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für Dich aus Politik und Gesellschaft.

17. März 2015
von Informelles
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Das Ende der Milchquote

Am 01. April gibt die EU die Quotenregelung für Milch auf.

Die Landwirte zittern EU-weit vor dem 01.04.2015. Dann endet von heute auf morgen eine der nutzlosesten EU-Regeln, die Milchquote. Milch-Bauern dürfen zukünftig so viel Milch produzieren, wie sie wollen.

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Über 30 Jahre hat die EU alljährlich Milchquoten festgelegt, um die Produktion von Milch an die Nachfrage anzupassen. Die berühmten Milchseen und Butterberge sollten so eigentlich vermieden werden. Bauern durften deshalb nur soviel Milch produzieren, wie sie entsprechende Kontingente besaßen. Überschritten sie die erlaubten Mengen, dann mußten sie eine Strafzahlung leisten. Dadurch sollten die Bauern eine wirtschaftliche Sicherheit erhalten. …mehr →

9. Februar 2009
von Informelles
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Nokia: Arbeitskräfte in Rumänien zu teuer

Arbeitskräfte in Rumänien sind Nokia immer noch zu teuer.

Nach dem Weggang von Nokia aus Bochum, weil die deutschen Arbeitskräfte zu teuer sind, zog der finnische Handy-Konzern 2008 nach Rumänien. Allein 60 Millionen EUR hat den deutschen Steuerzahler dieses kurze TrauerSchauspiel gekostet. Ministerpräsident Rüttgers schwang sich auf zum weißen Ritter, der wie ein Löwe um die Steuergelder und die Arbeiter kämpft.

Was übrig blieb ist bekannt: Rüttgers der Bettvorleger. 60 Mio. EUR Subventionen weg, 2.300 Arbeitsplätze weg.

Des Einen Leid, des Anderen Glück. So dachte man in der rumänischen Stadt Cluj. Endlich bekam man auch etwas ab …mehr →

3. Juli 2008
von Informelles
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NRW schenkt Nokia zum Abschied 40 Mio. EUR

Statt der geforderten Rückzahlung von Subventionen in Höhe von 60 Mio. EUR soll Nokia jetzt nur noch 20 Mio. EUR zahlen.

Dieses Geld und die gleiche Summe nochmal vom Land Nordhein-Westfalen dazu sollen die Region Bochum finanziell unterstützen und die Folgen des NOKIA-Rückzuges abmildern.

Nokia hatte Anfang 2008 sein Handy-Werk in Bochum geschlossen und die Produktion nach Rumänien verlagert.  Damit hatte Nokia Subventionsvereinbarungen gebrochen. Aus diesem Grund verlangte die NRW-Regierung 60 Mio. EUR an Subventionen zurück.
Der CDU Ministerpräsident Rüttgers, der sich gern als Retter der kleinen Leute verkauft, hatte in großen Reden diese Summe von Nokia gefordert. Diesen „Subventionsnomaden“ …mehr →

4. April 2008
von Informelles
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Kein Subventionsbetrug von Nokia

Die Ermittlungen gegen Nokia wegen der Schließung des Bochumer Werkes wurden eingestellt. Mehrere Strafanzeigen von Einzelpersonen waren bei der Bochumer Staatsanwaltschaft eingegangen. Ein Subventionsbetrug konnte die Staatsanwaltschaft nicht festgestellt werden.

Die Forderungen des Landes Nordrhein-Westfalen gegen Nokia in Höhe von rund 60 Mio. EUR blieben davon aber unberührt. Die Landesregierung hat noch die Möglichkeit die nach ihrer Sicht zu unrecht einbehaltenen Fördergelder auf dem zivilrechtlichen Wege von Nokia zurückzuholen.
Nokia weigert sich jedoch die Subventionen zurückzuzahlen.

Quelle: SPIEGEL online …mehr →

11. März 2008
von Informelles
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NRW will 60 Mio. von Nokia

Die nordrhein-westfälische Regierung fordert knapp 60 Mio. € von Nokia, weil die Finnen nicht die vereinbarte Zahl an Arbeitsplätze geschaffen und somit gegen Subventionsauflagen verstoßen haben. Die Summe setzt sich aus 41 Mio. € Subventionen und 18 Mio. € Zinsen zusammen.

Nokia hätte laut der Subventionsvereinbahrung 2860 Dauerarbeitsplätze in Bochum schaffen müssen. Da zu den Dauerarbeitsplätzen Zeitarbeitskräfte und Mitarbeiter anderer Firmen nicht dazugezählt werden dürfen, hat Nokia offenbar nur 2300 Dauerarbeitsplätze geschaffen. Ein klarer Verstoß gegen die Auflagen.

Quelle: Handelsblatt

Einerseits eine Sauerrei von Nokia, Subventionen für nicht erbrachte Leistungen zu kassieren.
Andererseits muß man sich doch sehr wundern, daß …mehr →