Abgas-Skandal: Gericht verurteilt Händler zur PKW-Rücknahme

Erstmals verurteilt ein Gericht einen Autohändler zur Rücknahme eines mit Abgasbetrugssoftware manipulierten PKW.

Der Abgasskandal #Dieselgate zieht sich nun schon 12 Monate hin. Vor genau einem Jahr kamen die ersten Informationen zur Betrugssoftware, mit der der Volkswagen-Konzern seine PKW gesetzwidrig für den Abgastest manipulierte, in die Öffentlichkeit.

Samthandschuhe für VW

VW, Bundesregierung und andere Involvierten der Autobranche wußten dagegen wohl bereits seit Monaten von die Manipulationen. Doch der Staat zieht bei allen Themen, die VW oder die Autobranche allgemein betreffen, traditionell die Samthandschuhe an. Und so verwundete es nicht, daß die manipulierten PKW noch immer fahren dürfen, obwohl sie nicht die gesetzlichen Vorgaben zu den Emissionen von Stickoxiden und wohl auch von Kohlenmonoxid einhalten.

Die sofortige Stillegung der gesamten manipulierten → mehr lesen…

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Die Grünen welken dahin

Nach hohen Stimmverlusten in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern muß Bündnis90/Grüne dringend den Kurs ändern.

Nach den Wahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und der Kommunalwahl Niedersachsen gibt es einen Hauptverlierer in der Gunst der Wähler. Die Bündnis-Grünen verlieren teilweise bis zu 50 Prozent der abgegebenen Stimmen gegenüber den jeweiligen letzten Wahlen. In der Berlin Parteizentrale muß man endlich auf diese Warnzeichen reagieren.

Linke

Auch die Linken damit zu kämpfen, daß einige ihrer bisherigen Wähler zu anderen Parteien abgewandert sind. Davon unverständlicherweise auffällig viele zur AfD, dem genauen Gegenteil im Spektrum der Parteien. Für die Linkspartei bedeutet dies jedoch auch eine Art Rückbesinnung auf ihre eigentliche Klientel. Die Wähler, die nun zur AfD weitergezogen sind, haben nichts mit den Zielen der Linken zu → mehr lesen…

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Kommunalwahl 2016 in Niedersachsen: Ergebnisse und Analyse

Niedersachsen hat gewählt. Erste Ergebnisse liegen vor.

Im Land Niedersachsen wurden heute die kommunalen Vertretungen neu gewählt. Gemeinde- und Stadtparlamente, aber die Kreistage in Landkreise für die nächsten Jahre mußten gefunden werden. Darüber hinaus gab es in einigen Gemeinden Direktwahlen, um neue Bürgermeister, Samtgemeindebürgermeister, Oberbürgermeister oder Landräte zu wählen.

Ergebnisse

An dieser Aufzählung sieht man bereits, daß die Auszählung der zahlreichen Stimmen in den zigtausenden Wahllokalen keine einfache und vor allem keine schnelle Angelegenheit werden wird.

Darüber hinaus stellt sich das Problem, daß es keine übergeordnete Wahl ist. Wie es sich für eine Kommunalwahl gehört, werden in jedem Landkreis und jeder Gemeinde eben eigene Kandidaten für die unterschiedlichsten Ämter gewählt. Eine niedersachsenweite Prognose oder eine Hochrechnung ist somit überhaupt nicht → mehr lesen…

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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Hochrechnungen und Analyse

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Das ist das Ergebnis der Landtagswahl.

Jetzt ist die Wahl gelaufen. Der Wähler hat gesprochen. Für die Parteien beginnt nun die Aufarbeitung des Wahlergebnisses und die Analyse der Auswirkungen, die der Wählerwille auf ihr weiteres politisches Wirken hat.

Die Prognose für die heutige Landtagswahl, die unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale aufgestellt wurde, kannst du hier nachlesen.

Hochrechnung/Ergebnis

Vorl. amtliches Endergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016:

SPD: 30,6 Prozent
(2011: 35,6 %)

AfD: 20,8 Prozent
(2011: -)

CDU: 19,0 Prozent
(2011: 23,0 %)

Linke: 13,2 Prozent
(2011: 18,4 %)

Grüne: 4,8 Prozent
(2011: 8,7 %)

FDP: 3,0 Prozent
(2011: 2,8 %)

NPD: 3,0 Prozent
(2011: 6,0 %)

 

Wahlbeteiligung: 61,6 → mehr lesen…

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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Ausgangslage und Prognose

Heute wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag.

Der 04. September 2016 könnte sich zu einem Unglückstag vor allem für die CDU und damit auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel werden. Wenn man den Wahlumfragen Glauben schenken will, was einem Blick in die Glaskugel gleich kommt, dann könnten die Rechtspopulisten von der AfD am Ende an den Christdemokraten vorbeiziehen und die CDU auf den 3. Platz in der Gunst der Wähler verweisen.

Die AfD als zweitstärkste Fraktion im neuen mecklenburgischen Landtag im Schweriner Schloß* wäre nicht nur für die Menschen in Meck-Pom ein Albtraum, auch für die Kanzlerin dürfte das ein echtes Worst-Case-Szenario darstellen. Noch ist ihre Kandidatur für eine weitere Amtszeit nicht beschlossen, sollten dann auch noch die kommenden Wahlen in Niedersachsen → mehr lesen…

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