Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

30. Juni 2017
von Informelles
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Der digitale Amoklauf der GroKo

Neben der Änderung des Telemediengesetzes hat die GroKo heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, besser bekannt als Facebook-Gesetz beschlossen.

Dieser digitale Amoklauf der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD ist wirklich bemerkenswert. Für viele Abgeordnete der GroKo ist das Internet auch im Jahre 2017 immer noch #Neuland. Und viele haben diese neue Land noch nicht einmal betreten, beschließen aber munter Gesetze darüber, die noch Jahre später negativ spürbar sein werden.

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Digitale Gesetze

Der heutige Freitag, der 30. Juni 2017 sticht wahrlich aus den normalen Sitzungstagen des Deutschen Bundestages hervor. Neben der längst überfälligen Öffnung der Ehe für alle, die durch …mehr →

10. Juni 2015
von Informelles
2 Kommentare

Bundesjustizministerium weiß nicht, ob die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist.

Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz kommen die Sprecher des Bundesjustizministeriums ins Schwimmen.

Die Vorratsdatenspeicherung, die die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU jüngst beschlossen hat und die alsbald in Deutschland wieder eingeführt werden soll, soll den Ermittlungsbehörden dafür dienen, um mit dieser schwerste Straftaten, wie die Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellen Mißbrauch, aufzuklären.
Das ist das erklärte Ziel. Dafür sollen die Verbindungsdaten von allen Bundesbürgern, die telefonieren oder sich im Internet aufhalten, für die Dauer von 10 Wochen von den jeweiligen Providern gespeichert werden. Und zwar ohne einen Anlaß dafür, daß diese Bürger, deren Daten gespeichert werden, irgendwelche …mehr →

9. Januar 2015
von Informelles
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Die CSU, der Terror und die Freiheit

CSU fordert nach „Charlie Hebdo“ reflexartig die Vorratsdatenspeicherung.

Wenn man sich bei der CSU auf irgendwas verlassen kann, dann dies: Keine Forderung kann zu blöd sein, um damit nicht nach Wählerstimmen zu fischen. Und so erfolgte heute nach den schrecklichen Vorgängen in Paris, bei denen viele Menschen in den Räumen des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und an anderen Orten durch ein offenbar islamistisches Attentat zu Tode kamen, völlig erwartbar der Pawlowsche Reflex, mit dem die CSU nach mehr Überwachung, schärferen Gesetzen und der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) geifert.

Schon einmal war man mit der VDS vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Das …mehr →

8. April 2014
von Informelles
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EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist ungültig.

Das wird den Datensammlern aus der Union (CDU + CSU) gar nicht passen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte heute die Richtlinie über die Vorratsspeicherung (VDS) von Daten wegen der massiven Verletzung von Grundrechten der Bürger für ungültig. Die anlaßlose Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungsdaten aller Bürger in Deutschland ist damit wohl vorerst vom Tisch.

Dem EuGH paßte es gar nicht, daß sich die Richtlinie generell auf alle Personen, alle elektronischen Kommunikationsmittel und sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme. Die totale Überwachung, wie sie sich die Stasi der DDR sicherlich gewünscht hätte und …mehr →