Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

27. Januar 2017
von Informelles
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Gabriels Abgang

Basisdemokratie ist in der SPD ein Fremdwort.

Heute findet die SPD Minister-Rochade innerhalb der Bundesregierung statt. Noch-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird seinen Posten aufgeben und stattdessen ins Auswärtige Amt wechseln. Gabriel, bekannt für seine emotionalen Ausbrüche, wird damit Chefdiplomat der Bundesrepublik.

Brigitte Zypries folgt ihm im Wirtschaftsministerium nach. Sie ist dort derzeit Parlamentarische Staatssekretärin und wird nun Chefin. Als Ministerin hat sie bereits Erfahrung. Von 2002 bis 2009 war sie Bundesministerin der Justiz, sollte sich also mit dem Geschäft gut auskennen und ist an sich keine schlechte Wahl. Die Fußstapfen, die Gabriel im Wirtschaftsministerium hinterläßt, sind ja auch nicht besonders groß. …|mehr →

3. Dezember 2008
von Informelles
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Kompromiß zum BKA-Gesetz

SPD und Union haben sich auf einen Kompromiß geeinigt und wollen so das BKA-Gesetz doch noch durchpeitschen.

Das Machwerk BKA-Gesetz soll auf jeden Fall am 01. Januar 2009 in Kraft treten. Dafür tut Bundesinnenminister Schäuble offenbar alles. Seinen fanatischen Traum von der totalen Überwachung gibt er so schnell nicht auf.

Er und Bundesjustizministerin Zupries, die bei der Speicherung von Fluggastdaten mal einen hellen Moment hatte, der aber leider nicht von Dauer war, haben sich auf eine abgespeckte Version des neuen BKA-Gesetzes geeinigt. Diese Version soll noch heute(!) in den Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Das abgespeckte Gesetz soll …|mehr →

1. Dezember 2008
von Informelles
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Frau Zypries hat eine helle Stunde

Frau Zypries will die Rasterfahndung von Flugpassagieren in Europa verhindern.

Die EU plant die dauerhafte Speicherung von Flugpassagierdaten. Nach dem Vorbild des Überwachungsstaates USA sollen bis zu 19 persönliche Daten des Fluggastes für bis zu 13 Jahre gespeichert werden. Als Begründung für diesen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen kommt natürlich das Totschlagargument Terrorbekämpfung.
Deutschland will diesen Wahnsinn jetzt nicht mehr mitmachen und setzt alles daran, daß die EU-Pläne gestoppt werden. Bundesjustizministerin Zypries kündigte an, entsprechende Beschlüsse der EU verhindern zu wollen.

Was immer Frau Zypries dazu gebracht hat, sich plötzlich für den Datenschutz einzusetzen, man kann ihr …|mehr →

26. September 2008
von Informelles
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Geheimabkommen über Auslieferung von Daten an die USA

Ein geheimes Abkommen zwischen Deutschland und den USA soll die Weitergabe von persönlichen Daten, wie DNA-Proben und Fingerabdrücke, an US-amerikanische Behörden ermöglichen.

Das Abkommen, daß ohne parlametarische Beteiligung im Alleingang von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries ausgehandelt wurde, sieht auch die Weitergabe von Informationen wie sexuelle Vorlieben, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen oder Mitgliedschaften in Gewerkschaften vor. Auch Infos über die Gesundheit und ethnische Herkunft sollen ausgetauscht werden dürfen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat jetzt die bislang geheime Übereinkunft veröffentlicht. Der Arbeitskreis ruft den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dieser Übereinkunft zu verweigern, weil diese in Deutschland lebende Menschen in …|mehr →

17. April 2008
von Informelles
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ExInnenminister erwägt erneute Klage gegen Onlinedurchsuchung

Der ehemalige Bundesinnenminister Baum (FDP, Innenminister 1978-1982) erwägt auch gegen das „Kompromiss„-Gesetz zur Onlinedurchsuchung vor das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) zu ziehen. Der Gesetzentwurf war erst nach monatelangem Streit zwischen Zypries und Schäuble zustande gekommen.

Baum ist der Meinung, daß die hohen Hürden, die das BVerfG für Onlinedurchsuchungen auferlegt hat, nicht durch diesen Gesetzentwurf eingehalten werden. Außerdem bleibt die Onlinedurchsuchung aus seiner Sicht ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Menschen.

Quelle: ZEIT online …|mehr →

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