Bundesregierung plant die Super-Maut für alle Autofahrer

Während Dobrindt offiziell noch um seine Ausländer-Maut kämpft, gehen interne Planungen bereits viel weiter.

Schauspielern können sie ja in der Bundesregierung. Dieser Eindruck drängt sich einem geradezu auf, wenn man das Trauerspiel rund um die PKW-Maut betrachtet. Offiziell kämpft Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) noch immer um seine PKW-Maut für Ausländer, während hinter den Kulissen bereits die Maut für alle vorbereitet wird.

PKW-Maut für Ausländer

Im zähen Ringen mit Brüssel und der EU-Kommission erweckte Dobrindt unlängst den Eindruck, endlich den Durchbruch geschafft und so grünes Licht für seine staatlich gelenkte Abzocke von ausländischen PKW-Fahrern auf deutschen Straßen bekommen zu haben.
Die Realität sieht – wie bei Projekten der CSU immer – anders aus. Der Kompromiß, den Dobrindt mit der EU-Kommission eingegangen → mehr lesen…

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Die PKW-Maut wird nicht kommen.

Warum sich Dobrindt und die CSU mal wieder zu früh gefreut haben.

Alexander Dobrindt (CSU) fällt bislang vor allem durch zwei Dinge auf der politischen Bühne auf: Durch extreme Anzüge und durch gescheiterte Vorhaben. Die Anzüge wird er wohl auch weiterhin tragen, seine PKW-Maut ist jedoch erledigt.

Der Märchenonkel

Was hat sich Alexander in der vergangenen Woche doch gefreut. „Ausgerechnet“ zum CSU-Parteitag kann er seinen Stammtischbrüdern von der CSU frohe Kunde aus Brüssel kundtun. Nach langem harten Ringen mit der EU ist es dem tapferen Alexander am Ende doch gelungen, die längst totgeglaubte PKW-Maut für Ausländer durchzusetzen. Und so freute sich die ganze CSU per Twitter:

Doch da → mehr lesen…

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Steuertrick der AKW-Betreiber wird den Steuerzahler 750 Mio.€ kosten.

Atomkonzerne tricksen bei der Brennelementesteuer, und Schäuble sieht tatenlos zu.

Wolfgang Schäuble, „Mister schwarze Null“ im Bundesfinanzministerium, kennt sonst kein Erbarmen, wenn es darum geht, Steuern einzutreiben. Dem Ziel der schwarzen Null ordnet er alles unter. Dringend wichtige Investitionen bleiben liegen, Hauptsache am Ende des Jahres steht die schwarze Null. Diesem feuchten Traum des Finanzministers wird bislang die Zukunft Deutschlands geopfert.

Steuersenkungen oder Investitionsprogramme kommen für Schäuble nicht in Frage. Besser man preßt auch noch den letzten Cent aus kleinen und mittelständischen Unternehmen, und vergißt dabei auch nicht die Menschen am unteren Ende. Die nächsten drastischen Hartz4-Beschränkungen wurden unlängst beschlossen.

Brennelementesteuer

Nur bei seinen Freunden in der Atom-Branche sieht Schäuble gern auch über einfallsreiche Steuersparmodelle hinweg. Das wird den deutschen → mehr lesen…

Sicherheit

Kaffee ist ein Wachmacher fürs Büro

Langsam aber sicher werden die Tage spürbar kürzer. Der Herbst hat längst das Heft in der Hand und die dunkle Jahreshälfte legt sich über die Nordhalbkugel. Müdigkeit ist allenthalben zu spüren. Ein leckerer Kaffee ist deshalb gerade jetzt um so mehr gefragt.

Müdigkeit im Büro

Unlängst wurden die Uhren wieder zurück auf die Normalzeit gestellt, die Sommerzeit mit ihren langen hellen Abenden ist nun vorbei. Und auch am Morgen ist die Dunkelheit bereits voll zu spüren. Viele Arbeitnehmer müssen nun im Dunklen zur Arbeit fahren und kehren nach getaner Arbeit erst dann wieder nach Hause, wenn es bereits wieder dunkel ist.

Die Dunkelheit schlägt sich natürlich auch aufs Gemüt und viele schleppen sich noch reichlich verschlafen ins Büro. Ein Gähnen → mehr lesen…

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Save The Link!

Abgeordnete des Europaparlaments stellen sich mit einer Kampagne gegen EU-Kommissar Oettinger.

EU-Kommissar Günther Oettinger kam man eines ganz sicher nicht nachsagen: daß er sich von Fakten von seinem Weg abbringen läßt. Egal was ihm einzelne Verlage, Blogger und andere Content-Produzenten im Netz auch an Argumenten gegen das vom ihm geplante europäische Leistungsschutzrecht auf den Tisch legen, Oettinger bleibt bei seiner „Idee“, die Verlage künftig für Verlinkungen auf deren Inhalte abkassieren zu lassen.

Sollte sich Oettinger mit seinen abstrusen Ideen tatsächlich durchsetzen können, dann würde das nicht weniger als das Ende des Internet-Links bedeuten. Damit würde das Internet, so wie wir es heute kennen und nutzen, aufhören zu existieren.

Leistungsschutzrecht

Oettinger als EU-Kommissar macht sich seit einiger Zeit für ein Leistungsschutzrecht → mehr lesen…

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