Schlagwort: Parlament

Landtagswahl im Saarland 2022: Ausgangslage & Prognose

Am Sonntag wählt das Saarland ein neues Landesparlament. Der CDU droht ein weiteres Debakel.

Annegret Kramp-Karrenbauer, man hat sie aus guten Gründen bereits vergessen, war die letzte Wahlgewinnerin für die CDU im Saarland. 2017 lag die CDU klar vorn und konnte gegenüber der Wahl davor sogar Stimmen dazu gewinnen, ein Phänomen, das für die Christdemokraten inzwischen unbekannt ist. Doch AKK, wie Annegret Kramp-Karrenbauer überall weniger sperrig genannt wurde, sah sich zu Größerem berufen. Sie wurde CDU-Generalsekretärin, später auch Partei-Chefin und träumte wohl schon vom Kanzleramt. Merkel traute ihr dies zu, oder wollte einfach andere Leute aus der CDU an der Parteispitze verhindern. Wie das ausging, ist hinlänglich bekannt. AKK ist im politischen Ruhestand, die CDU ist aus dem Kanzleramt geflogen → mehr lesen…

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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2021: Hochrechnung und Ergebnis

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Das ist das Ergebnis.

Im Vorfeld dieser Landtagswahl im Nordosten waren sich alle Experten einig, dass die derzeitige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auch weiterhin ihr Amt in der Schweriner Staatskanzlei ausführen kann. Die SPD wurde in den Prognosen als haushohe Wahlgewinnerin gehandelt. Ob das so gekommen ist, werden die Hochrechnung und das amtliche Endergebnis im Laufe des Wahlabends zeigen.

Wahlvorhersage Landtagswahl Meck-Pomm 2021

Die letzte Wahlumfrage vor der heutigen Landtagswahl sah so aus:

  • SPD: 40 Prozent (2016: 30,6 %)
  • AfD: 17 Prozent (2016: 20,8 %)
  • CDU: 13 Prozent (2016: 19,0 %)
  • Linke: 11 Prozent (2016: 13,2 %)
  • Grüne: 7 Prozent (2016: 4,8 %)
  • FDP: 5 Prozent (2016: 3,0 %)

Prognose nach Schließung der Wahllokale

Die aktuelle Prognose für → mehr lesen…

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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2021: Ausgangslage & Prognose

Morgen wählt der Nordosten ein neues Landesparlament. Der CDU droht auch hier ein Debakel.

Der morgige Sonntag, der 26. September 2021 wird ein echter Wahltag. Es findet nämlich nicht nur die Bundestagswahl statt, auch wenn dieser selbstverständlich die meiste Aufmerksamkeit gebührt, es werden an diesem Sonntag auch zwei Landesparlamente, nämlich in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, neu gewählt, die Stichwahlen zu Kommunalwahl in Niedersachsen abgehalten und zudem noch Volksbegehren durchgeführt. Sehr viel Aktion für so einen Tag landauf, landab.

Ausgangslage in Meck-Pomm

Im Nordosten regiert seit 23 Jahren die SPD. Daran konnte auch Angela Merkel in all den Jahren nichts ändern, obwohl die ewige Kanzlerin ausgerechnet hier, im Norden ihren Wahlkreis hatte. Nun geht die Kanzlerin in die politische Rente und → mehr lesen…

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Brandenburgwahl 2019: Hochrechnungen, Wahlergebnis und Analyse

Die Brandenburger haben gewählt. Die Landtagswahl 2019 ist gelaufen und erste Ergebnisse liegen vor. Dies werden die Auswirkungen der Wahl sein.

Die SPD muss zwar einen Stimmenverlust verkraften, das ganz große Desaster ist aber ausgeblieben. Die SPD ist auch weiterhin stärkste Kraft in Brandenburg und kann wohl auch die kommende Landesregierung anführen. Die rot-rote Koalition hat allerdings wohl keine Mehrheit mehr, ein dritter Partner muss deshalb gefunden werden.

→ Die Prognose für die heutige Landtagswahl in Brandenburg, die unmittelbar nach Schließung der Wahllokale aufgestellt wurde, kannst du hier nachlesen.

Aktuelle Hochrechnung

Erste Wahlbezirke sind nun komplett ausgewählt und erste Hochrechnungen für die brandenburgische Landtagswahl liegt vor.

Aktuelle Hochrechnung für die Landtagswahl in Brandenburg 2019:
(Stand 20:00 Uhr)

SPD: 26,1 → mehr lesen…

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Telekom beerdigt Netzneutralität

Nur kurz nach dem Beschluß des EU-Parlaments legte die Telekom ihre Pläne für ein 2-Klassen-Internet vor.

Manchmal geht es sehr schnell und die Lobbyisten enttarnen selbst nach einem gelungene Coup. So konnte man Ende 2013 beobachten, wie Angela Merkel bei einem Treffen der 28 EU-Umweltminister in Luxemburg höchstpersönlich die über lange Zeit erarbeiteten, für die ganze EU geplanten Verschärfungen bei den Abgasnormen für PKW kippte. Einfach so, ohne ersichtlichen Grund brachte sie damit ganz Europa gegen Deutschland auf.
Wenige Tage später wußte man, warum Merkel sich so klimafeindlich verhalten hatte. BMW überwies eine Großspende von 690.000 Euro an die CDU. Dreister geht es kaum.

Netzneutralität gekippt

Wer sich beim Thema Netzneutralität demnächst über üppige Parteispenden freuen darf, bleibt abzuwarten. Die → mehr lesen…

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