Informelles

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16. Oktober 2009
von Informelles
13 Kommentare

Umfallerpartei FDP bleibt sich treu

FDP läßt sich von Schäuble über den Tisch ziehen.

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Die Koalitionsverhandlungen von FDP und CDU/CSU zum Thema „Innere Sicherheit“ sind zum Abschluß gekommen. Schäuble geht offenbar als Sieger aus den Verhandlungen hervor. Von den bürgerrechtlichen Ambitionen der FDP, wegen der sie u.a. viele ihrer Wählerstimmen erhalten hat, ist nichts übrig.
Die FDP bleibt, was sie schon immer war: Eine Spaßpartei. Wenn es wirklich drauf ankommt, fällt die FDP um. Hauptsache man kann sich einige Regierungspöstchen sichern.

Der Spiegel seinerseits berichtet über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen zu diesem Themengebiet mit dem Aufmacher: „FDP stoppt Internetsperren„.
Entweder hat Pofalla unbemerkt das Politik-Ressort beim Spiegel übernommen und macht diesen nun zum CDU-Parteiorgan oder Schäuble und seine Kumpane vom BKA haben → mehr…

5. August 2009
von Informelles
2 Kommentare

Guttenberg zeigt Zensursula das Stop-Schild

Das umstrittene Internet-Zensurgesetz könnte durch das Bundeswirtschaftsministerium kippen.

Dummheit, Berechnung, Naivität – was immer das Bundeswirtschaftsministerium und seinen Minister von Guttenberg dazu bewogen haben, das Internet-Zensurgesetz erst nach Brüssel zur EU statt zum Bundespräsidenten schicken, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Fakt ist, daß durch dieses Vorgehen das Objekt der Überwachungsträume von Ursula von der Leyen ernsthaft gefährdet ist.
Guttenberg zeigt Zensursula damit das Stop-Schild.

Bundestag und Bundesrat hatten das Gesetz bereits in trautem Partei-Gehorsam verabschiedet. Fehlte eigentlich nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler und das Gesetz wäre wie von Zensursula gewünscht am 01. August inkraft getreten. Das hätte sich gut im Wahlkampf gemacht.
Das BKA hätte ab sofort -quasi völlig frei von parlamentarischer Kontrolle- bestimmt, welche Seiten deutsche → mehr…