Schlagwort: SPD

Andrea Nahles, das BGE und die Gerechtigkeitslüge der SPD

Bundesarbeitsministerin Nahles versteht das Bedingungslose Grundeinkommen, zieht jedoch die falschen Schlüsse.

Andrea Nahles ist derzeit Bundesarbeitsministerin. Als diese Postenvergabe im Dezember 2013 bekannt wurde, konnte man nur ungläubig staunen. Ausgerechnet Nahles, die in ihrem Leben noch keinen einzigen Tag richtig gearbeitet hat, im Sinne von einem Job in der freien Wirtschaft oder als Selbständige, soll nun über das Schicksal der Millionen Arbeitnehmer in Deutschland entscheiden. Ein Treppenwitz der Politik.

Nahles Lebenslauf

Mit ihrem Lebenslauf sollte es Nahles unter allen Umständen vermeiden, mal selbst zur „Kundin“ eines Arbeitsamtes zu werden. Direkt nach dem Studium startete Nahles ihre Laufbahn durch die SPD. Mit Hartnäckigkeit und zuweilen unerträglicher Präsenz schaffte sie es bis ins Ministerium für Arbeit und Soziales.
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SH-Wahl: Alles offen im Land zwischen den Meeren

Am kommenden Sonntag wählt Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament.

Im nördlichsten Bundesland, zwischen der Nord- und Ostsee gelegen, geht es sprichwörtlich stürmisch zu. Das trifft nicht auf das Wetter zu, auch politisch dürfte am kommenden Wochenende durchaus eine steife Brise aufkommen. Denn wenige Tage vor der Wahl zum neuen Landtag ist noch alles offen. Wird die bisherige Regierung aus SPD, SSW und Grüne weiter machen können oder schafft die CDU zusammen der FDP die Regierungsübernahme? Die Umfragen geben dazu kein endgültiges Bild. Überraschungen am Wahlabend sind also möglich.

Die Ausgangslage

Im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein wurde zuletzt im Jahr 2012 gewählt. Damals wurde die CDU mit 30,8 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion, dicht gefolgt von der SPD mit 30,4 Prozent. Viel genutzt → mehr lesen…

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Wahl im Saarland: Ausgangslage und Prognose

An diesem Sonntag, dem 26. März 2017 wählt das Saarland einen neuen Landtag. Hier erfährst du alles über die Ausgangslage dieser Wahl.

Das Muster/Vergleichs-Land geht wählen. Wieso Musterland? So wird doch immer das Ländle Baden-Württemberg bezeichnet, wird der ein oder andere jetzt denken. Stimmt, doch leider ist es so, daß das Saarland immer wieder für völlig schwachsinnige Vergleiche herhalten muß. Ebenso wie alles mit der Größe eines Fußball-Feldes verglichen wird, von dem wohl die allerwenigsten wissen dürften, wieviele Quadratmeter solch ein Bolzplatz tatsächlich groß ist, genauso ergeht es dem Saarland. Entweder werden die Flächen andere Länder in viele Saarlands umgerechnet oder die Einwohnerzahl muß für Vergleiche herhalten. Nerven tut das eine ebenso wie das andere, und die Saarländer zuallererst.

Länderfusion?

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Gabriels Abgang

Basisdemokratie ist in der SPD ein Fremdwort.

Heute findet die SPD Minister-Rochade innerhalb der Bundesregierung statt. Noch-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird seinen Posten aufgeben und stattdessen ins Auswärtige Amt wechseln. Gabriel, bekannt für seine emotionalen Ausbrüche, wird damit Chefdiplomat der Bundesrepublik.

Brigitte Zypries folgt ihm im Wirtschaftsministerium nach. Sie ist dort derzeit Parlamentarische Staatssekretärin und wird nun Chefin. Als Ministerin hat sie bereits Erfahrung. Von 2002 bis 2009 war sie Bundesministerin der Justiz, sollte sich also mit dem Geschäft gut auskennen und ist an sich keine schlechte Wahl. Die Fußstapfen, die Gabriel im Wirtschaftsministerium hinterläßt, sind ja auch nicht besonders groß.

Der Ministerwechsel wird heute mit Segen des Bundestages und Bundespräsidenten über die politische Bühne gehen.

Für den bisherigen Außenminister Steinmeier → mehr lesen…

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Höhere Kfz-Steuer: Soviel mußt du mehr bezahlen.

Ab 2017 wird die Kfz-Steuer anhand der Schadstoffemissionen neu berechnet. Für viele Auto-Besitzer bedeutet das höhere Steuern. Doch es gibt eine Ausnahme.

2017 ist ein Superwahljahr. Neben den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wählen die Bundesbürger im Herbst auch einen neuen Bundestag. Diese Wahlen werfen bereits jetzt ihre Schatten voraus. Kanzlerin Merkel (CDU) will noch einmal antreten und die SPD versucht sich irgendwie in eine besere Position zu bringen.

Unter Mißachtung jedweder Basisdemokratie in der Partei hat Noch-Parteichef Sigmar Gabriel in einem Interview mit einer Zeitschrift (!) erklärt, von seinen Posten als SPD-Chef und Wirtschaftsminister zurückzutreten und stattdessen ins Auswärtige Amt zu wechseln. Was in diesem Zusammenhang jedoch viel wichtiger ist, ist die Tatsache, daß Gabriel zudem auf → mehr lesen…

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