#G20HH2017: Der Gipfel des Scheiterns.

Hamburg wurde stillgelegt und der Gipfel ist ein Desaster.

Es ist ein grauenhaftes Schauspiel, das in diesen Tagen in Hamburg aufgeführt wird. Angela Merkel versucht gute Miene zum schlechten Spiel zu machen, die Hamburger Bürger werden in ihren demokratischen Rechten massiv beschnitten und der deutsche Steuerzahler darf den ganzen Mist auch noch bezahlen. Rund 80 Millionen Euro soll der Spaß kosten, Kritiker rechnen dagegen mit noch höheren Kosten in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Bilanz des G20 Treffens in Hamburg ist so bereits vor dem ersten Treffen der Regierungschef verheerend schlecht.

Hamburg als Austragungsort

Es gibt wohl niemand, der sich nicht die Frage stellt, warum ein G20 Gipfel ausgerechnet in Hamburg stattfinden muß. Die Antwort auf diese Frage ist erstaunlich einfach: Wegen der tollen Bilder.

Zu der Zeit als Hamburg sich für die Austragung des G20-Gipfels beworben hat, lebte die Hamburger Politik noch in dem Wahn, die olympischen Spiele austragen zu wollen. Das infantile Logo des Gipfels, das nicht nur zufällig an ein Olympia-Logo erinnert, beweist dies eindrücklich. Was wäre das doch für ein super Effekt für die Bewerbung gewesen, wenn man der Welt gezeigt hätte, wie toll man G20 über die Bühne bekommt. Dagegen wäre Olympia doch ein Klacks gewesen. Die Hamburger Bürger haben dem – zum Glück – einen Riegel vorgeschoben.

Darüber hinaus konnte Merkel ihr Glück gar nicht fassen, als Hamburg den Zuschlag für den Gipfel bekam. Würde es so doch möglich, sich in der Sonne von US-Präsidentin Hillary Clinton zu sonnen und viele schöne Bilder von den zwei mächtigsten Frauen der Welt zu produzieren. Der Effekt für die bevorstehende Bundestagswahl wäre enorm gewesen. Die Wähler in den USA haben jedoch statt Clinton Trump ins Weiße Haus befördert.

So kam es am Ende dazu, daß die sich beiden Gründe für #G20HH17 bereits lange vor dessen Start in Luft aufgelöst haben, man diesen Gipfel nun aber trotzdem durchführen muß. Dabei gibt es in der Welt einen Ort, der bestens für solche Gipfel geeignet ist und der extra dafür gebaut wurde. Dieser Ort nennt sich UNO.

Warum wurde Hamburg nicht abgesagt?

Wenn man sich einmal für die Austragung eines G20-Gipfels beworben und dann den Zuschlag bekommen hat, dann kann man diesen nicht einfach wieder absagen. Außerdem haben natürlich alle ein wenig recht, die sagen: „Ein Gipfel muß theoretisch überall ausgetragen werden können. Die Politiker müssen sich doch auch in einer Großstadt frei treffen können, ohne daß ihre Sicherheit in Gefahr ist.“ Das stimmt, wobei die UNO dafür eindeutig besser geeignet wäre, trifft aber genauso auf die Gegenseite zu. Man kann nicht die Sicherheitsinteressen der Politiker über die Interessen einer ganzen Stadt stellen.

Der Schaden ist immens

Es sind die Bürger Hamburgs und nicht zuletzt die kleinen Gewerbetreibenden und Unternehmen, die die völlig übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen ertragen müssen. Wer ersetzt denn den wirtschaftlichen Schaden, der vielen Händlern entsteht, weil ihre Geschäfte aufgrund der zahlreichen, weiträumigen und massiven Absperrungen nicht oder nur sehr schlecht zu erreichen sind?
Und wer entschädigt die vielen Firmen, die unter dem Gipfel leiden? So können beispielsweise viele Baustellen bereits seit Tagen kein Material mehr empfangen, wegen Sicherheitsbedenken. Oder es können keine Liefertermine mehr vereinbart werden, weil Speditionen aufgrund des Verkehrschaos rund um Hamburg zu keinen verbindlichen Zusagen mehr in der Lage sind.

Wer ersetzt den vielen kleinen Hotels, in denen keine Delegationen absteigen, den Schaden aufgrund ausgebliebener Buchungen für Zeit des Gipfels? Die Antwort ist einfach: Niemand wird diesen finanziellen Schaden jemals ersetzen.

Und neben den Gewerbetreibenden leidet vor allem die Hamburger Bevölkerung. Die hohen, zum Teil völlig übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen schränken die Bürger in ihrer persönliche Freiheit massiv ein. Die eigene Wohnung oder der Arbeitsplatz sind nur noch schwer zu erreichen. Der Verkehr bricht immer wieder zusammen. Das Handy-Netz ist überlastet und wird zusätzlich von der Polizei immer wieder vorsätzlich gestört, ebenso das GPS-System. Wer immer also mit seinem Auto in Hamburg gestrandet ist, kann weder sein Navi richtig benutzen, noch kann er zu Hause bzw. auf Arbeit Bescheid geben. Das ist ein herber Eingriff in die persönliche Freiheit eines jeden Einzelnen.

Demonstrationen und Gewalt

Noch größer wird der Schaden durch das Verhalten der Polizei. Hamburg ist als Keimzelle von linksextremistischen Aktionen lange bekannt. Die Hamburger Hafenstraße liefert dafür seit Jahrzehnten immer wieder Schlagzeilen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Polizei offenbar vorgenommen, mal so richtig durchzugreifen. Daß dies jedoch mit dem grundgesetzlich garantierten Rechten auf Meinungsäußerung, Versammlung und Demonstration unvereinbar ist, scheint der Polizeiführung egal zu sein.

Die geplante Demonstration „Welcome to hell“ wurde von Anbeginn von Seiten der Polizei behindert, und sollte offenbar gänzlich verhindert werden. Nicht wenige Beobachter, darunter auch Reporter von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestätigten, daß die Gewalt zunächst von Seiten der Polizei ausging.

Warum ist die Demo "Welcome to Hell" eskaliert? Das berichten unsere Reporter: #G20 #G20HAM pic.twitter.com/D2oBcvLX54

— NDR.de (@ndr) July 6, 2017

Bereits Anfang der Woche fiel das zum Teil gesetzwidrige Verhalten der Polizeikräfte im Elbpark Entenwerder auf, als es der Polizei darum ging, ein Protestcamp mit allen Mitteln zu verhindern. Der Rechtsstaat scheint in der Tat gerade im Urlaub zu weilen.

All diese Vorkommnisse trugen zumindest einen Teil dazu bei, daß die Gewalt in Hamburg immer weiter zunimmt und örtlich sogar völlig außer Kontrolle geraten scheint.

Brennende Autos und Barrikaden.

"Lage eskaliert" – Hamburger Polizei fordert sofort Verstärkung aus allen Bundesländern an https://t.co/u9wqjBvoHC #G20HH2017 #G20 #G20HH17 pic.twitter.com/Klx4XTZADl

— WELT (@welt) July 7, 2017

Sinnlose Zerstörungswut marodierender Chaoten vom schwarzen Block:

Quelle: YouTube

Diese Bilder sind nicht in Mittelamerika entstanden, sondern tatsächlich in der Hamburger Innenstadt. Das Katz-und Maus-Spiel von Chaoten und Polizei, zu dem letztlich immer zwei gehören, damit das Spiel funktioniert, hat dafür gesorgt, daß die friedlichen Demonstrationen, die es natürlich auch gab und gibt, in der Wahrnehmung völlig untergehen.

Nach dem Ende des Gipfels wird es juristisch einiges aufzuarbeiten geben. Das trifft zuallererst auf die gewalttätigen Autonomen und Randalierer zu, darf aber auch die gesetzeswidrigen Aktionen der Polizei nicht unbeachtet lassen, will man den Schaden, der den Bürgern und der Demokratie in Hamburg widerfahren ist, auch nur ein Stück weit wieder gutmachen.

Fazit

Man hätte sich diesen G20 Gipfel sparen sollen. Die Gründe, die Hamburg zum Austragungsort gemacht haben, waren nicht mehr präsent. US-Präsident Trump hat keine Lust auf globale Zusammenarbeit, Klimaschutz oder Einhaltung von Vereinbarungen, das deutsch-russische Verhältnis ist auf Eisschrankniveau und Merkel fährt mit leeren Händen zum Gipfel. Am Ende bleiben nur Verlierer. Von Win-Win, wie Merkel vor dem Gipfel immer sprach, ist beim G20 Gipfel in Hamburg nichts zu sehen.