Informelles

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13. Januar 2010
von Informelles
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FDP stellt Weichen für Kopfpauschale

Gesundheitsminister Rösler schafft Fakten, um die geplante Kopfpauschale durchzusetzen.

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Dazu wurde jetzt der Posten des “Abteilungsleiters für Grundsatzfragen” im Bundesgesundheitsministerium neu besetzt. Niemand Geringeres als Christian Weber wurde dafür ausgesucht. Weber war zuvor Spitzenmanager des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) und ist damit ein hundertprozentiger Lobbyist der privaten Krankenversicherer! So jemanden holt sich die FDP ins Gesundheitsministerium.

Weber soll sich in seiner neuen Funktion hauptsächlich um die Umstellung der solidarisch finanzierten, gesetzlichen Krankenversicherung auf Kopfgeldpauschalen und um die Reform der Pflegeversicherung kümmern.
FDP-Minister Rösler gibt damit den Solidarpakt in der Krankenversicherung zum Abschuß frei. Und ein Mann der privaten Krankenversicherer darf den Gnadenschuß geben. Eine politische Sauerei besonderer Güte.

Jetzt sind die Weichen gestellt für eine einkommensunabhängige → mehr…

10. November 2009
von Informelles
7 Kommentare

Den Seinen gibt es die Tigerente im Schlaf

Schwarz-Gelb hat Steuerentlastungen beschlossen.

Wie zu erwarten, wird nur die eigene Klientel davon profitieren. Das Umverteilen von Unten nach Oben wird weiter beibehalten und zusätzlich noch intensiviert. Den Seinen gibt es Schwarz-Gelb mit vollen Händen und ohne große, medial aufgebauschte Diskussionen. Beim Beschenken von Reichen besteht Konsens zwischen Union und FDP.

8,5 Mrd. EUR sollen die Steuersenkungen betragen. Dazu zählt die üppige Erhöhung des Kinderfreibetrages um 984 EUR auf dann 7.008 EUR, von dem man jedoch erst etwas hat, wenn man mehr als 63.000 EUR im Jahr verdient.
Den Beziehern von nicht so großen Gehältern hat die Kaolition dafür ein erhöhtes Kindergeld versprochen: Ganze 20(!) EUR pro Monat und Kind soll es mehr geben. Wahnsinn, wie dreist man Politik auf → mehr…