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Merkel lässt sich von GM vorführen

GM hat entschieden, Opel nicht zu verkaufen, und führt damit die deutsche Regierung „am Nasenring durch die Manege“.

Mit vollem Einsatz hatten sich Merkel und ihr exWirtschafts- und heutiger Verteidigungsminister zu Guttenberg dafür eingesetzt, daß Opel an Magma verkauft wird. Dafür rückten die Groß-Koalitionäre auch mal so eben 1,5 Mrd. EUR Steuergelder raus.
Nachdem der Deal mit Magna nun geplatzt ist und Opel ein Teil von GM  bleibt, wird General Motors (GM) die Kohle wieder zurückzahlen müssen. Wann und in welchen (Teil-)Beträgen das aber erfolgen wird, wenn Opel doch noch Pleite geht vielleicht auch gar nicht, wird man sehen müssen. Bis dahin kann sich GM bei Merkel für den zinslosen Kredit bedanken.

Die Gewerkschaften und die jetzige Regierung zeigen sich indes empört über das Vorgehen von GM. Der neue Wirtschaftsminister Brüderle nennt das „Verhalten von GM völlig inakzeptabel“ und der Betriebsrat von Opel ruft zu Warnstreiks an allen deutschen Standorten auf.
Der selbsternannte „Arbeiterführer“ und nicht nur mit seinen Opel-Krise-jetzt-fahr-ich-direkt-nach-Detroit-Rettungsreisen gescheiterte NRW-Ministerpräsident Rüttgers meint „das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus“ zu erkennen und droht damit, sich weiter für Opel einsetzen zu wollen. Bitte nicht! Was die teueren Flüge von Rütters in die USA gebracht haben, kann jetzt sehr deutlich sehen: Nichts, außer Kosten für den deutschen Steuerzahler. Kennt man alles schon vom Kampf Rüttgers gegen die Standortschließung von Nokia in Bochum.

Aber was tut man nicht alles, um ein paar Wählerstimmen einzusammeln. Die ganze Opel-Rettung wurde ebenso wie die von Quelle, deren Ende letzte Woche besiegelt wurde, einzig und allein für den Bundestagswahlkampf 2009 inszeniert.
Daß man Quelle nicht retten konnte, stand lange fest. Trotzdem wurden noch einmal 50 Mio. EUR Steuergelder versenkt. Nur um über die Wahlen zu kommen.
Ebenso bei Opel. Der theatralische Besuch von Merkel bei den Opel-Mitarbeitern war ganz billiger Wahlkampf der untersten Schublade. Merkel und zu Guttenberg wußten sehr genau, daß GM bei Opel das Sagen hat. Die nächtlichen Krisensitzungen, was immer da im Kanzleramt wirklich gelaufen ist, hätte man sich getrost sparen können. Opel gehört GM und die Amerikaner können mit ihrem Eigentum machen, was sie wollen. Sie können Opel behalten, verkaufen oder pleite gehen lassen, ganz wie es GM gefällt. Ob es der deutschen Regierung paßt oder nicht.
Die 1,5 EUR hat man aber gern genommen, als günstigen Überbrückungskredit.

Quellen: FAZ, Netzeitung

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5 Kommentare

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  2. Also was man da nun sieht ist, dass der Einfluß der Politik auf Wirtschaftsunternehmen leider wirklich fast Null ist. Eigentlich wird politischer Einfluß nur dann „gerne gesehen“ wenn halt mal wieder Steuermilliarden für Standortsubventionen gegeben werden oder auch wie bei den Banken zum Ausbügeln der Fehler und zur Übernahme der Verluste.
    Und dass da GM aus dem Mutterland des Kapitalismus sich erst recht nicht von Deutschlands Politikern beiendrucken lässt ist ja fast schon klar.
    Was ich mich frage ist, wie weit eigentlich ein deratiges Ende der ganzen Opel Affäre nicht schon vorhersehbar gewesen wäre. Möglicherweise wurde da halt wirklich vieles auch im Wahlkampf lieber nicht gesagt (wie oben auch beschrieben) – aber da weiß ich eben nix.
    Ich gaube dass es auch Zeit wird diese politische Machtlosigkeit auf Unternehmen auch mal wirklich zuzugeben. Ist aber wahrscheinlich mehr als schwierig – was hätte Merkel und Co. schon tun sollen? Sagen „das sind Entscheidungen von GM und wir als Regierung können da gar nix tun außer uns doof ausnutzen lassen“.

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