Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

16. Oktober 2009
von Informelles
13 Kommentare

Umfallerpartei FDP bleibt sich treu

FDP läßt sich von Schäuble über den Tisch ziehen.

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Die Koalitionsverhandlungen von FDP und CDU/CSU zum Thema „Innere Sicherheit“ sind zum Abschluß gekommen. Schäuble geht offenbar als Sieger aus den Verhandlungen hervor. Von den bürgerrechtlichen Ambitionen der FDP, wegen der sie u.a. viele ihrer Wählerstimmen erhalten hat, ist nichts übrig.
Die FDP bleibt, was sie schon immer war: Eine Spaßpartei. Wenn es wirklich drauf ankommt, fällt die FDP um. Hauptsache man kann sich einige Regierungspöstchen sichern.

Der Spiegel seinerseits berichtet über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen zu diesem Themengebiet mit dem Aufmacher: „FDP stoppt Internetsperren„.
Entweder hat Pofalla …mehr →

15. Oktober 2009
von Informelles
2 Kommentare

Onlinedurchsuchung überflüssig

Die Onlinedurchsuchung von Computern ist total überflüssig.

Im letzten Jahr haben CDU/CSU und SPD nach etlichen Diskussionen und Änderungen das neue BKA-Gesetz durch die parlamentarischen Instanzen gebracht. Dieses neue Gesetz erlaubt dem BKA nun, zur Terrorabwehr die Rasterfahndung, die Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Mini-Kameras und -Mikrofonen (zur Erweiterung des großen Lauschangriff). Auch private Rechner dürfen seit Jahresbeginn verdeckt online durchsucht werden.
Die Überwachungsfanatiker im Bundesinnenministerium und im BKA ließen die Sektkorken knallen. Von solchen Observationsmitteln konnten ein Erich Mielke und seine Stasi nur träumen.

Bürgerrechtler und Datenschützer haben das BKA-Gesetz von Anfang an kritisiert. Der Überwachungsstaat nimmt mit diesem …mehr →

6. November 2008
von Informelles
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Bundesregierung beschließt Onlinedurchsuchung

Die große Koalition  hat den Weg freigemacht für das neue BKA-Gesetz.

Eines muß man der Bundesregierung lassen, sie versteht es, Gesetze, die Staub aufwirbeln könnten, zeitlich so zu verabschieden, daß der gemeine Deutsche nichts davon mitbekommt. Kaum waren alle Medienkanäle mit ständigem Neuaufkochen der Obama-Sauce beschäftigt, beschließt die Bundesregierung mal eben schnell und klammheimlich die Novelle des BKA-Gesetzes. Hat ja schon während der Fußball-WM so toll funktioniert. Gebt dem Volk Spiele und es ist abgelenkt und stört nicht die wirklich wichtigen Vorgänge im Land. Auch eine Art Politik zu machen. Eine feige und undemokratische allemal.

Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) …mehr →

4. Juni 2008
von Informelles
Kommentare deaktiviert für Bundeskabinett hat BKA-Gesetz verabschiedet

Bundeskabinett hat BKA-Gesetz verabschiedet

Das Bundeskabinett hat das neue BKA-Gesetz beschlossen.

Die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) sollen damit massiv erweitert werden. Bundesinnenminister Schäuble freute sich so:

Das ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Videoüberwachung von Wohnungen, die Online-Durchsuchung von privaten Computern und die präventive Fahnung durch BKA-Beamte möglich werden.

Mehrere SPD-Politiker haben jedoch schon jetzt einige Nachbesserungen verlangt, so daß es im Bundestag noch zu Veränderungen am Gesetz kommen kann. So merkt der SPD-Innenexperte Sabastian Edathy an:

Wir wollen keinen Schnüffelstaat haben, sondern einen Staat, der nicht mit dem Vorschlaghammer, sondern sozusagen zielgenau mit

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17. April 2008
von Informelles
2 Kommentare

ExInnenminister erwägt erneute Klage gegen Onlinedurchsuchung

Der ehemalige Bundesinnenminister Baum (FDP, Innenminister 1978-1982) erwägt auch gegen das „Kompromiss„-Gesetz zur Onlinedurchsuchung vor das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) zu ziehen. Der Gesetzentwurf war erst nach monatelangem Streit zwischen Zypries und Schäuble zustande gekommen.

Baum ist der Meinung, daß die hohen Hürden, die das BVerfG für Onlinedurchsuchungen auferlegt hat, nicht durch diesen Gesetzentwurf eingehalten werden. Außerdem bleibt die Onlinedurchsuchung aus seiner Sicht ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Menschen.

Quelle: ZEIT online …mehr →