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30. Juni 2017
von Informelles
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Der digitale Amoklauf der GroKo

Neben der Änderung des Telemediengesetzes hat die GroKo heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, besser bekannt als Facebook-Gesetz beschlossen.

Dieser digitale Amoklauf der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD ist wirklich bemerkenswert. Für viele Abgeordnete der GroKo ist das Internet auch im Jahre 2017 immer noch #Neuland. Und viele haben diese neue Land noch nicht einmal betreten, beschließen aber munter Gesetze darüber, die noch Jahre später negativ spürbar sein werden.

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Digitale Gesetze

Der heutige Freitag, der 30. Juni 2017 sticht wahrlich aus den normalen Sitzungstagen des Deutschen Bundestages hervor. Neben der längst überfälligen Öffnung der Ehe für alle, die durch …mehr →

31. Mai 2016
von Informelles
1 Kommentar

WLAN-Hotspots: Doch keine Rechtssicherheit!

Die GroKo präsentiert mal wieder ein Gesetz, das bei genauerem Hinsehen eine Mogelpackung ist.

Die Euphorie war groß Anfang Mai. Demnach sollte es der GroKo tatsächlich gelungen sein, die Störerhaftung für offene WLAN endlich abzuschaffen. Damit hätte Deutschland endlich geschafft, was andernorts schon seit Jahren aktuelle Praxis ist.

Mogelpackung

Doch die Euphorie war verfrüht, wie man jetzt erfahren mußte. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD ist sich mal wieder treu geblieben und hat es nach großer medialer Ankündigung nicht fertig gebracht, den Ankündigungen auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Statt die Störerhaftung komplett und ohne rechtliche Schlupflöcher …mehr →

11. Mai 2016
von Informelles
1 Kommentar

Das Ende der Störerhaftung?

Koalition beschließt offenbar endlich das Ende der sogenannten Störerhaftung im WLAN.

Die Große Koalition im Bund steht wirklich für Innovation und Zukunftssicherheit. Mit ihrem heutigen Beschluß hat sie es tatsächlich geschafft, daß Deutschland im Jahr 2006(!) angekommen ist. Endlich soll es auch hierzulande möglich werden, wirklich offene WLANs zu betreiben.

Störerhaftung, was ist das?

Genauso abenteuerlich, wie sich das Wort anhört, ist auch der rechtliche Hintergrund zur Störerhaftung. Bisher war es Deutschland so, daß jeder, der ein WLAN-Netz betreibt, automatisch für alles verantwortlich gemacht werden konnte, was in oder mit diesem Netz passierte. Sollte sich also jemand Zugang zu einem …mehr →