vorstoß mit den unterschiedlichen Gesetzen, die in den einzelnen Ländern gelten, in denen man vertreten ist. So soll bspw. ein Tweet, der eine ProNazi Gesinnung zum Ausdruck bringt, in Zukunft bei der deutschen Plattform von Twitter ausgeblendet werden, bei anderen Twitter Seiten aber sichtbar bleiben. Dafür sollen  neue Filter sorgen, die für jedes einzelne Land und dessen Gesetze zum Einsatz kommen. Zur Zeit ist die Tweet-Filterung noch → mehr lesen…

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