Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

15. Oktober 2009
von Informelles
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Onlinedurchsuchung überflüssig

Die Onlinedurchsuchung von Computern ist total überflüssig.

Engagiert Euch!: Im Gespräch mit Gilles Vanderpooten*
  • Stéphane Hessel
  • Herausgeber: Ullstein Hardcover
  • Auflage Nr. 12 (15.07.2011)
  • Taschenbuch: 64 Seiten

[Letzte Aktualisierung am 18.06.2019 um 04:10 Uhr / * = werbender Link (Affiliate) / Bilder von der Amazon Product Advertising API]

Im letzten Jahr haben CDU/CSU und SPD nach etlichen Diskussionen und Änderungen das neue BKA-Gesetz durch die parlamentarischen Instanzen gebracht. Dieses neue Gesetz erlaubt dem BKA nun, zur Terrorabwehr die Rasterfahndung, die Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Mini-Kameras und -Mikrofonen (zur Erweiterung des großen …mehr →

22. Dezember 2008
von Informelles
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Deutschland wird zum Überwachungsstaat

Bundesrat stimmt neuem BKA-Gesetz zu.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesat der Novelle zum BKA-Gesetz zugestimmt. Zwar fiel die Abstimmung mit 35:34 Stimmen äußerst knapp aus, doch ist der Weg damit frei für einen Überwachungsstaat, an dem selbst die Stasi ihre helle Freude gehabt hätte. Von den technischen Möglichkeiten zum Auspionieren der eigenen Bevölkerung konnten Mielke und Honecker nur träumen.

Überwachungsfanatiker Schäuble stellt damit alles bisher dagewesene in den Schatten. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik darf das BKA auch vorbeugend ermitteln. Wen immer das BKA und seine Spitzel für einen Terroristen halten, ob berechtigt oder nicht, gegen den wird …mehr →

3. Dezember 2008
von Informelles
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Kompromiß zum BKA-Gesetz

SPD und Union haben sich auf einen Kompromiß geeinigt und wollen so das BKA-Gesetz doch noch durchpeitschen.

Das Machwerk BKA-Gesetz soll auf jeden Fall am 01. Januar 2009 in Kraft treten. Dafür tut Bundesinnenminister Schäuble offenbar alles. Seinen fanatischen Traum von der totalen Überwachung gibt er so schnell nicht auf.

Er und Bundesjustizministerin Zupries, die bei der Speicherung von Fluggastdaten mal einen hellen Moment hatte, der aber leider nicht von Dauer war, haben sich auf eine abgespeckte Version des neuen BKA-Gesetzes geeinigt. Diese Version soll noch heute(!) in den Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Das abgespeckte Gesetz soll …mehr →

28. November 2008
von Informelles
2 Kommentare

BKA-Gesetz gescheitert

Das neue BKA-Gesetz ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert.

Trotz des Auftritts von Innenminister Schäuble wurde die Novelle des BKA-Gesetzes wie erwartet abgelehnt. Schäuble hatte nocheinmal sein Märchen vom dringenden Kampf mit allen Mitteln gegen den Terror vorgetragen. Genützt hat es ihm nichts.
Der Bundesrat hat nicht nur das BKA-Gesetz abgelehnt, er fand auch keine Mehrheit dafür, das Gesetz an den Vermittlungsausschuß weiterzuleiten. Das war eigentlich erwartet wurden. Nun bleibt für einen Kompromiß nur noch der Weg, daß die Bunderegierung selbst den Vermittlungsausschuß anruft. So kann Schäuble vielleicht noch einige seiner Wunschträume in ein abgespecktes neues BKA-Gesetz retten.

Ein rabenschwarzer …mehr →

21. November 2008
von Informelles
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Schäuble will Bundesrats-Abstimmungsregeln ändern

Schäuble will als Reaktion auf das wahrscheinliche Scheitern des neuen BKA-Gesetzes die Abstimmunsregeln im Bundesrat ändern.

Dreht Wolfgang S. jetzt komplett durch? In einem Schreiben an die Förderalismuskommission hat er tatsächlich gefordert, daß künftig „im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend“ sein soll. Da sich ein Bundesland der Stimme enthalten muß, wenn die im Land regierende Koalition keinen gemeinsamen Nenner findet und da eine Enthaltung als Nein-Stimme gewertet wird, würde so das Ergebnis verfälscht, so Schäuble in seinem Brief.

Das ist also die Reaktion von Datenkrake Schäuble auf das erwartete Scheitern der Novelle des BKA-Gesetzes im Bundesrat. …mehr →