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Abstimmungsliste zum Internetsperrengesetz

Der Bundestag hat das Gesetz zu den geplanten Internetsperren verabschiedet.

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In einem echten Sitzungsmarathon (wird heute fortgesetzt) hat die große Koalition gestern im Bundestag eine wahre Flut von Entscheidungen durchgepeitscht. Alles soll noch schnell, schnell vor den Parlamentsferien und den daran anschließenden Wahlen unter Dach und Fach gebracht werden. Offenbar hat man Angst, daß man so eine stabile Mehrheit so schnell nicht wieder bekommt.

Ganze 45 Minuten hatte der Bundestag für die Beschäftigung mit dem Internetsperren-Gesetz eingeplant. Zum Thema Patientenverfügungen nahm man sich 1:15 Stunde Zeit. Auch eine Art seine Einstellung zu zeigen. Über 130.000 Unterschriften unter eine Petition gegen dieses Machwerk ließen die Parlamentarier völlig kalt.

Nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung nun ein weiteres Gesetz dieser Koalition der Überwachungsfanatiker zur immer weiteren Zerstörung der Bügerrechte in diesem Land.
Wieder ein Gesetz, daß nur noch durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden kann und wegen formaler Gründe höchstwahrscheinlich auch gestoppt wird, denn der Bund ist für solche Sperren gar nicht zuständig. Zum großen Glück haben die Urväter des Grundgesetz diese letzte Instanz des Rechts geschaffen. Ohne das Verfassungsgericht hätten wir wahrscheinlich schon chinesische Verhältnisse.
Eigentlich wäre es ja die Aufgabe des Bundespräsidenten solche eklatanten Gesetzesbrüche zu verhindern. Doch das kann man wohl getrost vergessen. Von Horst Köhler hört man erst wieder etwas zur Verabschiedung aus dem Amt.

Hier gibt es die Abstimmungslisten zu diesen beiden Gesetzen:

  • Namentliche Abstimmungsliste zur Vorratsdatenspeicherung
  • Namentliche Abstimmungsliste zu den Internetsperren

Jeder sollte sich das Abstimmungsverhalten seines Abgeordneten im Bundestag genau ansehen. Interessant sind dabei nicht nur die Stimmen der Union und SPD, sondern leider auch die der Grünen. Insgesamt 15 Abgeordnete der Grünen haben sich der Stimme enthalten. Das macht fassungslos.

Die Grünen haben jetzt eine Stellungnahme zu diesem Abstimmungsverhalten abgegeben: Das Abstimmverhalten sei auf den nicht vorhandenen Fraktionszwang zurückzuführen. Jeder Abgeordnete hätte nunmal sien eigene Meinung über den besten Weg zur Lösung des Problems der  Kinderpornografie. Eine etwas dünne Begründung. Wie kann sich ein grüner Abgeordnete bei so einer wichtigen Entscheidung, der Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung in Deutschland, der Stimme enthalten?

  • Hier gibt es die Übersicht der Abgeordneten nach Wahlkreisen geordnet
    (mit Kontaktdaten)

Konfrontiert euren Abgeordneten möglichst in einem persönlichen Gespräch oder per Brief/E-Mail mit seiner Entscheidung.
Fragt nach den Beweggründen zu diesem Abstimmungsverhalten: Echte Überzeugung oder nur Fraktionszwang? Wusste er/sie überhaupt, worum es bei den Internetsperren geht? Wie steht er/sie zur Zensur? Und vorallem:

Zieht die richtigen Schlüsse daraus für die kommende Bundestagswahl. Wählt die Demokratievernichter ab!

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