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NRW schenkt Nokia zum Abschied 40 Mio. EUR

Statt der geforderten Rückzahlung von Subventionen in Höhe von 60 Mio. EUR soll Nokia jetzt nur noch 20 Mio. EUR zahlen.

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Dieses Geld und die gleiche Summe nochmal vom Land Nordhein-Westfalen dazu sollen die Region Bochum finanziell unterstützen und die Folgen des NOKIA-Rückzuges abmildern.

Nokia hatte Anfang 2008 sein Handy-Werk in Bochum geschlossen und die Produktion nach Rumänien verlagert.  Damit hatte Nokia Subventionsvereinbarungen gebrochen. Aus diesem Grund verlangte die NRW-Regierung 60 Mio. EUR an Subventionen zurück.
Der CDU Ministerpräsident Rüttgers, der sich gern als Retter der kleinen Leute verkauft, hatte in großen Reden diese Summe von Nokia gefordert. Diesen „Subventionsnomaden“ wollte er das Handwerk legen.

Heute hörte man nichts von Herrn Rüttgers. Diese Steuergeldvernichtung durfte sein Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie mitteilen.

Statt 60 Mio. EUR Steuergelder von Nokia zurück zu bekommen, werden jetzt 60 Mio. EUR ausgegeben:

20 Mio. für Bochum – 40 Mio. (zu wenig von Nokia)  = -60 Mio. EUR

So sieht die Wirtschaftspolitik und der Umgang mit Steuergeldern der NRW-CDU mit Herrn Rüttgers an der Spitze aus!

Und davon mal abgesehen, insgesamt 40 Mio. EUR für die Förderung der Region Bochum sind wirklich „Peanuts“. Im Vergleich dazu: Allein die Verlängerung des Daches des Berliner Hauptbahnhofes soll 53 Mio. EUR kosten.

Quelle: FAZ

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