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Netzsperren gegen Wettanbieter

Die Netzsperren sind noch lange nicht vom Tisch. NRW will Internetseiten von Wettanbietern sperren.

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Es ist noch gar nicht solange her, daß Ursula von der Leyen mit ihren Netzsperren-Fantasien grandios gescheitert ist. Ihr vermeintlicher Kampf gegen Kinderpornografie im Internet, der nichts anderes war als Wahlkampf auf der politisch und geistig untersten Stufe, brachte ihr den unrühmlichen Spitznamen Zensursula ein.
Die Internetgemeinde wehrte sich heftig gegen Zensursulas Pläne, die nichts anderes als den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur bedeutete hätten. Nach der Bundestagswahl wurde das entsprechende Gesetz von Schwarz-Gelb schnell wieder auf Eis gelegt und der Ansatz „Löschen statt Sperren“ offiziell zur Maxime erhoben. Das verfassungsfeindliche Internetsperren-Gesetz wurde damit endgültig beerdigt. So dachte man zumindest.

Jetzt kam heraus, daß einzelne Bundesländer noch immer von einer Internetzensur träumen. Und wie befürchtet soll sich diese nicht auf Kinderpornos oder rechtsradikale Inhalte beschränken, sondern je nach Gusto und Laune der einzelnen Regierungsparteien zum Einsatz kommen.
Bereits im August 2010 forderte die Bezirksregierung Düsseldorf die Provider auf, den Zugang zu den Internetangeboten der Wettanbieter bwin und Tipp24 zu sperren. Dazu sollten die Provider eine DNS-Sperre einrichten. Offenbar wollte der damalige Regierungspräsident, der kurz nach der Amtsübernahme der neuen rot-grünen NRW-Landesregierung von seinem Amt entbunden wurde, noch schnell Fakten schaffen.

Die Provider Telekom und vodafone klagten gegen diese Sperrverfügung. Diese Klage ist bis heute noch nicht abschließend gerichtlich geklärt und nur deshalb bleibt die Vollstreckung der Sperrungen bisher ausgesetzt.

Man sieht an diesem Beispiel sehr genau, was es bedeutet hätte, wenn sich Zensursula mit ihrem Internsperrgesetz durchgesetzt hätte. Heute sind es Kinderpornoseiten (von denen es gar nicht so viele gibt, wie von der Leyen immer behauptet hatte), morgen Wettspielanbieter und übermorgen politische Gegner.

Auch wenn die geplanten Internetsperren lächerlich leicht zu umgehen sind, muß man auch diese mit aller Entschiedenheit verhindern. Denn sollte es Politikern auch nur einmal erlaubt werden, die Büchse der Internetzensur zu öffnen, dann werden sie nicht mehr davon lassen können. Deshalb ist der Kampf gegen jeden noch so kleinen Versuch, eine Internetzensur oder die dafür notwendige Infrastruktur aufzubauen, so wichtig. Wehret den Anfängen!

Quelle: heise

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