Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Zensursula kommt von den Pornos nicht los

Die Pornos lassen Ursula von der Leyen einfach nicht los.

Und vorallem der vermeintliche Verbreitungsweg über das Internet läßt sie nicht mehr ruhig schlafen. Zwar wurden sie und ihr Machtwerk von einem Gesetz namens „Internetsperren“, nachdem sie ihre Schuldigkeit für den Bundestagswahlkampf getan hatten, wieder an die Kette gelegt, doch Zensursula gibt nicht auf.
Auf einer Preview-Veranstaltung für die CeBIT 2010 forderte sie in Hannover doch allen Ernstes, daß sich die Internetgemeinde mehr an der Diskussion zu dem Thema beteiligen sollte!

Hat Zensursula in 2009 überhaupt irgendetwas mitbekommen!?
War es nicht gerade die Netzgemeinde, die die CDU aus ihrem Web 0.9-Schlaf gerissen hat?
Waren es nicht die über 130.000 Internetuser, die mit einer Onlinepetition ihrem Ärger über die geplante Beschneidung → mehr lesen…

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Schwarz-Gelb räumt auf

Allerdings erstmal bei den atomkritischen Inhalten im Internet.

Norbert Röttgen ist neuer Bundesumweltminister. Wie, warum und aufgrund welcher Qualifikation er dieses Amt bekommen hat, bleibt bis heute im Dunkeln. Und seit dem Regierungswechsel hat man zwar viel vom ehemaligen Umweltminister gehört, beim neuen jedoch herrscht Funkstille. Vielleicht sucht er noch nach dem Mnisterium. Kleiner Tip: Das Bundesumweltministerium hat seinen Sitz am Alexanderplatz (und leider auch noch in Bonn), Herr Röttgen. Einfach mal einen Taxifahrer fragen.

Während also der Minister noch nach sich selbst sucht, räumt sein Ministerium derweil schon mal auf. Als allererstes bei atomkritischen Publikationen auf der Homepage des Ministeriums. So sucht man die unter Gabriel verfügbaren Broschüren „Atomkraft: ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft“ und „Einfach → mehr lesen…

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Den Seinen gibt es die Tigerente im Schlaf

Schwarz-Gelb hat Steuerentlastungen beschlossen.

Wie zu erwarten, wird nur die eigene Klientel davon profitieren. Das Umverteilen von Unten nach Oben wird weiter beibehalten und zusätzlich noch intensiviert. Den Seinen gibt es Schwarz-Gelb mit vollen Händen und ohne große, medial aufgebauschte Diskussionen. Beim Beschenken von Reichen besteht Konsens zwischen Union und FDP.

8,5 Mrd. EUR sollen die Steuersenkungen betragen. Dazu zählt die üppige Erhöhung des Kinderfreibetrages um 984 EUR auf dann 7.008 EUR, von dem man jedoch erst etwas hat, wenn man mehr als 63.000 EUR im Jahr verdient.
Den Beziehern von nicht so großen Gehältern hat die Kaolition dafür ein erhöhtes Kindergeld versprochen: Ganze 20(!) EUR pro Monat und Kind soll es mehr geben. Wahnsinn, wie dreist man Politik auf → mehr lesen…

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Merkel lässt sich von GM vorführen

GM hat entschieden, Opel nicht zu verkaufen, und führt damit die deutsche Regierung „am Nasenring durch die Manege“.

Mit vollem Einsatz hatten sich Merkel und ihr exWirtschafts- und heutiger Verteidigungsminister zu Guttenberg dafür eingesetzt, daß Opel an Magma verkauft wird. Dafür rückten die Groß-Koalitionäre auch mal so eben 1,5 Mrd. EUR Steuergelder raus.
Nachdem der Deal mit Magna nun geplatzt ist und Opel ein Teil von GM  bleibt, wird General Motors (GM) die Kohle wieder zurückzahlen müssen. Wann und in welchen (Teil-)Beträgen das aber erfolgen wird, wenn Opel doch noch Pleite geht vielleicht auch gar nicht, wird man sehen müssen. Bis dahin kann sich GM bei Merkel für den zinslosen Kredit bedanken.

Die Gewerkschaften und die jetzige Regierung zeigen sich → mehr lesen…

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NPD am Ende?

Der größte Gönner der NPD ist tot. Kommt die NPD jetzt in finanzielle Schwierigkeiten?

Der Rechtsanwalt Jürgen Rieger ist heute an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Rieger war nicht nur der stellvertrende Bundesvorsitzende der NPD sondern auch deren größter Gönner in finanziellen Dingen. Diese Quelle könnte nun versiegen.

Rieger hat in der Vergangenheit oft Immobilien erworben und diese dann in Schulungszentren für den rechtsextremen Nachwuchs umgebaut. Zum Glück scheiterten diese Vorhaben aber auch häufig am Einsatz von engagierten Bürgern, die ihre Stadt nicht in einem Atemzug mit dem braunen Müll genannt haben wollten und deshalb solche NPD-Zentren mit allen Mitteln verhindert haben.
Auch mit direkten finanziellen Geschenken von Rieger konnte die NPD immer rechnen, so bspw. inform von Krediten für → mehr lesen…

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