NRW schenkt Nokia zum Abschied 40 Mio. EUR
Statt der geforderten Rückzahlung von Subventionen in Höhe von 60 Mio. EUR soll Nokia jetzt nur noch 20 Mio. EUR zahlen.
Dieses Geld und die gleiche Summe nochmal vom Land Nordhein-Westfalen dazu sollen die Region Bochum finanziell unterstützen und die Folgen des NOKIA-Rückzuges abmildern.
Nokia hatte Anfang 2008 sein Handy-Werk in Bochum geschlossen und die Produktion nach Rumänien verlagert. Damit hatte Nokia Subventionsvereinbarungen gebrochen. Aus diesem Grund verlangte die NRW-Regierung 60 Mio. EUR an Subventionen zurück.
Der CDU Ministerpräsident Rüttgers, der sich gern als Retter der kleinen Leute verkauft, hatte in großen Reden diese Summe von Nokia gefordert. Diesen “Subventionsnomaden” wollte er das Handwerk legen.
Heute hörte man nichts von Herrn Rüttgers. Diese Steuergeldvernichtung durfte sein Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie mitteilen.
Statt 60 Mio. EUR Steuergelder von Nokia zurück zu bekommen, werden jetzt 60 Mio. EUR ausgegeben:
20 Mio. für Bochum - 40 Mio. (zu wenig von Nokia) = -60 Mio. EUR
So sieht die Wirtschaftspolitik und der Umgang mit Steuergeldern der NRW-CDU mit Herrn Rüttgers an der Spitze aus!
Und davon mal abgesehen, insgesamt 40 Mio. EUR für die Förderung der Region Bochum sind wirklich “Peanuts”. Im Vergleich dazu: Allein die Verlängerung des Daches des Berliner Hauptbahnhofes soll 53 Mio. EUR kosten.
Quelle: FAZ
Donnerstag, 5. November 2009 um 22:52 Uhr
[...] Die Gewerkschaften und die jetzige Regierung zeigen sich indes empört über das Vorgehen von GM. Der neue Wirtschaftsminister Brüderle nennt das “Verhalten von GM völlig inakzeptabel” und der Betriebsrat von Opel ruft zu Warnstreiks an allen deutschen Standorten auf. Der selbsternannte “Arbeiterführer und nicht nur mit seinen Opel-Krise-jetzt-fahr-ich-direkt-nach-Detroit-Rettungsreisen gescheiterte NRW-Ministerpräsident Rüttgers meint “das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus” zu erkennen und droht damit, sich weiter für Opel einsetzen zu wollen. Bitte nicht! Was die teueren Flüge von Rütters in die USA gebracht haben, kann jetzt sehr deutlich sehen: Nichts, außer Kosten für den deutschen Steuerzahler. Kennt man alles schon vom Kampf Rüttgers gegen die Standortschließung von Nokia in Bochum. [...]